Diese Reform hatte für einen Aufschrei von Hauseigentümern gesorgt. Nun steigt die Grundsteuer zum Jahreswechsel vielerorts deutlich. Warum das vor allem Mieterinnen und Mieter hart trifft und was dagegen helfen würde
In Köln hat sich die Kämmerin eines plumpen Täuschungsmanövers bedient
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Bodenrichtwert, Hebesatz, Bemessungsgrundlage: Die bürokratischen Begriffe klingen dröge. Doch hinter dem verwaltungstechnischen Fachchinesisch verbirgt sich ein handfester verteilungspolitischer Skandal. Denn bei der „Reform“ der Grundsteuer im Jahr 2019 haben es die damals noch regierende Große Koalition und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versäumt, die Abwälzung höherer Abgaben für Immobilienbesitz auf die Mieter zu unterbinden.
Dörte Diemert, Kämmerin in Köln, verkündete im Oktober eine scheinbar gute Nachricht. In der viertgrößten Stadt Deutschlands bleibe der sogenannte Hebesatz zur Berechnung der Grundsteuer stabil, gab sich die kommunale Spitzenbeamtin generös. Seit dem Jahr 2