Ukraine: Ukraine soll mehr wie 350 Häftlinge z. Hd. Armeedienst rausgeschmissen nach sich ziehen

Die Ukraine hat offenbar weitere Gefangene für den Dienst in ihrer Armee freigelassen. Denys Maliuska, der ukrainische Justizminister, sagte laut einem Bericht in der New York Times, dass inzwischen fast 350 Gefangene auf der Grundlage eines neuen Gesetzes freigelassen worden seien. Den Häftlingen wird im Gegenzug für ihren Dienst in der Armee eine Entlassung auf Bewährung nach Ablauf ihrer Dienstzeit in Aussicht gestellt. 

Die ukrainischen Gerichte müssen den Antrag jedes Gefangenen auf Einberufung
einzeln genehmigen. Laut Maliuska hat die Justiz bereits die meisten der bisher
eingereichten 4.300 Anträge geprüft. Insgesamt könnten dem Minister zufolge bis zu 20.000 Bewerber,
darunter auch Personen in Untersuchungshaft, rekrutiert werden.

Am Donnerstag hatte ein Gericht im westukrainischen Chmelnyzkyj entschieden, die ersten beiden Häftlinge zu entlassen, um das ukrainische Militär im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen kamen auf Bewährung frei und traten der Nationalgarde des Landes bei.  

Strengere Regelungen als in Russland

Das ukrainische Parlament hatte Anfang Mai mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das bestimmten Häftlingen den Eintritt in das Militär erlaubt. Eine strukturelle Rekrutierung von Häftlingen wie in Russland – wo sie 2022 ohne gesetzliche Grundlage begann – sieht das Gesetz nicht vor. Auch sind die Regelungen den Berichten zufolge strenger. Eine Verkürzung der Haft soll nicht automatisch mit dem Eintritt ins Militär per Begnadigung erfolgen, sondern jeweils von einem Gericht geprüft werden. 

Mehrere ukrainische Abgeordnete hatten zunächst gesagt, dass Personen, die wegen vorsätzlichen Mordes verurteilt wurden, nicht für den Soldatendienst infrage kämen. Maliuska sagte nun dagegen, dass jemand, der wegen eines einzelnen Mordes verurteilt wurde, freigelassen werden könnte, es sei denn, das Verbrechen sei unter erschwerenden Umständen wie sexueller Gewalt begangen worden. „Es gibt eine gewisse Ähnlichkeit, aber ich kann nicht sagen, dass dies Dasselbe ist, was Russland getan hat“, sagte Maliuska.

Im Bemühen um Verstärkung für die Armee hatte die Ukraine in den vergangenen Monaten auch ihre Grenzpatrouillen verstärkt, um Männer aufzuspüren, die versuchten, sich der Einberufung zu entziehen. Das Einberufungsalter wurde von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Die Regierung in Kiew verabschiedete zudem ein Gesetz, das von allen Männern im wehrfähigen Alter verlangt, der Regierung aktuelle Angaben über ihre Adresse und ihren Gesundheitszustand zu machen. Etwa 700.000 Personen haben seither dem Verteidigungsministerium zufolge ihre Daten auf einer Online-Plattform aktualisiert.

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