Ukrainekrieg: „Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko“



Militärhilfe. 

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Fünf Tote bei russischen Luftangriffen

Durch russische Raketen- und Drohnenangriffe sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Stadt Krywij Rih im Zentrum des Landes ist laut dem örtlichen Verwaltungschef Jewhen Sytnytschenko eine 47-jährige Frau bei einem Raketenangriff getötet worden. Neun Personen wurden demnach verletzt, drei von ihnen schwer.

Im Hafen von Odessa trafen russische Raketen laut Gouverneur Oleh Kiper ein Frachtschiff. Vier Besatzungsmitglieder des unter der Flagge von Barbados fahrenden Frachters seien dabei getötet worden. Es handle sich um syrische Staatsbürger zwischen 18 und 24 Jahren, schrieb Kiper. Zwei Personen, ein Syrer und ein Ukrainer, seien verletzt worden. Der Frachter habe während des Angriffs Getreide geladen, das nach Algerien verschifft werden sollte. 

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Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe Odessa, Krywij Rih und weitere ukrainische Regionen mit 133 Drohnen und drei ballistischen Raketen angegriffen. 98 der Drohnen seien abgeschossen und weitere 20 mit Störsignalen vom Kurs abgebracht worden, teilte das Militär mit. Die ballistischen Raketen auf Krywij Rih und Odessa konnten demnach, wie es meistens der Fall ist, nicht abgefangen werden.

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Russland hisst Flagge im Zentrum von Sudscha

Russland hat seine Rückeroberung der besetzten Kleinstadt Sudscha in der russischen Grenzregion Kursk fortgesetzt. Ein Video, das von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht wurde, zeigt, wie russische Soldaten Flaggen in der Stadt hissen. Auf dem Video ist gut zu erkennen, dass sie dabei auf einem Platz gegenüber dem Gebäude der Stadtverwaltung im Zentrum Sudschas stehen.

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Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, fünf Siedlungen in der Region zurückerobert zu haben. Sie liegen unmittelbar nördlich, östlich und südlich von Sudscha. Falls die Angaben stimmen, wäre Sudscha nahezu umzingelt. Die auf dem von Tass veröffentlichten Video demonstrierte Bewegungsfreiheit der russischen Soldaten im Zentrum der Stadt ist allerdings ohnehin ein Hinweis darauf, dass sich in ihr mutmaßlich keine nennenswerten ukrainischen Kräfte mehr aufhalten.

Zuvor musste sich die Ukraine in den vergangenen Tagen aus weiten Teilen des von ihr besetzten Gebiets in Kursk zurückziehen. Russische Angriffe im Norden und an den Flanken des Landstrichs bedrohten die einzige Versorgungsroute für die ukrainischen Truppen in dem Gebiet. Von etwa 400 Quadratkilometern, die von der Ukraine bis vor Kurzem in Kursk kontrolliert wurden, ist inzwischen etwa die Hälfte wieder unter russischer Kontrolle.

Mehr dazu können Sie hier lesen:

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Scholz schließt Demilitarisierung der Ukraine aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine andauernde Unterstützung der Ukraine auch nach einem möglichen Friedensschluss angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin.

Er sei froh darüber, dass die USA die Aussetzung ihrer Militärhilfen für die Ukraine beendet haben, "weil es klarmacht, dass der russische Präsident nicht darauf hoffen kann, dass er einfach auf dem Schlachtfeld gewinnt, weil der Ukraine die Unterstützung entzogen wird", sagte Scholz weiter.

Eine Entwaffnung der Ukraine schloss er aus: "Die Demilitarisierung der Ukraine ist eines der Kriegsziele Russlands gewesen und das darf nicht gelingen." Scholz unterstrich die Bedeutung einer starken Armee für die Ukraine, was "die wichtigste Sicherheitsgarantie für das Land" sei. Scholz forderte zudem, eine mögliche Waffenruhe müsse "in einen Friedensprozess eingebettet sein, der in eine dauerhafte Vereinbarung mündet". Auch müsse die Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben.

Der Bundeskanzler bekräftigte zudem die Dringlichkeit für Europa, mehr in seine eigene Verteidigung zu investieren. "Wir werden den europäischen Pfeiler der Nato stärken und die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen." Auch Costa hob hervor, dass die Europäer mehr in ihre Verteidigung investieren müssten.

