Die Republikanische Partei hat unter ihrem Anführer Donald Trump Prinzipien aufgegeben, die diese Partei stark gemacht hatten und den Wohlstand des Landes sichern halfen. Die Republikaner befürworteten lange den freien Welthandel, eine disziplinierte Staatshaushaltsführung und eine liberale Migrationspolitik. Davon ist wenig übrig geblieben. Trump verspricht im Wahlkampf, die Zölle auf alle Importe um zehn Prozent anzuheben und die aus China um 60 Prozent. Damit würde er die protektionistische Politik seiner ersten Amtszeit deutlich verschärfen und 0,8 Prozent Wirtschaftsleistung und knapp 700.000 Arbeitsplätze preisgeben. Das schätzt die überparteiliche Tax Foundation.
Niemand sollte damit rechnen, dass sich Trump davon beeindrucken lässt. Schon seine Zölle von 2018 und 2019 hatten in Amerikas industriellen Kernregionen keine positiven Beschäftigungseffekte ausgelöst in den Branchen, die er vor Importkonkurrenz schützen wollte. Dafür gingen Jobs in der Landwirtschaft verloren, weil vor allem China in Reaktion auf die Zölle weniger Agrargüter ins Land ließ. Diese Erkenntnis lieferte ausgerechnet der Ökonom David Autor, der mit seinen Arbeiten zum „China Shock“ die Sichtweise auf den Handel mit China verändert hatte.
Doch seine Forschung förderte ein weiteres Ergebnis zutage, das Trumps protektionistische Haltung nur bestärken dürfte. Ökonomisch ein Fehlschlag, waren die Zölle politisch ein Erfolg. In den Regionen, die von den Importzöllen besonders betroffen waren, stieg die Zustimmung für die Republikaner und für Trump. Es ist übrigens kein Trost, dass die Demokraten unter Joe Biden mindestens so protektionistisch sind.
Der Schuldenberg wuchs unter Trump
Eine beunruhigende Konvergenz zwischen Trump und Biden zeigt sich auch in der Gelassenheit, mit der sie die dramatische Erosion der öffentlichen Finanzen begleiten. Die Republikaner legten früher wenigstens Wert darauf, dass sie als sparsam angesehen wurden, wenn sie es auch selten waren. Unter Trump als Präsident kletterte das Haushaltsdefizit zum ersten Mal in Friedenszeiten auf 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Schulden der Bundesregierung überstiegen erstmals 100 Prozent. Die Schulden waren auf 21 Billionen Dollar geklettert, als Trump das Weiße Haus widerwillig verließ.
Zugegeben, Trump war das Opfer spezieller Umstände. Die USA reagierten auf die Pandemie mit einem gewaltigen Hilfspaket, das, von beiden Parteien gestützt, vermutlich die Rezession verkürzte. Nur, seine Vorgänger trafen auf vergleichbare Krisen, ohne dass unter ihrer Führung Schulden und Defizite so stark wuchsen. George W. Bush musste das Land durch die 9/11-Krise führen, Barack Obama hatte die Finanzkrise zu bewältigen.
Im ersten Regierungsjahr hatte Trump versprochen, den Haushalt auszugleichen und danach binnen acht Jahren die Staatsschulden verschwinden zu lassen. Das war schon damals komplett unglaubwürdig. Konsequenterweise unternahm er keine nennenswerten Sparanstrengungen. Auf soziale Sicherungssysteme für Alte und Kranke aber, die die wichtigsten Haushaltsposten repräsentierten, kamen hohe Zusatzkosten zu, weil in Trumps Amtszeit die Babyboomer begannen, in den Ruhestand zu gehen. Heute verspricht Trump wieder Steuersenkungen aller Art und beteuert zudem, dass es unter ihm nicht zu einer Reform der Sicherungssysteme kommen wird. Dabei ist sie zwingend, weil der staatlichen Rentenkasse 2035 das Geld ausgeht, wenn der Kongress nicht eingreift.
Dass die Republikaner in Teilen eine Partei waren, die Immigranten mit offenen Armen empfing, belegt Ronald Reagan in seiner letzten Rede als Präsident 1989. Er glaubte, dass Amerikas Vitalität, Größe und globale Führungsrolle den Einwanderern aus allen Ecken der Welt, ihrem Mut und ihrer Energie zu verdanken war. Wenn Trump über Immigration spricht, dann im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität und Drogenschmuggel, für die er die Einwanderer verantwortlich macht. In Wahrheit sind die Einwanderer in die USA im Schnitt weniger kriminell als die im Land geborenen Amerikaner, weshalb mit Zuwanderung die Kriminalität pro Kopf sinkt.
Trump verspricht unverdrossen die größte Abschiebung aller Zeiten, was konservative Vorstädter verunsichern dürfte. Wer soll dann ihre Gärten pflegen? Amerikas Volkswirtschaft zeigte sich in den zurückliegenden Monaten robuster als andere Industrieländer, weil Immigranten die Lücken im Arbeitsmarkt ausfüllten, Geschäfte am Laufen hielten und gleichzeitig Inflation bremsten. Ein Trump dagegen könnte Amerika teuer zu stehen kommen.