Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an das Mitgliedsland abziehen. Das kündigte die Behörde in Brüssel an. Die Strafe war Ungarn vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht auferlegt worden.
Die 15-tägige Frist zur Begleichung der Strafe sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Nun werde ein Ausgleichsverfahren eingeleitet: „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Der EuGH hatte Ungarn im Juni zu der Strafe verurteilt, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Bereits in früheren Urteilen hatte der Gerichtshof wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro werde für jeden Tag, an dem sich die Umsetzung der Beschlüsse verzögere, eine weitere Million Euro Zwangsgeld fällig, entschieden die Richter in Luxemburg.
Ungarischer Minister: Situation durch Urteil „intolerabel und würdelos“
Die Strafe war vor mehr als 90 Tagen beschlossen worden. Laut einem Sprecher hat die EU-Kommission Ungarn nun aufgefordert, das Zwangsgeld binnen 45 Tagen zu bezahlen. Die Brüsseler Behörde wirft dem Land seit Jahren vor, die Grundwerte und -standards der Europäischen Union zu missbrauchen, und hat bereits zuvor Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land eingefroren.
Vonseiten der Grünen gab es Unterstützung für das Vorgehen. Es dürften erst wieder EU-Gelder nach Ungarn fließen, wenn die Regierung das EU-Recht durchsetze, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. „Die Kommission muss hart bleiben.“
Ungarn hatte sich stark gegen das Urteil gewehrt und unter anderem gedroht, Migrantinnen und Migranten nach Brüssel zu bringen. Wenn Brüssel diese wolle, „dann soll es sie bekommen“, hatte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás gesagt. Die durch die Entscheidung des EuGH entstandene Situation bezeichnete er als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Man hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Zudem erwäge man, die EU über den Prozessweg dazu zu zwingen, sich an den durch den Grenzschutz entstehenden Kosten zu beteiligen. Gulyás gilt als enger Vertrauter Orbáns.