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Ukrainischer Armeechef deutet Teilrückzug aus Kursk an

Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj hat einen Teilrückzug seiner Soldaten aus der westrussischen Grenzregion Kursk angedeutet. Als Grund nannte er die Gebietsverluste seiner Truppen. "In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten", schrieb Syrskyj auf Facebook.

"Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen", schrieb er. Er nutzte damit eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden.

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Russland übermittelt den USA Insidern zufolge Liste mit Forderungen

Russland hat den USA offenbar eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukrainekrieges vorgelegt – das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht namentlich genannte Insider. Der genaue Inhalt sei nicht bekannt, sagten die beiden mit den Vorgängen vertrauten Personen demnach. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu zählt etwa, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht. 

Von der russischen Botschaft in Washington, D. C., und vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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Putin könnte sich heute zu Waffenruhe äußern

Zwei Tage nach dem US-ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe stellt Russland Antworten von Präsident Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden", sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äußern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen. 

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Polen will US-Atomwaffen auf eigenem Gebiet stationieren

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die USA dazu aufgefordert, Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. Das habe er kürzlich mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, besprochen, sagte Duda der Financial Times.

"Die Grenzen der Nato wurden 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch zu einer Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten kommen. Für mich ist das offensichtlich." Im vergangenen Jahr hat Russland Atomwaffen in Belarus, das an Polen grenzt, stationiert.

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Russland meldet Wiedereinnahme von Sudscha

Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau die grenznahe Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk vollständig zurückerobert. Das teilte Russlands Verteidigungsministerium mit. Eine offizielle Bestätigung der Ukraine gab es zunächst nicht. Das ukrainische Militär hatte gestern aber angedeutet, dass es Sudscha verlassen habe. Ukrainische und russische Militärblogger sowie unabhängige Beobachtungsgruppen sahen die Stadt schon davor unter russischer Kontrolle.

Mit dem Rückzug aus Sudscha verliert die Ukraine die Kontrolle über die einzige Stadt auf russischem Gebiet, die sie zeitweise besetzt hatte. Damit verbleiben nur noch wenige Siedlungen in Kursk unter ukrainischer Besatzung. Angesichts russischer Angriffe in der ukrainischen Region Sumy, die an Kursk grenzt, ist ein kompletter Abzug der ukrainischen Truppen von russischem Gebiet wahrscheinlich. 

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Europa könnte US-Hilfe für Ukraine laut Studie größtenteils ersetzen

Die europäischen Staaten können die vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Schwieriger sei demnach der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen. Aber auch dort könne Europa liefern, während es derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung gebe. 

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Die größte Abhängigkeit von US-Waffen liegt den Angaben zufolge derzeit bei Raketenartillerie wie Himars, Munition für Haubitzenartillerie und Luftverteidigungssystemen mit langer Reichweite wie Patriot. In anderen Bereichen, darunter Haubitzen oder Kampfpanzer, stammten die meisten gelieferten Waffensysteme bereits heute aus europäischer Produktion.

Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für bilaterale Ukrainehilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

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Putin stellt Überwachung von möglichem Waffenstillstand infrage

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen – allerdings nur, wenn diese zu einem "langfristigen Frieden" führe. Zum von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause sagte Putin, er habe dazu "Fragen" – unter anderem zu ihrer Überwachung entlang der 2.000 Kilometer langen Frontlinie.

Ein konkretes Ja oder Nein zum vorliegenden Vorschlag vermied Russlands Präsident. Die "Idee an sich" sei richtig, sagte Putin. "Vielleicht" werde er bezüglich der offenen Fragen mit US-Präsident Donald Trump telefonieren.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine ordnet Evakuierung von Ortschaften nahe Kursk an

Wegen des Vorrückens russischer Truppen im westrussischen Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze angeordnet. Die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilte die Militärverwaltung der Region Sumy mit. Die Entscheidung sei aufgrund der "Verschärfung der operativen Situation" in der Region und des "ständigen Beschusses durch Russland" getroffen worden.

Die ukrainische Armee hat im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile zurückzuerobern.

