US-Wahlkampf: Ministerium warnt Musk laut Medien wegen Millionengeschenken an Wähler

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionengeschenke an Wähler bekommen. Die Fernsehsender CNN und NBC berichten, dass Musks Organisation America PAC darauf hingewiesen worden sei, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße. Die Sender nannte keine Namen, sondern berief sich auf informierte Quellen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.

Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million US-Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“. Gestartet wurde die Petition von Musks America PAC. Dieser unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Wahlrecht verbietet Geldzahlungen für Registrierung oder Abstimmungen

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Musk sagt, das Millionengeschenk solle der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentiert Hasen. Laut einem Bericht der Washington Post hatte eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium am Montag dazu aufgerufen, die Aktion zu untersuchen.

Die ersten Millionenschecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Swing-State Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Musk unterstützt Trump schon länger mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Tesla-Gründer im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über aus seiner Sicht zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Musk gehört zudem die Plattform X, die er nach dem Kauf von Twitter umbenannt hatte. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar.