Ukraine-Krieg: US-Senat krampfhaft Entwurf zu milliardenschweren Sicherheitshilfen

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie gen unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir fernerhin Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir unter ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seither Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
Übersicht der Bundesregierung hervor. Demnach hat die Ukraine nun insgesamt 80 Schützenpanzer dieses Typs erhalten, die aus Bundeswehrbeständen und der Industrie stammten. Die Lieferung von 20 weiteren Marder-Panzern wird noch vorbereitet.

Zudem übergab die Bundesregierung der Ukraine einen Minenräumpanzer, fünf gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, mehr als 2.000 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter sowie mehrere Krankenwagen und Schwerlastsattelzüge.

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Militär meldet russischen Großangriff auf Awdijiwka

Die russische Armee soll einen seit Wochen erwarteten neuen Großangriff auf die Frontstadt Awdijiwka eingeleitet haben. Das teilte Olexander Tarnawskyj mit, der die ukrainischen Verbände in dem Frontabschnitt befehligt. "Die Besatzer haben die dritte Welle aktiver Handlungen im Rahmen (ihrer) Offensive Richtung Awdijiwka begonnen", schrieb er auf Telegram. Der Angriff habe bereits gestern begonnen, sagte ein Sprecher des örtlichen ukrainischen Militärkommandos laut dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina.

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Awdijiwka grenzt an Vororte der seit 2014 russisch besetzten ostukrainischen Metropole Donezk und ist schon seit neun Jahren Frontstadt. Russland versucht seit etwa einem Jahr, die Stadt einzukreisen. Anfang Oktober begann die russische Armee eine neue Offensive mit dem Ziel, Awdijiwka von der Versorgung abzuschneiden.

Die Ukraine berichtet von großen Verlusten der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Dabei genannte Zahlen an getöteten Soldaten können kaum unabhängig überprüft werden – anders als Verluste an schwerer Militärtechnik. Dem Datenprojekt Oryx zufolge, das ausschließlich per Foto oder Video verifizierte Verluste beider Kriegsparteien auflistet, verloren die russischen Truppen in Awdijiwka Hunderte Einheiten an Panzerfahrzeugen und weiterem schweren Gerät. Dabei gelangen ihnen kleinere Landgewinne nordöstlich der Stadt. 

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Russland greift Kiew mit Drohnen an

Das russische Militär hat in den frühen Morgenstunden einen Drohnenangriff auf die Vorstädte von Kiew verübt. Das berichtet Serhij Popko, der Chef der Kiewer Militärverwaltung auf Telegram.

Auch die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Rakete, die aus dem Norden Richtung Kiew geflogen sei. Es wurden außerdem Schahed-Drohnen in den Regionen Cherson, Mykolajiw, Dnipropetrowsk, Krywyj Rih, Tschernihiw und Sumy gesichtet.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von Trümmern abgeschossener Drohnen, die in Kiew abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Mehrere Menschen seien verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind. Die Menschen sollten in den Notunterkünften bleiben, da der Angriff weiter gehe.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew brach infolge von abstürzenden Trümmerteilen in einem unbewohnten Areal ein Feuer auf 100 Quadratmetern Fläche aus. Zudem sei am Ostufer des Flusses Dnipro wegen herabstürzenden Trümmern ein Hochhaus in Brand geraten.

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Selenskyj meldet mehr als 70 russische Drohnenangriffe in der Nacht

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Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht Dutzende Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Selenskyj sprach von mehr als 70 Drohnen. Die meisten davon seien abgeschossen worden, sagte er.

Die ukrainische Luftwaffe teilte in Online-Netzwerken mit, ein Großteil der Schahed-Drohnen iranischer Bauart sei über der Region rund um die Hauptstadt Kiew zerstört worden. Die ukrainischen Behörden sprachen vom größten Angriff auf Kiew seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

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EU unterstützt Wiederaufbau ukrainischer Häfen

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Mithilfe von 50 Millionen Euro will die EU die Reparatur und die Erweiterung ukrainischer Häfen ermöglichen. "Verbesserte Hafenkapazitäten beschleunigen den Export von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefert", hieß es in einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 

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Trotz des Krieges ernähre die Ukraine weiterhin die Welt, schrieb von der Leyen auf X (vormals Twitter). "In diesen Bemühungen können Sie auf die EU zählen." Die 50-Millionen-Euro-Zusage fiel zusammen mit einem internationalen Gipfel zum Thema Lebensmittelsicherheit.

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Despite the war, Ukraine keeps feeding the world.

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We continue enhancing our Solidarity Lanes and will provide €50 million to repair your port infrastructure.
 
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— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 25, 2023

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Russland will ukrainische Drohnen abgefangen haben

Russlands Flugabwehr hat nach eigenen Angaben mehr als zehn ukrainische Drohnen abgewehrt. Über den Regionen Moskau, Tula, Kaluga und Brjansk nahe der Ukraine seien insgesamt elf Drohnen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Drohnenangriff sei vereitelt worden.

