Korruption herrscht nicht nur, wenn man das Geld einstecken kann, weil man Macht hat. Korruption ist es auch, wenn man sein Geld zückt, um sich Macht zu kaufen
Welches Land ist besonders korrupt? „Transparency International“ veröffentlicht regelmäßig eine Ranking-Liste der weltweiten Korruption. Dabei definiert Transparency International Korruption so: „Wir definieren Korruption als den Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil“ (https://www.transparency.org/en/what-is-corruption).
Das ist sehr unvollständig definiert, denn es lässt weite Teile dessen, was Korruption ist, einfach außen vor. Das beginnt schon bei der Frage, wer wem eigentlich die Macht „anvertraut“ hat. Wie ist das in Diktaturen aller Art, in denen die Macht nicht durch demokratische Weise „anvertraut“, sondern auf die ein oder andere Art okkupiert wurde? Und wer hat auch in demokratischen Staaten die Macht den in Verwaltungsapparaten tätigen Personen „anvertraut“?
Korruption frisst sich in der Regel durch eine ganze Gesellschaft, die freie Wirtschaft eingeschlossen. Irgendeine Art von Macht haben dann viele, etwa auch der Lehrer, der die Noten der Schüler aufbessert, oder der Arzt, der einen Patienten weniger lange warten lässt. In Griechenland hat sich für die in solchen und vielen anderen denkbaren Fällen des Alltagslebens halbwegs diskret in Briefumschlägen überreichten Geldbeträge der Begriff „Fakelaki“, kleiner Umschlag, eingebürgert (https://de.wikipedia.org/wiki/Fakelaki), Zeichen einer von oben bis unten durchgängig korrupten Gesellschaft. Nun, Griechenland erscheint im Index von Transparency International sogar nur im Mittelfeld, es belegt Rang 59 unter allen Staaten.
Die aktuelle Rankingliste finden Sie hier:
https://www.transparency.de/cpi (Karte)
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cpi-2023-tabellarische-rangliste (Tabellarische Rangliste).
Wie genau ist diese Liste nun, und nach welchen Kriterien wurde sie erstellt? Tatsächlich wird nur erfasst, wie zwölf vor allem im Westen angesiedelte Organisationen die Korruption in den verschiedenen Ländern „wahrnehmen“; die Bertelsmannstiftung ist dabei doppelt vertreten. Transparency International: „Der CPI wird berechnet anhand von 13 verschiedenen Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen, die die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren erfassen“ (https://www.transparency.org/en/news/how-cpi-scores-are-calculated).
Thomas Röper hat sich 2023 kritisch mit diesem Index auseinandergesetzt (https://anti-spiegel.ru/2023/wer-finanziert-das-ranking-von-transparency-international/). Er schreibt:
„Der Korruptionsindex von Transparency International basiert also auf keinerlei objektiven Daten, sondern nur auf den „Wahrnehmungen“ ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann etwas errechnet.
Das wäre so, als wenn der Wetterbericht nicht von Meteorologen gemacht würde, sondern der Nachrichtensprecher auf die Straße ginge und 12 ausgewählte Menschen fragt, einen davon zwei Mal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Antworten würde dann die Wettervorhersage errechnet.“
Und, oh Wunder, tatsächlich schneiden in diesem Index die „westlichen“ Länder immer besonders gut ab. Auf Rang 1 (am wenigsten Korruption) steht Dänemark, Finnland ist Zweiter, auf den Rängen 3 bis 5 stehen Neuseeland, Norwegen und Singapur. Schweden und die Schweiz teilen sich Rang 6, Rang 7 ist nicht besetzt, die Niederlande stehen auf Rang 8, Deutschland und Luxemburg beide auf Rang 9 (Olaf, was ist mit Warburg?). Gehen wir etwas weiter herunter, da müssen sich Österreich, Frankreich und Großbritannien mit Rang 20 begnügen, den aus dem Süden immerhin auch die winzigen Seychellen erreichen. Die USA liegen nur auf Platz 24. Und die Feinde des Westens: China liegt auf Platz 76, noch zwei Plätze im Übrigen vor Ungarn auf Platz 78 (böser Orban!), Russland liegt auf Platz 141, gleichauf mit Uganda, das es ebenfalls nur auf Platz 141 geschafft hat, knapp vor Liberia auf Platz 145 und Iran, Bangladesch, die Zentralafrikanische Republik und Simbabwe, die in der Tat niemand für „sauber“ in Sachen Korruption halten würde. Die Ukraine soll dagegen auf Rang 104 liegen, gleichauf mit Algerien, Brasilien und Serbien, vor Thailand (Rang 108) und der Türkei, die wohl wegen des bösen Erdogan nur auf Rang 115 gekommen ist?