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Selenskyj wirft Putin Manipulation vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Der russische Staatschef traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft.

Selenskyj kritisierte zudem die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. Russland stelle diese, damit Gespräche so lange wie möglich ergebnislos verliefen, sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident bezeichnete diese Verzögerungstaktik als häufigen Trick des russischen Staatschefs.

Der Präsident der Ukraine wiederholte die Bereitschaft seines Landes zu einer befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Das Land habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA sich bereit erklärt hätten, die Ausführung zu überwachen. Putin hatte eine konkrete Zustimmung oder Ablehnung zum vorliegenden Vorschlag bisher vermieden. 

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Russland will vier Drohnen abgewehrt haben

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben vier Drohnen abgeschossen, die in Richtung Moskau geflogen sind. Das teilte Sergej Sobjanin, Bürgermeister der russischen Hauptstadt, mit. Informationen über Verletzte gab es zunächst nicht. „Die Rettungsdienste arbeiten an dem Ort, an dem die Trümmer niedergingen“, sagte Sobjanin.

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Russische Truppen rücken in Grenzregion Sumy minimal vor

Der russische Vormarsch in Kursk ist nach der Einnahme von Sudscha nicht weiter vorangekommen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt aber, dass die Truppen direkt auf der anderen Seite der Grenze, in der ukrainischen Sumy-Region, geringfügig vorrückten.

Unterdessen erlangten ukrainische Soldaten im Süden der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk die Kontrolle über die Siedlung Schewtschenko weitgehend zurück. Russische Streitkräfte rückten an drei weiteren Stellen minimal vor: im Norden der umkämpften Stadt Torezk, südlich von Siwersk bei Wasjukiwka und nordöstlich von Lyman bei Nowoljubiwka.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf finden Sie hier: 

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EU-Sanktionen gegen mehrere Russen wegen Ungarns Veto fallen gelassen

Die ungarische Regierung hat ihr Vetorecht eingesetzt, um die EU zur Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen zu zwingen. Gegen andere Einzelpersonen sowie gegen russische Unternehmen wurden die Maßnahmen allerdings verlängert.

Alle sechs Monate müssen die Russland-Sanktionen der EU durch ein einstimmiges Votum ihrer Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits in der Vergangenheit hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán mit einem Veto gedroht. Vor der Abstimmung hatte Ungarn angekündigt, die Verlängerung zu blockieren, sollten die Sanktionen gegen bestimmte Personen nicht aufgehoben werden.

Ungarn hatte nach Angaben von Diplomaten ursprünglich neun Streichungen gefordert, geeinigt wurde sich dann aber auf drei, unter anderem auf den Oligarchen Wjatscheslaw Mosche Kantor. Insgesamt werden sieben russische Staatsbürger in Zukunft nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen. Drei der sieben Personen wurden von der Liste gestrichen, weil sie verstorben sind. Beim Geschäftsmann Wladimir Raschewski erwies sich die juristische Argumentation als zu schwach.

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Putin spricht von "vorsichtigem Optimismus" nach Gespräch mit US-Gesandtem

Mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe im Ukrainekrieg hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin "vorsichtig optimistisch" gezeigt. Dmitri Peskow, Sprecher der russischen Regierung, sagte, Putin habe am Abend im Anschluss an ein Gespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Botschaft an US-Präsident Donald Trump formuliert. Darin habe er seinen "vorsichtigen Optimismus" zum Ausdruck gebracht. In dem Gespräch hatten Putin und Witkoff über den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine gesprochen.

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Der US-Sondergesandte werde Putins Botschaft an Trump übermitteln, sagte Peskow. Im Anschluss werde über einen Zeitpunkt für ein Gespräch zwischen Trump und Putin entschieden. Zugleich habe Putin jedoch deutlich gemacht, dass noch eine Menge Arbeit zu erledigen sei. 

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Auswärtiges Amt wirft Putin Verzögerungstaktik vor

Die Bundesregierung hat die russische Reaktion auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Ukrainekrieg kritisiert. "Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin und fügte hinzu: "Man muss dann doch schon die Frage stellen, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten." Die russische Reaktion sei bereits international eingeordnet worden, insbesondere durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte sich gestern erstmals zu dem bereits von der Ukraine akzeptierten Vorschlag der USA geäußert und seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Selenskyj sprach anschließend von Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj.