In Tula sei ein Mensch leicht verletzt worden, als Trümmer auf ein Wohnhaus herabgestürzt seien. Bei der Stadt Podolsk im südlichen Moskauer Gebiet sei eine weitere Drohne abgewehrt worden.

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Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Die Stadt Tula liegt 160 Kilometer südlich von Moskau, die Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich.

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Stromausfall durch Wintersturm für Millionen Menschen

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine ist für fast zwei Millionen Menschen der Strom ausgefallen. Das teilte die russische Regierung für Russland und die besetzten ukrainischen Gebiete mit. Besonders betroffen sind nach Angaben des russischen Energieministeriums Dagestan, Krasnodar und Rostow im Süden Russlands, die annektierte Krim-Halbinsel sowie die teilweise russisch besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Russisches Militär rückt offenbar auf Awdijiwka vor

Die russischen Streitkräfte verschärfen laut dem Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka ihre Angriffe auf die Stadt im Osten der Ukraine. "Die Intensität der Zusammenstöße hat seit einiger Zeit zugenommen", sagte Witali Barabasch dem Medienunternehmen Espreso TV. "Die Russen haben zwei weitere Sektoren geöffnet, aus denen sie Angriffe starten – in Richtung Donezk … und in der sogenannten Industriezone. Der Feind versucht, die Stadt aus allen Richtungen zu stürmen."

Offiziellen Angaben zufolge ist nach monatelangen Kämpfen in der Stadt, die für ihre große Kokerei bekannt ist, kein einziges Gebäude mehr intakt. Von den 32.000 Einwohnern vor dem Krieg sind weniger als 1.500 übrig geblieben. 

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Vier Tote nach russischem Beschuss von mehreren Wohngebäuden

Beim Einschlag russischer Granaten in Wohngebieten sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Mindestens fünf Menschen seien in Nikopol in der Südukraine verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, mit. Möglicherweise befinden sich demnach weitere Menschen unter den Trümmern.

Bei einem weiteren Angriff in der Region Sumy im Nordosten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge mindestens fünf Wohnhäusern nahe der Grenze zu Russland zerstört worden sein. Dabei seien drei Menschen getötet worden, darunter auch ein siebenjähriges Mädchen.

Eine offizielle Stellungnahme von russischer Seite gibt es nicht. Russland bestreitet jedoch, zivile Ziele anzugreifen. Teilweise lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

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Baerbock ruft Russland zum Stopp des Krieges auf

Auf dem OSZE-Ministertreffen in Skopje hat Außenministerin Annalena Baerbock Russland erneut zu einem Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine aufgerufen. "Stoppen Sie diesen Krieg, der auch ein Krieg auf genau diese Organisation, auf Sicherheit und Kooperation in Europa ist", sagte sie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. "Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow war zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede nicht im Raum. Wegen der Teilnahme Lawrows waren einige Minister Osteuropas nicht zum Treffen gekommen.

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Scholz versichert Selenskyj Unterstützung für Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine möchte EU-Beitrittskandidat werden – Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun in einem Telefonat zugesichert, dass sich Deutschland auf dem EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aussprechen wird. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Unter den 27 EU-Staaten ist das umstritten.

Scholz habe Selenskyj zudem weitere militärische Hilfe zugesichert. Beide hätten vereinbart, den Austausch "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung" fortzusetzen.

Im Gegensatz zu Deutschland will sich Ungarn bei dem Gipfel gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen. "Wir haben es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun", sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás. 

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Mehr als 170.000 Gebäude in der Ukraine beschädigt oder zerstört

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach vorläufigen Schätzungen mehr als 170.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das teilte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, mit, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. 

Unter den betroffenen Gebäuden sollen sich mehr als 20.000 Wohnhäuser, mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen sowie 420 große und mittlere Unternehmen befinden. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25.000 Straßen zerstört worden. 

Die Aufgabe bestehe nicht nur darin, den alten Zustand wiederherzustellen, sondern die Siedlungen besser als zuvor wieder aufzubauen, sagte Schuliak.

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Ukraine meldet heftige Luftangriffe

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Freitag erneut den Süden und Osten der Ukraine angegriffen. Die russische Armee habe zwei Raketen und 25 Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed angefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 18 Drohnen und eine Rakete seien abgefangen worden.

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Die Ukraine wirft Russland vor, Drohnen und Raketen für systematische Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung während der Wintermonate gehortet zu haben. Das Land rechnet für die kommenden Monate mit einer ähnlichen russischen Offensive gegen die ukrainische Energieinfrastruktur wie im vergangenen Winter. Hunderttausende Menschen waren damals bei eisigen Temperaturen ohne Strom oder Heizung.

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Lawrow sieht keinen Anlass für Kursänderung Russlands

Russland sieht nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow keinen Anlass zu einer Kursänderung in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen, dass die ukrainische Regierung sich in Richtung einer politischen Lösung bewege, sagt Lawrow. Für Russland gebe somit es keinen Anlass, seine Ziele in der Ukraine zu ändern.