Nur: Wie reell ist denn tatächlich die Aussagekraft eines solchen Rankings?
Dafür nicht ganz uninteressant ist auch die Frage, wie sich Transparency International finanziert. Thomas Röper hat sich die Liste der Finanziers (https://www.transparency.org/en/the-organisation/who-supports-us) angesehen, den Link siehe oben. Etwa 80 % seiner Gelder bekommt Tranparency von Institutionen und Behörden westlicher Staaten, so dass es auch kaum erstaunt, dass die westlichen Länder hier immer am besten abschneiden.
Dabei ist auffällig, dass Transparency International bei der Berücksichtigung der verschiedenen Spielarten von Korruption (hier: https://www.transparency.org/en/news/how-cpi-scores-are-calculated) überhaupt nur eine Hälfte des weiten Felds der Korruption berücksichtigt und die andere vollkommen ausblendet.
Im weitesten Sinne geht es bei Korruption immer um das Verhältnis von Macht und Geld. Landläufig wird man unter Korruption alle Fälle verstehen, in denen jemand, der Macht hat (und sei es nur der Lehrer in der Schule), diese ausnutzen kann, um sich für Gefälligkeiten Geld bezahlen zu lassen.
Korruption geht aber auch genau anders herum: Es ist auch Korruption, wenn man mit Geld Macht kaufen kann.
Das kann ganz direkt geschehen.
In den USA müssen Politiker, die sich um einen Sitz in einer der beiden Kammern des Parlaments, um eine Position als Gouverneur oder gar als Präsident bewerben, gewaltige Summen für den Wahlkampf aufwenden. Dazu brauchen sie genügend eigene Mittel und/oder potente Spender, die den Wahlkampf finanzieren und dann natürlich am Ende auch ihre Interessen von dem neuen Amtsinhaber berücksichtigt sehen wollen. Ist das Korruption? Ja.
Wie ist das, wenn Superreiche ihr Vermögen einsetzen, um damit in hohe politische Ämter zu kommen? Da gibt es Silvio Berlusconi, Donald Trump, in der Ukraine den „Schokoladenkönig“ und Rüstungsindustriellen Petro Poroschenko, Präsident von 2014 bis 2019, und einige Andere (https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/von-berlusconi-bis-trump-milliardaere-als-staatschefs-fotostrecke-142578.html). Michael Bloomberg, 2020 insgesamt über 40 Milliarden Dollar schwer, war von 2002 bis 2013 Bürgermeister von New York, und es gab auch noch andere Milliardäre in der US-Politik (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-sind-die-reichsten-us-politiker). In Chile wurde der auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzte Sebastian Pinera Präsident (2010-2014, 2018-2022). Diese Leute konnten sich Macht mit Geld kaufen. Das steht in diametralem Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien. Ist das Korruption? Ja.
Es geht aber noch weiter. Alle im vorigen Abschnitt genannten Superreichen haben tatsächlich politische Ämter bekleidet. Sie haben ihren Reichtum genutzt, um demokratisch gewählt zu werden. ja, sie haben das Geld gehabt, um für sich die entsprechende PR, sprich Propaganda zu betreiben. Jeder, der sie gewählt hat, wusste von ihrem Reichtum, und wählte sie trotzdem (oder vielleicht sogar deswegen). Als Inhaber eines politischen Amtes sind oder waren auch sie an Gesetze und Regeln gebunden und für ihre Handlungen politisch verantwortlich, nicht mehr oder weniger als auch alle anderen Politiker, die ohne ein großes Vermögen im Rücken in ihre Ämter gekommen sind.
Alle hatten sie ihre Macht nur auf Zeit, wie das in Demokratien eben so ist. Berlusconi, Trump und Poroschenko wurden auch wieder abgewählt, Pinera schöpfte für seine einmalige Wiederwahl die Möglichkeiten der chilenischen Verfassung aus. Und: Alle hatten sie ihre Macht in genau dem Land, in dem sie in ihr Amt gewählt worden waren, auch wenn im Fall des US-Präsidenten dessen Macht aufgrund der Weltmachtstellung der USA natürlich auch großen Einfluss auf andere Staaten ausüben kann.