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Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu Treffen ein

Am Samstag soll ein weiteres virtuelles Treffen der Ukraineverbündeten stattfinden. Dazu hat der britische Premierminister Keir Starmer eingeladen. Bei der Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen ist als Fortsetzung der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz geplant.

Nach britischen Angaben zählen rund 20 Staaten zu einer sogenannten Koalition der Willigen, die zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bereit ist.

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G7 fordern laut Entwurf Waffenruhe in der Ukraine

Die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan wollen Russland auffordern, dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Andernfalls drohten weitere Sanktionen, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens in Kanada, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Für die Sicherstellung eines Waffenstillstands seien robuste Sicherheitsvereinbarungen notwendig, heißt es in dem Entwurf weiter.

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Deutsche Ukrainehilfe soll um drei Milliarden Euro erhöht werden

Bei der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein umfassendes Finanzpaket ist auch eine wichtige Entscheidung zum Thema Ukraine gefallen: Die Parteien einigten sich darauf, die Ukrainehilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist. 

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Über die drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat es im Wahlkampf heftigen Streit gegeben. Scholz hat sich nur unter der Bedingung dazu bereiterklärt, dass die Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Nun einigten sich Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern.

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G7 versprechen Unterstützung für "territoriale Integrität" der Ukraine

Nach einem Treffen im kanadischen Charlevoix sagen die G7-Außenminister der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" des Landes zu. Das geht aus einer gemeinsamen Abschlusserklärung hervor. Im Hinblick auf die derzeit laufenden Friedensverhandlungen stellten die Ländervertreter demnach auch neue Sanktionen gegen Russland in den Raum. Diese sollten verhängt werden, falls Russland eine Waffenruhe nicht unterstützt.

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EU-Außenbeauftragte fordert weitere Milliarden für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der unsicheren US-Unterstützung will die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Hilfen für die Ukraine bewegen. Einem Entwurf zufolge sei beabsichtigt, "der Ukraine im Jahr 2025 militärische Unterstützung im vorläufigen Wert von mindestens 20 Milliarden Euro und bis zu 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen".

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Demnach sollen davon in diesem Jahr fünf Milliarden in die Lieferung von Artilleriegeschossen investiert werden. Aufgrund der ukrainischen Verluste sind die EU-Hilfen Kalls zufolge "zu beschleunigen und zu fokussieren".

Die Beteiligung an Kallas Plänen zur verstärkten Unterstützung der Ukraine solle freiwillig sein. Auf diese Weise will die EU-Außenbeauftragte verhindern, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Hilfen mit einem Veto blockiert, wie er es bislang beispielsweise bei den Russlandsanktionen getan hat. Auch die Mitwirkung von Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen stehe zur Debatte.

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Trump ruft Putin zur Schonung ukrainischer Soldaten auf

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um Milde mit angeblich eingekesselten ukrainischen Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. "Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage", schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.

Aus dem Post ging nicht klar hervor, wie Trump diese Botschaft übermittelt haben will. Sein Sondergesandter Steve Witkoff hat gestern Abend im Kreml mit Putin gesprochen und dabei den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Putin hat auf den Vorschlag, den die Ukraine bereits akzeptiert hat, zurückhaltend reagiert.

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Russischer Neonazi muss wegen Kriegsverbrechen lebenslang in Haft

In Finnland ist der russische Anführer einer Neonazi-Gruppe für mehrere in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wojislaw Torden bei einem Angriff in der ostukrainischen Region Luhansk im Herbst 2014 unter anderem einen ukrainischen Soldaten ermordet hatte. 

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Als Kommandant der paramilitärischen russischen Neonazi-Gruppe Russitsch erlaubte Torden demnach bei dem Angriff zudem seinen Kämpfern, einen weiteren ukrainischen Soldaten zu verstümmeln. Er starb an den Folgen seiner Verletzungen. Insgesamt wurde Torden wegen vier verschiedener Kriegsverbrechen verurteilt, ein fünfter Anklagepunkt wurde fallen gelassen. Der Mann war im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden.

