Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAid angeordnet. Die beschleunigte Schließung „verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung“, schrieb der Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland.
„Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll“, teilte Chuang mit. Es gebe kein Gesetz, das die Exekutive ermächtige, USAid zu schließen.
Richter sieht Musks Rolle kritisch
Chuang ordnete per einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung aller E-Mail-Konten und Computerzugänge der gesamten Belegschaft an. Zudem darf die von Musk geleitete sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.
Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei DOGE und der Auflösung von USAid auseinander. Trumps Äußerungen und das Verhalten seines Beraters hätten gezeigt, dass dieser bei DOGE das Sagen habe. Das widerspreche Angaben der US-Regierung, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater von Trump sei. Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte Musk allerdings vom US-Senat bestätigt werden müssen, so das Argument der Kläger, dem Chuang in seiner Entscheidung folgte.
Gegen die Entlassungen laufen mehrere Klagen
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Trump und Musk. Nach seiner Amtseinführung leitete der US-Präsident einen Umbau der Entwicklungsbehörde ein, kürzte über 80 Prozent der Verträge und fror Milliardenbeträge für Hilfsprogramme ein. 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde in den USA wurden entlassen, fast alle Angestellten im Ausland beurlaubt.
Gegen die Entlassungen laufen mehrere Klagen. Es ist davon auszugehen, dass diese ihren Weg durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung bestehen wird.
USAid verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.
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