Aber: Was ist mit Leuten, die noch sehr viel reicher sind als Trump, Berlusconi, Pinera oder Poroschenko, die kein politisches Amt bekleiden, die sich ihre Macht (sei sie mit Geld gekauft oder nicht) nie demokratisch legitimieren lassen mussten, die kaum an irgendwelche Regeln gebunden und auch niemandem außer sich selbst verantwortlich sind? Was ist, wenn diese Leute ihren Reichtum gezielt einsetzen, um damit Einfluss auszuüben; und das ist Macht, auch wenn sie nicht institutionalisiert ist wie bei einem Präsidenten. Diese Macht kann aufgrund fehlender institutioneller Schranken noch viel umfassender sein als die eines Präsidenten, und dabei noch viel wirkungsvoller, wenn sie weniger offensichtlich daherkommt.
Und, ein entscheidender Unterschied: Wenn sie keineswegs nur auf ein bestimmtes Land (wie bei jedem Politiker) beschränkt ist, sondern weltweit agiert? Wenn sich diese Leute eigene Macht- und Propgandaapparate geschaffen haben, mit denen sie weltweit in möglichst vielen Ländern Einfluss nehmen? Wenn sie bestehende internationale Organisationen, die weltweit tätig sind, durch den Einsatz ihrer Vermögen unter ihren Einfluss gebracht haben, und nun über diese Organisationen weltweit ihren Einfluss ausüben können?
Gibt es solche Leute?
Natürlich gibt es sie.
Es sind die Superreichen, die einen Teil ihrer Vermögen in „Stiftungen“ überführt haben (ein Steuersparmodell), und diese „Stiftungen“ ihre eigenen Ziele und Agenden verfolgen lassen; die Superreichen, die notorisch klamme UN und ihre Unterorganisationen mittlerweile zu wesentlichen Teilen finanzieren.
Korruption in einem Bild: Bill Gates (Geld kauft Macht) auf dem World Economic Forum (Geld kauft Macht) mit dem damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, 2013
Bill Gates ist mit seiner Bill-und Melinda-Gates-Stiftung und seinen hohen Zuwendungen für die WHO der bekannteste und wohl auch geschickteste Vertreter dieser Art von Superreichen, die mit ihrem Vermögen Einfluss und Macht kaufen.
Ich möchte hier die Aktivitäten von Bill Gates und seiner Stiftung und auch die der anderen derartigen Akteure jetzt nicht im Detail behandeln. Dazu gibt es Material mehr als genug. Hier nur der Journalist Milosz Matuschek über die WHO jüngst in einem Interview: „Das Problem liegt darin, dass die WHO zu einem extrem starken Akteur eh schon geworden ist in den letzten Jahren, zu einem Akteur, der zwar offiziell wirkt wie eine Nichtregierungsorganisation, also ein Teil des ganzen UN-Betriebs, der aber, wenn man hinter die Kulissen schaut, extrem offen ist für jede Mitsprache von Sponsoren. Also es ist quasi wie eine große internationale Behörde, wo sich einzelne Menschen einen Politikbereich quasi kaufen können. Bill Gates hat sich den Politikbereich Impfstoffe gekauft, quasi. Er ist einer der größten Nettozahler für die WHO, größter Einzelspender als Privatperson, und bestimmt das Thema Impfungen. Und das kann nicht sein, finde ich. Das ist eine Form von systemischer Korruption“ (https://www.youtube.com/watch?v=VdOXADzff10, ab Min 19:08). Die letzte Feststellung trifft es ganz genau! Das ist Korruption. Bill Gates korrumpiert die Welt, und die Welt lässt sich korrumpieren.
Bill Gates hat es auch sehr geschickt verstanden, sein Geld zur Verbreitung seiner Vorstellungen einzusetzen, indem er mehrere hundert Millionen Dollar an Presseunternehmen weltweit fließen ließ und etwa jetzt auch die sog. „Faktenchecker“ (bzw. ja besser: Faktenverdreher) mitfinanziert (https://www.telepolis.de/features/Bill-Gates-als-heimlicher-Medienmogul-6273016.html).
Die Medien schenken Bill Gates und dem, was er sagt, große Aufmerksamkeit. Ständig bekommt er für seine Aussagen, Wünsche und Forderungen ein Forum, obwohl er ein Laie ist, kein Mediziner. Was prädestiniert ihn außer seinem Geld, dass sich die Kameras auf ihn und seine Worte richten? Nichts.
International aktiv in verschiedensten Bereichen finden wir immer wieder auch noch weitere Stiftungen der Superreichen, vor allem die Rockefeller Foundation, ebenfalls aus den USA, und den Wellcome Trust aus Großbritannien. Zusammen mit der Gates-Stiftung haben beide auch weltweit bei dem Umgang mit der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle gespielt, die durch nichts legitimiert war außer durch das viele Geld, das die dahinter stehenden Personen und Familienclans in ihre „Stiftungen“ gesteckt haben.
