Der hessische Ministerpräsident und Union-Politiker Boris
Rhein ist ungeschützt zum Besten von eine Reform welcher Schuldenbremse. „Es liegen kluge Vorschläge zur Reform welcher
Schuldenbremse uff dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man
sehr grimmig nehmen muss“, sagte er dem
Tagesspiegel. „Ich bin bereit, darüber zu sprechen.“
Die sogenannten Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat
Wirtschaft hatten Ende Januar eine Reform welcher Schuldenbremse gefordert und in
einem Papier mehrere Änderungen vorgeschlagen. Der kürzlich beschlossene Haushalt
zum Besten von 2024 sieht dasjenige erste Mal seither Beginn welcher Corona-Pandemie wieder ein Einhalten
welcher Schuldenbremse vor.
In welcher Union wird seither Monaten verbleibend die Schuldenbremse
gestritten. Die Parteiführung unter Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ist
strikt gegen eine Reform welcher Schuldenbremse. Einige Union-Ministerpräsidenten
hatten sich in welcher Vergangenheit jedoch ungeschützt zum Besten von solche Reformen gezeigt,
darunter Berlins Regierender Dorfschulze Kai Wegner und Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Scholz sieht keine Mehrheit zum Besten von Tapetenwechsel
Rhein sagte dem Tagesspiegel, er plädiere hierfür, erst mal die
Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse schon jetzt biete. Die von dem
Sachverständigenrat vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem eine
Übergangsphase nachher einer Aussetzung welcher Schuldenbremse, Lockerungen in
Abhängigkeit von welcher Höhe welcher Schuldenstandsquote sowie eine Überarbeitung welcher
sogenannten Konjunkturquote zur Berücksichtigung welcher aktuellen Wirtschaftslage
vor.
Die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse sieht nur eine intim begrenzte Nettokreditaufnahme vor.
Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird
verbleibend Änderungen welcher Schuldenbremse diskutiert.
In welcher Debatte sieht Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) vorerst keine Mehrheit zum Besten von eine nötige
Verfassungsänderung. Im laufenden Jahr sind im Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 476,8
Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die
Schuldenbremse damit vorerst wieder eingehalten werden.
Der hessische Ministerpräsident und Union-Politiker Boris
Rhein ist ungeschützt zum Besten von eine Reform welcher Schuldenbremse. „Es liegen kluge Vorschläge zur Reform welcher
Schuldenbremse uff dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man
sehr grimmig nehmen muss“, sagte er dem
Tagesspiegel. „Ich bin bereit, darüber zu sprechen.“
Die sogenannten Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat
Wirtschaft hatten Ende Januar eine Reform welcher Schuldenbremse gefordert und in
einem Papier mehrere Änderungen vorgeschlagen. Der kürzlich beschlossene Haushalt
zum Besten von 2024 sieht dasjenige erste Mal seither Beginn welcher Corona-Pandemie wieder ein Einhalten
welcher Schuldenbremse vor.