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Ukraine bestreitet Umzingelung durch russische Soldaten in Kursk 

Der ukrainische Generalstab hat die Darstellung zurückgewiesen, ukrainische Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in "günstigere" Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien, teilte der Generalstab mit. Auf wen sich die Aussage bezieht, ließ er offen. 

US-Präsident Donald Trump hat gestern ohne nähere Angaben mitgeteilt, Tausende ukrainische Soldaten seien "vollständig von russischem Militär umzingelt". 

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Merkel fordert Teilhabe an Friedensprozess in Ukraine-Krieg 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gefordert, die internationalen Unterstützer der Ukraine am Friedensprozess mitwirken zu lassen. "Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern", sagte die langjährige CDU-Vorsitzende in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

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Den Streit von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor zwei Wochen habe sie als bedrückend empfunden. "Ich hätte diese Begegnung so lieber nicht gesehen, zumal wenn man bedenkt, dass sie auch in ganz Russland gesehen wurde, auch von Präsident Putin", sagte sie mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Die von 2005 bis 2021 amtierende Kanzlerin sagte bezüglich des Ukraine-Kriegs, es gebe "keinerlei Entschuldigung dafür", dass Putin ein anderes Land überfalle. "Aber den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen", sagte Merkel. Ihrer Wahrnehmung nach gehe es Putin sehr um Anerkennung – "gerade von Amerika". Dieses Denken komme noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Für Putin seien die relevanten Größen nicht Deutschland oder die Europäische Union, sondern die USA. 

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Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Merkel fordert Teilhabe an Friedensprozess in Ukraine-Krieg 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gefordert, die internationalen Unterstützer der Ukraine am Friedensprozess mitwirken zu lassen. „Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern“, sagte die langjährige CDU-Vorsitzende in einem Interview mit der Berliner Zeitung.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rolf Vennenbernd/AFP via Getty Images
„Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko für die Ukraine“ 

Altkanzlerin Angela Merkel

Den Streit von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor zwei Wochen habe sie als bedrückend empfunden. „Ich hätte diese Begegnung so lieber nicht gesehen, zumal wenn man bedenkt, dass sie auch in ganz Russland gesehen wurde, auch von Präsident Putin“, sagte sie mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Die von 2005 bis 2021 amtierende Kanzlerin sagte bezüglich des Ukraine-Kriegs, es gebe „keinerlei Entschuldigung dafür“, dass Putin ein anderes Land überfalle. „Aber den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen“, sagte Merkel. Ihrer Wahrnehmung nach gehe es Putin sehr um Anerkennung – „gerade von Amerika“. Dieses Denken komme noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Für Putin seien die relevanten Größen nicht Deutschland oder die Europäische Union, sondern die USA. 

Susanne Ködel
Susanne Ködel

EU-Außenbeauftragte fordert weitere Milliarden für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der unsicheren US-Unterstützung will die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Hilfen für die Ukraine bewegen. Einem Entwurf zufolge sei beabsichtigt, „der Ukraine im Jahr 2025 militärische Unterstützung im vorläufigen Wert von mindestens 20 Milliarden Euro und bis zu 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen“.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des G7-Treffens in La Malbaie, Kanada
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des G7-Treffens in La Malbaie, Kanada. Andrej Ivanov/Getty Images
Demnach sollen davon in diesem Jahr fünf Milliarden in die Lieferung von Artilleriegeschossen investiert werden. Aufgrund der ukrainischen Verluste sind die EU-Hilfen Kalls zufolge „zu beschleunigen und zu fokussieren“.

Die Beteiligung an Kallas Plänen zur verstärkten Unterstützung der Ukraine solle freiwillig sein. Auf diese Weise will die EU-Außenbeauftragte verhindern, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Hilfen mit einem Veto blockiert, wie er es bislang beispielsweise bei den Russlandsanktionen getan hat. Auch die Mitwirkung von Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen stehe zur Debatte.

Angelika Finkenwirth
Angelika Finkenwirth

Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu Treffen ein

Am Samstag soll ein weiteres virtuelles Treffen der Ukraineverbündeten stattfinden. Dazu hat der britische Premierminister Keir Starmer eingeladen. Bei der Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen ist als Fortsetzung der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz geplant.

Nach britischen Angaben zählen rund 20 Staaten zu einer sogenannten Koalition der Willigen, die zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bereit ist.

