Im US-Bundesstaat Louisiana sollen künftig in allen Klassenzimmern Poster mit den biblischen Zehn Geboten aufgehängt werden. Der republikanische Gouverneur Jeff Landry unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das darüber hinaus auch staatliche Kindergärten und Universitäten dazu verpflichtet, die Zehn Gebote in „großer, leicht lesbarer Schrift“ öffentlich zu zeigen. In keinem anderen US-Bundesstaat gibt es bislang eine solche Regelung.
Beschlossen wurde das Gesetz mit der republikanischen Zweidrittelmehrheit des Regionalparlaments. Gelten soll die Pflicht ab Anfang des kommenden Jahres.
Kritikerinnen und Kritiker zweifeln indes an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Freedom From Religion Foundation haben bereits angekündigt, gegen die Regelung zu klagen.
Spender sollen für Poster zahlen
Befürworter des Gesetzes geben an, es gehe dabei nicht nur um die religiöse, sondern auch die historische Komponente der Zehn Gebote. Diese seien ein zentrales Dokument für die Staatsgründung der USA und die Entstehung der Regierung von Louisiana, heißt es in dem Gesetzestext. In einem aus vier Absätzen bestehenden Begleittext bei allen Postern soll deutlich gemacht werden, dass die Zehn Gebote seit drei Jahrhunderten ein wichtiger Teil der Bildung in den USA gewesen seien. Bezahlt werden sollen die Poster mit Spendengeldern und nicht von der öffentlichen Hand.
Pläne für solche Gesetze gibt es auch in anderen republikanisch regierten Bundesstaaten wie Texas, Oklahoma und Utah. Unter anderem wegen der erwarteten Rechtsstreitigkeiten wurden sie bisher anderswo aber nicht umgesetzt. 1980 hatte der Oberste Gerichtshof ein solches Gesetz in Kentucky als verfassungswidrig eingestuft. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet dem Kongress die
Einführung einer Staatsreligion und die Beschränkung der
Religionsfreiheit.
Wie in anderen US-Südstaaten sind auch in Louisiana christliche Gruppen äußerst einflussreich. Im Mai hatte die konservative Mehrheit im Regionalparlament von Louisiana eine Verschärfung des weitgehenden Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen.
Im US-Bundesstaat Louisiana sollen künftig in allen Klassenzimmern Poster mit den biblischen Zehn Geboten aufgehängt werden. Der republikanische Gouverneur Jeff Landry unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das darüber hinaus auch staatliche Kindergärten und Universitäten dazu verpflichtet, die Zehn Gebote in „großer, leicht lesbarer Schrift“ öffentlich zu zeigen. In keinem anderen US-Bundesstaat gibt es bislang eine solche Regelung.
Beschlossen wurde das Gesetz mit der republikanischen Zweidrittelmehrheit des Regionalparlaments. Gelten soll die Pflicht ab Anfang des kommenden Jahres.