Hier nur zwei willkürlich herausgesuchte Einzelbeispiele:
G7-Gesundheitsminister beraten in Berlin – Wellcome Trust fordert Investitionen in Pandemievorsorge
https://www.rnd.de/politik/g7-gesundheitsminister-in-berlin-wellcome-trust-fordert-investitionen-in-pandemievorsorge-STNI6EZIWZB3DKU4H2V3QA5O4E.html (Hier wird der Wellcome Trust allen Ernstes als „gemeinnützige Gesundheitsstiftung“ bezeichnet).
The Rockefeller Foundation and World Health Organization Announce Partnership To Expand Global Pandemic Preparedness in Era of Climate Change
Was für ein Recht hat der Wellcome-Clan, für seine Forderung an die Gesundheitsminister irgendein Gehör und mediale Aufmerksamkeit zu bekommen? Sein Geld, sonst nichts! Was für ein Recht hat der Rockefeller-Clan, „Partner“ der WHO zu werden und hier entsprechenden Einfluss auszuüben? Sein Geld, sonst nichts! Hier üben Superreiche mit ihrem Geld weltweit Einfluss und Macht aus, nichts weiter!
Jemand, der mit seinem Geld weltweit die Medien und die Politik beeinflusst, um seine persönliche Agenda voranzubringen, ist George Soros mit seinen „Open Society Foundations“ und anderen Organisationen. Massiv hat er sich besonders in die Politik in Osteuropa eingemischt und war auch beim Regime Change in der Ukraine 2014 im Hintergrund dabei. Es ist erstaunlich, wie unkritisch der mediale und politische Mainstream Soros‘ Aktivitäten sieht. Ich möchte mich jetzt nicht in dieses Thema vertiefen, das ist in diesem Zusammenhang auch unnötig, es bleibt die Frage: Was ist das, wenn ein Multimilliardär dank seines Vermögens einen immensen medialen und politischen Einfluss ausübt? Geld kauft Einfluss. Das ist Korruption. Und auch im Fall von Soros eben weltweit.
Klaus Schwab, eine weitere Verkörperung von „Geld kauft Macht“, trifft US-Präsident Trump in Davos, 2020
Eine äußerst einflussreiche Lobbyorganisation der Superreichen ist auch das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum; WEF) von Klaus Schwab. Mitglieder können international agierende große Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 5 Milliarden Dollar sein. Klaus Schwab und sein WEF treten als riesige Lobbyorganisation für diese Großkonzerne und ihre Interessen auf.
Äußerst erfolgreich war der WEF mit der Durchdringung der Politik mittels seines „Global Young Leaders“-Programms, in dem weltweit Jungpolitiker und junge Leute aus der Wirtschaft, die dem WEF für seine Interessen vielversprechend erscheinen, gezielt an den WEF gebunden und von ihm gefördert und nach oben gebracht wurden. Hier einige Namen aus dem „Young Global Leaders“ (früher: Global Leaders of Tomorrow): Angela Merkel, Jens Spahn, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Nicolas Sarkozy, Emmanuel Macron, Tony Blair, Boris Johnson, Jean Claude Juncker, Mark Zuckerberg, Elon Musk, und etwa Justin Trudeau aus Kanada.
Klaus Schwab brüstete sich auch noch damit, dass seine Organisation die Regierungen „penetriert“ und dass sogar über die Hälfte des damaligen Kabinetts von Kanada Mitglieder seiner „Young Global Leaders“ waren: https://www.youtube.com/watch?v=SjxJ1wPnkk4 .
Hier macht unser Bundeskanzler „Männchen“ vor Klaus Schwab. Es sieht aus wie Lehrer und Schüler bei der mündlichen Prüfung, man sehe sich nur die Mimik der beiden an, das sagt alles: https://www.youtube.com/watch?v=BRieMR__hqg .
Wie selbstverständlich beansprucht Klaus Schwab mit seinem WEF, führend bei der Gestaltung der Zukunft der Menschheit mit dabeizusein. „Wir bauen die Zukunft!“, propagiert er hier: https://www.youtube.com/watch?v=cZo7X5YGJHg . Die ganze Programmatik des WEF ist darauf ausgerichtet, dass „Wir bauen die Zukunft!“ Wir, Schwab und sein WEF.