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Ukraine bestreitet Umzingelung durch russische Soldaten in Kursk 

Der ukrainische Generalstab hat die Darstellung zurückgewiesen, ukrainische Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in „günstigere“ Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien, teilte der Generalstab mit. Auf wen sich die Aussage bezieht, ließ er offen. 

US-Präsident Donald Trump hat gestern ohne nähere Angaben mitgeteilt, Tausende ukrainische Soldaten seien „vollständig von russischem Militär umzingelt“. 

Katrin Scheib
Katrin Scheib

Russischer Neonazi muss wegen Kriegsverbrechen lebenslang in Haft

In Finnland ist der russische Anführer einer Neonazi-Gruppe für mehrere in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wojislaw Torden bei einem Angriff in der ostukrainischen Region Luhansk im Herbst 2014 unter anderem einen ukrainischen Soldaten ermordet hatte. 
Wojislaw Torden vor Gericht in Helsinki in Finnland
Wojislaw Torden vor Gericht in Helsinki in Finnland. Markku Ulander/Lehtikuva/AFP via Getty Images
Als Kommandant der paramilitärischen russischen Neonazi-Gruppe Russitsch erlaubte Torden demnach bei dem Angriff zudem seinen Kämpfern, einen weiteren ukrainischen Soldaten zu verstümmeln. Er starb an den Folgen seiner Verletzungen. Insgesamt wurde Torden wegen vier verschiedener Kriegsverbrechen verurteilt, ein fünfter Anklagepunkt wurde fallen gelassen. Der Mann war im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Trump ruft Putin zur Schonung ukrainischer Soldaten auf

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um Milde mit angeblich eingekesselten ukrainischen Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. „Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage“, schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.

Aus dem Post ging nicht klar hervor, wie Trump diese Botschaft übermittelt haben will. Sein Sondergesandter Steve Witkoff hat gestern Abend im Kreml mit Putin gesprochen und dabei den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Putin hat auf den Vorschlag, den die Ukraine bereits akzeptiert hat, zurückhaltend reagiert.

Susanne Ködel
Susanne Ködel

G7 versprechen Unterstützung für „territoriale Integrität“ der Ukraine

Nach einem Treffen im kanadischen Charlevoix sagen die G7-Außenminister der Ukraine ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die „territoriale Integrität“ des Landes zu. Das geht aus einer gemeinsamen Abschlusserklärung hervor. Im Hinblick auf die derzeit laufenden Friedensverhandlungen stellten die Ländervertreter demnach auch neue Sanktionen gegen Russland in den Raum. Diese sollten verhängt werden, falls Russland eine Waffenruhe nicht unterstützt.
Die Außenminister der G7-Staaten beim Treffen in La Malbaie, Quebec
Die Außenminister der G7-Staaten beim Treffen in La Malbaie, Quebec. Sebastien St-Jean/AFP via Getty Images

Katrin Scheib
Katrin Scheib

Deutsche Ukrainehilfe soll um drei Milliarden Euro erhöht werden

Bei der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein umfassendes Finanzpaket ist auch eine wichtige Entscheidung zum Thema Ukraine gefallen: Die Parteien einigten sich darauf, die Ukrainehilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist. 
„Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden können.“

CDU-Chef Friedrich Merz

Über die drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat es im Wahlkampf heftigen Streit gegeben. Scholz hat sich nur unter der Bedingung dazu bereiterklärt, dass die Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Nun einigten sich Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

G7 fordern laut Entwurf Waffenruhe in der Ukraine

Die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan wollen Russland auffordern, dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Andernfalls drohten weitere Sanktionen, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens in Kanada, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Für die Sicherstellung eines Waffenstillstands seien robuste Sicherheitsvereinbarungen notwendig, heißt es in dem Entwurf weiter.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Auswärtiges Amt wirft Putin Verzögerungstaktik vor

Die Bundesregierung hat die russische Reaktion auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Ukrainekrieg kritisiert. „Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin und fügte hinzu: „Man muss dann doch schon die Frage stellen, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten.“ Die russische Reaktion sei bereits international eingeordnet worden, insbesondere durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte sich gestern erstmals zu dem bereits von der Ukraine akzeptierten Vorschlag der USA geäußert und seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Selenskyj sprach anschließend von Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj.

