UN-Vollversammlung: Baerbock fordert Umsetzung von Vorschlag für jedes Waffenruhe in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der UN in New York Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz dazu aufgerufen, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. „Eine umfassende regionale Eskalation würde niemandem dauerhafte Sicherheit bringen“, sagte die Grünenpolitikerin.

Obwohl der „Mangel an Fortschritt manchmal frustrierend und schmerzhaft“ sei, gebe sie die Suche nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten nicht auf, sagte Baerbock. „Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt.“

Baerbock befürchtet mehr Kriegsverbrechen in der Ukraine

Außerdem verteidigte Baerbock Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und warnte vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg mit Russland. „Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, sagte die Ministerin in der UN-Generaldebatte.

„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte Baerbock. Solange der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern“, sagte Baerbock.

Russischer Angriff auf ziviles Getreideschiff

Russland habe in den vergangenen Monaten „immer wieder mit der Unverletzlichkeit der Grenzen der baltischen Staaten und Polens gespielt“, sagte Baerbock und verwies darauf, dass Russland vor zwei Wochen eine Rakete auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern abgefeuert habe.

Baerbock appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Bestrebungen zu unterstützen, Putin zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. „Nicht nur für unsere, die Sicherheit Europas, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse“, sagte Baerbock.

Appell an Iran zum Ende der Unterstützung Russlands

Am Rande der UN-Vollversammlung sprach Baerbock mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araktschi. Dabei forderte sie den Iran auf, jegliche Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen und Drohnen zu stoppen. Das schreibt das Auswärtige Amt auf der Plattform X.

Die deutsche Außenministerin hielt ihre Rede am dritten Tag der UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisten. Der Ukrainekrieg und der eskalierende Nahostkonflikt standen im Zentrum der Reden und der Gespräche am Rande der UN-Woche der Spitzendiplomatie.