Die UN hat 2019 mit dem WEF eine „strategische Partnerschaft“ geschlossen. Dazu hieß es: „Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen haben heute einen strategischen Partnerschaftsrahmen unterzeichnet, der Bereiche der Zusammenarbeit zur Vertiefung des institutionellen Engagements und zur gemeinsamen Beschleunigung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umreißt. Der Rahmen wurde auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen ausgearbeitet und wird einen strategischeren und koordinierteren Ansatz zur Erzielung von Wirkung ermöglichen. […] Die Partnerschaft legt sechs Schwerpunktbereiche fest – Finanzierung der Agenda 2030, Klimawandel, Gesundheit, digitale Zusammenarbeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, Bildung und Kompetenzen -, um ihre gemeinsame Wirkung zu stärken und auszuweiten, indem sie auf bestehenden und neuen Kooperationen aufbaut“ (https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework/). Das heißt, in allen diesen Fragen mischt sich Schwab mit seiner Lobbyorganisation WEF jetzt mit dem Segen der UN ein. Die einzige Legitimation ist die geldmacht der WEF-Mitglieder. Das ist Korruption.
Klaus Schwab propagiert eine Art neuartiger Regierungsform (bzw. er würde auf neudeutsch Governance sagen), die die politische Macht der Großkonzerne jetzt auch institutionalisieren soll. Die Wikipedia fasst sich kurz: „Das WEF fordert […] einen Multistakeholder-Governance-Ansatz, um globale Entscheidungen nicht zwischenstaatlich, sondern in «Koalitionen» mit multinationalen Konzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum). Im Klartext: Die multinationalen Konzerne werden neben den Regierungen an der politischen Macht gleichberechtigt beteiligt, außerdem auch sog. „zivilgesellschaftliche Organisationen“, womit vor allem international agierende, vielfach direkt von Superreichen geführte Organisationen wie die Gates-Stiftung samt aller möglichen weiteren, ebenfalls von Superreichen gegründeten oder beeinflussten Organisationen gemeint sind.
Typisch für Verlautbarungen des WEF ist ein groteskes Geschwurbel, so hört sich der erwähnte Multistakeholder-Governance-Ansatz nach sonst etwas Großartigem an, aber auch hier wird mit der Vernebelung der Begriffe gearbeitet. Zwar ist ein „Stakeholder“ nach allgemeinem Verständnis jemand, der an einem Thema interessiert oder davon betroffen ist, doch für Schwab und seinen WEF sind „Stakeholder“ ausschließlich die Superreichen mit ihren Stiftungen und die großen Konzerne. Den Begriff der „Public-private partnership“ verwendet der WEF in einem ähnlichen Sinn. „Private“ sind weder Sie noch ich noch aus der Wirtschaft Dachdeckermeister Müller mit seinen 5 Angestellten und auch nicht der Backfilialenbetreiber mit 50 Mitarbeitern und auch nicht der Solarparkunternehmer mit 500, sondern auch wieder nur die Großkonzerne (und immer geht es nur um sie).
Immer geht es beim WEF darum, dass die Großkonzerne und die Superreichen dank ihres großen Geldes politischen Einfluss bekommen. Also, dass sie Macht für ihr Geld bekommen. Das ist Korruption und nichts weiter. Und ein guter Teil der Politiker ist als „Young Global Leaders“ eingekauft, auch die Anderen nehmen das als selbstverständlich hin und machen „Männchen“. Korruption, sonst nichts!
Korruption zerfrisst eine Gesellschaft. Karikatur von Arifur Rahman (Bangladesh), 2006
Fazit: „Geld kauft Macht“ ist in allen seinen Facetten und mit all den darin involvierten Figuren, sowohl den Geldgebern und Einflusskäufern als auch den Geldnehmern und Einflussgebern, nichts anderes als Korruption.
Und: Es ist vollkommen undemokratisch. Es ist mit einer Demokratie inkompatibel, dass man mit Geld sich Macht kaufen kann. „Geld kauft Macht“ führt zu einer Machtausübung und zu einer Herrschaft, die nicht demokratisch legitimiert sind. Und das heißt in einer Staatsform, die beansprucht, eine Demokratie zu sein, dass sie überhaupt nicht legitimiert sind. Sie sind die direkten Folgen von Korruption. Das ist ihre einzige „Legitimation“. Und die Herrschaftsform, die dabei herauskommt, die Herrschaft der Wenigen, nennt man Oligarchie. Und ihre Vertreter nennt man Oligarchen.
Typisch für diese Art der Korruption ist, dass sie weltweit „Macht für Geld“ kauft, während die anderen Formen der Korruption auf einzelne Länder oder kleinere und kleinste Einheiten (etwa bei Lehrer und Eltern) beschränkt sind. Und diese weltweite Korruption geht so gut wie ausschließlich von westlichen Ländern, aus den USA und Europa aus. Und hierbei sticht die USA Europa doch noch recht deutlich aus. In einem alle Faktoren berücksichtigenden Korruptionsindex würde die USA also als das korrupteste Land überhaupt auftauchen, gefolgt von Europa.