Ungarn: Großdemonstration in Budapest gegen Viktor Orbán

In dieser ungarischen Hauptstadt Budapest nach sich ziehen Zehntausende Menschen gegen die Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán demonstriert und Neuwahlen gefordert. Dazu aufgerufen hatte dieser einmal regierungsnahe Politik Péter Magyar, dieser sich erst kürzlich zum Orbán-Kritiker gewandelt hatte. „Die Regierung möge die Macht zurück in die Hände des Volkes legen und ihm die Wahlmöglichkeit geben“, sagte Magyar in einer notdürftig einstündigen Ansprache.

Magyar war mit dieser ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet und hatte selbst Führungsposten in staatlichen und staatsnahen Institutionen und Unternehmen bekleidet. Im Februar unkultiviert er erstaunlich mit seinem bisherigen politischen Umfeld. Anlass war seiner Darstellung nachher die Affäre um die Begnadigung eines Pädophilen-Helfers, die zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák sowie dem Ende dieser politischen Laufbahn seiner Ex-Frau geführt hatte.

Magyar will im Kontext Europawahl übernehmen

Seit seinem öffentlichen Auftreten denn Kritiker dieser Orbán-Regierung wirft Magyar dem Umfeld des Regierungschefs Korruption und Machtmissbrauch vor. Um seine Anschuldigungen zu untermauern, veröffentlichte er im März den Mitschnitt eines Gesprächs, dasjenige er im vergangenen Jahr mit Varga geführt hatte, denn sie noch Justizministerin und mit ihm verheiratet war.

Darin schildert die Politikerin, wie Gefolgsleute von Orbáns mächtigem Kanzleiminister Antal Rogán in staatsanwaltliche Ermittlungen eingegriffen und den Minister belastende Stellen aus den Akten getilgt nach sich ziehen sollen. Varga bestritt die Authentizität des Gesprächs nicht, behauptete ungeachtet, von Magyar zu Aussagen manipuliert und genötigt worden zu sein, die inhaltlich nicht stimmten.

Auf dieser Kundgebung am heutigen Samstag rief Magyar in die Menge: „Wir fordern unser Land und unsere nationalen Symbole zurück!“ Er ermutigte die Menschen, sich in seiner neuen Bewegung Auf, aufwärts, Ungarn! zu engagieren. Bei dieser Europawahl am 9. Juni kann Magyar mit keiner eigenen Partei übernehmen, weil er mit einer Parteigründung die Fristen nicht einhalten kann. Er verhandle ungeachtet mit existierenden Parteien, um ein Antreten zu zuteil werden lassen. Das Ergebnis dieser Europawahl in Ungarn werde „zum ersten Sargnagel“ zum Besten von dasjenige Orbán-System, sagte Magyar.