Mathis Gann
Mathis Gann

Putin spricht von „vorsichtigem Optimismus“ nach Gespräch mit US-Gesandtem

Mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe im Ukrainekrieg hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin „vorsichtig optimistisch“ gezeigt. Dmitri Peskow, Sprecher der russischen Regierung, sagte, Putin habe am Abend im Anschluss an ein Gespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Botschaft an US-Präsident Donald Trump formuliert. Darin habe er seinen „vorsichtigen Optimismus“ zum Ausdruck gebracht. In dem Gespräch hatten Putin und Witkoff über den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine gesprochen.
Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin. Sputnik/Mikhail Metzel/Reuters
Der US-Sondergesandte werde Putins Botschaft an Trump übermitteln, sagte Peskow. Im Anschluss werde über einen Zeitpunkt für ein Gespräch zwischen Trump und Putin entschieden. Zugleich habe Putin jedoch deutlich gemacht, dass noch eine Menge Arbeit zu erledigen sei. 

Susanne Ködel
Susanne Ködel

EU-Sanktionen gegen mehrere Russen wegen Ungarns Veto fallen gelassen

Die ungarische Regierung hat ihr Vetorecht eingesetzt, um die EU zur Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen zu zwingen. Gegen andere Einzelpersonen sowie gegen russische Unternehmen wurden die Maßnahmen allerdings verlängert.

Alle sechs Monate müssen die Russland-Sanktionen der EU durch ein einstimmiges Votum ihrer Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits in der Vergangenheit hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán mit einem Veto gedroht. Vor der Abstimmung hatte Ungarn angekündigt, die Verlängerung zu blockieren, sollten die Sanktionen gegen bestimmte Personen nicht aufgehoben werden.

Ungarn hatte nach Angaben von Diplomaten ursprünglich neun Streichungen gefordert, geeinigt wurde sich dann aber auf drei, unter anderem auf den Oligarchen Wjatscheslaw Mosche Kantor. Insgesamt werden sieben russische Staatsbürger in Zukunft nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen. Drei der sieben Personen wurden von der Liste gestrichen, weil sie verstorben sind. Beim Geschäftsmann Wladimir Raschewski erwies sich die juristische Argumentation als zu schwach.

Christina Felschen
Christina Felschen

Russische Truppen rücken in Grenzregion Sumy minimal vor

Der russische Vormarsch in Kursk ist nach der Einnahme von Sudscha nicht weiter vorangekommen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt aber, dass die Truppen direkt auf der anderen Seite der Grenze, in der ukrainischen Sumy-Region, geringfügig vorrückten.

Unterdessen erlangten ukrainische Soldaten im Süden der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk die Kontrolle über die Siedlung Schewtschenko weitgehend zurück. Russische Streitkräfte rückten an drei weiteren Stellen minimal vor: im Norden der umkämpften Stadt Torezk, südlich von Siwersk bei Wasjukiwka und nordöstlich von Lyman bei Nowoljubiwka.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf finden Sie hier: 

Iven Fenker
Iven Fenker

Russland will vier Drohnen abgewehrt haben

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben vier Drohnen abgeschossen, die in Richtung Moskau geflogen sind. Das teilte Sergej Sobjanin, Bürgermeister der russischen Hauptstadt, mit. Informationen über Verletzte gab es zunächst nicht. „Die Rettungsdienste arbeiten an dem Ort, an dem die Trümmer niedergingen“, sagte Sobjanin.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Valeriy Sharifulin/Sputnik/Reuters

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Selenskyj wirft Putin Manipulation vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Der russische Staatschef traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft.

Selenskyj kritisierte zudem die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. Russland stelle diese, damit Gespräche so lange wie möglich ergebnislos verliefen, sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident bezeichnete diese Verzögerungstaktik als häufigen Trick des russischen Staatschefs.

Der Präsident der Ukraine wiederholte die Bereitschaft seines Landes zu einer befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Das Land habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA sich bereit erklärt hätten, die Ausführung zu überwachen. Putin hatte eine konkrete Zustimmung oder Ablehnung zum vorliegenden Vorschlag bisher vermieden.