Die US-Regierung hat
nach Angaben von Insidern am Samstag eine grundsätzliche
Einigung mit den Verhandlungsführern der Republikaner im
Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze erzielt. Es
gäbe noch „ein oder zwei Kleinigkeiten“ zu klären, aber die
Seiten seien nahe genug, um sich einig zu werden, sagte eine
zweite Quelle. Der
führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy will am
Sonntag um 21.10 Uhr zu den Medien sprechen,
berichtet die New York Times auf Twitter.
Der Sender CNN berichtete, der ausgehandelte Text müsste nun von den Verhandlerinnen und Verhandlern über Nacht gegengelesen und bestätigt werden. US-Präsident Joe Biden hatte am Samstagabend unter anderem mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, telefoniert.
Kongress muss Text noch verabschieden
Die endgültige Einigung müsste so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von etwa 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.
Zahlungsausfall hätte globale Finanzkrise auslösen können
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte am 5. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.
Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.