Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Bürgergeldzahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte er dem stern.
In anderen EU-Ländern seien viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern“, forderte Woidke.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen. In den vergangenen Monaten hatte es von Politikern mehrerer Parteien Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine gegeben.
Deutschland bei der Beschäftigungsquote von Ukrainern im Mittelfeld
Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge haben soziale Transferleistungen „nur einen kleinen und statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter“. Deutlich wichtiger seien andere Faktoren wie etwa die demografische Zusammensetzung: Je höher der Altersschnitt der Geflüchteten und je mehr Kinder pro Frau unter ihnen seien, desto niedriger sei die Beschäftigungsquote.
Den Zahlen des IAB zufolge liegt Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer im europäischen Mittelfeld: 27 Prozent von ihnen gingen einer Arbeit nach. Am höchsten sei die Quote in Litauen, Dänemark und Polen mit jeweils 57, 53 und 48 Prozent. Finnland, Norwegen, und Spanien verzeichnen hingegen niedrige Quoten unter 20 Prozent, in Rumänien arbeiten demnach nur sieben Prozent der Geflüchteten.
Auch abgesehen von ukrainischen Flüchtlingen sprach sich Woidke für Verschärfungen beim Bürgergeld aus, um den
Druck auf sogenannte Totalverweigerer zu erhöhen. Es seien „wichtige
Korrekturen“ vorgenommen worden, sagte der SPD-Politiker. „Wenn hart
arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und
Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht
arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht
als unfair empfunden.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Bürgergeldzahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte er dem stern.
In anderen EU-Ländern seien viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern“, forderte Woidke.