Lawrow warf seinen westlichen Kollegen außerdem "Feigheit" vorn. Zum Abschluss des OSZE-Jahrestreffens sagte er, sie seien direkten Gesprächen mit der russischen Seite aus dem Weg gegangen. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell waren nach Lawrows Interpretation nicht zu ehrlichen Gesprächen bereit.

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Putin ordnet erneute Vergrößerung der Armee an

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent auf mehr als 1,3 Millionen erhöhen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin, wie das Militär mitteilte. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf "Bedrohungen" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowie "die fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Das Militär gab an, eine erneute Mobilisierungswelle sei nicht geplant. Stattdessen werde auf Freiwilligkeit gesetzt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Stromausfall im AKW Saporischschja

In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der Nacht sei die letzte noch funktionierende Stromleitung unterbrochen worden, teilte das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit.

Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über Notstromaggregate versorgt worden, hieß es. Es habe sich um den achten derartigen Blackout gehandelt.

Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung.

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Vitali Klitschko kritisiert Wolodymyr Selenskyj

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fehler vorgeworfen. "Die Leute fragen sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren. Wieso Selenskyj bis zum Schluss verneinte, dass es dazu kommen werde", sagte Klitschko dem schweizerischen Nachrichtenportal 20 Minuten. "Es gab zu viele Informationen, die sich mit der Realität nicht deckten", sagt der Ex-Boxweltmeister, der darum warb, die Lage der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russlands Angriffskrieg ehrlicher darzustellen. 

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"Selbstverständlich können wir euphorisch unser Volk und unsere Partner anlügen. Aber das kann man nicht ewig machen", sagte Klitschko. Der 52-Jährige stellte sich auch demonstrativ auf die Seite des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, der zur Verärgerung Selenskyjs unlängst von einer Pattsituation in dem Krieg gesprochen hatte

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Die Ukraine sei in einer Sackgasse, hatte Saluschnyj erklärt. "Er hat die Wahrheit gesagt", sagte nun Klitschko. "Manchmal wollen die Menschen die Wahrheit nicht hören. Aber letztlich ist er verantwortlich. Er hat erklärt und begründet, wie die Lage heute ist."

Zugleich warnte Klitschko vor politischen Spielen in dem um seine Unabhängigkeit kämpfenden Land. Es dürfe keine Grabenkämpfe geben "in einem Land, das in seiner Existenz wackelt". Deshalb sicherte er Selenskyj zugleich seine Unterstützung zu – bis zum Kriegsende. "Der Präsident hat heute eine wichtige Funktion, und wir müssen ihn bis zum Kriegsende unterstützen. Aber am Ende dieses Krieges wird jeder Politiker für seine Erfolge oder Misserfolge zahlen."

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Ukraine und Polen öffnen Grenze für ukrainische Lkw

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer werden Polen und die Ukraine ab morgen einen Grenzübergang für leere Lastwagen öffnen. Geöffnet werde der Übergang Dołhobyczów-Uhrynów – für aus der Ukraine nach Polen einfahrende Transporter ohne Ladung.

Es handle sich um "die erste einer Reihe von Maßnahmen, die in Kraft gesetzt werden, um die Grenze freizugeben, Warteschlangen zu reduzieren und die Kapazitäten der ukrainisch-polnischen Grenze zu erhöhen", teilte die ukrainische Grenzbehörde mit. Bislang steht der Übergang Dołhobyczów-Uhrynów rund 100 Kilometer nördlich von Lwiw nur Autos und Bussen zur Verfügung. 

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Polnische Lastwagenfahrer blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Sie beschweren sich über einen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" mit ihren ukrainischen Kollegen und verlangen die Wiedereinführung der Genehmigungen für die Einfahrt ukrainischer Lastwagen in die Europäische Union

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Ukrainische Luftverteidigung wehrt nächtliche Angriffe ab

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht 23 Drohnen und einen Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Rakete sowie 18 der Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, bevor sie ihre Ziele hätten erreichen können.

Was mit den nicht abgefangenen Drohnen geschehen ist und ob durch den Angriff Schäden entstanden sind, wurde nicht bekannt gemacht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

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Putin droht Lettland für Umgang mit Russen

Der russische Präsident hat den Umgang des EU- und Nato-Staates Lettland mit seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert.

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Wer Teile seiner Bevölkerung "schweinisch" behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre, sagte Putin der Nachrichtenagentur Tass. 

Konkret geht es um Änderungen am Ausländerrecht in Lettland. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen ist dort etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Auch wegen des Kriegs hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettischkenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

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Irans Präsident Raisi reist nach Moskau

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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau erwartet. "Ich kann bestätigen, dass es am 7. Dezember russisch-iranische Verhandlungen geben wird", sagte Putins Sprecher, Dmitri Peskow. 
Wegen Sanktionen des Westens bauen die beiden Staaten derzeit ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit aus. Auch der Krieg im Nahen Osten soll Thema des Treffens sein.

Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, dass Raisi auf Einladung Putins nach Moskau reise. Wirtschaftliche Beziehungen und besonders die Situation in Gaza sollen demnach Themen der eintägigen Reise sein.

Putin hatte den Iran zuletzt im Juli vergangenen Jahres besucht, sein Außenminister Sergej Lawrow reiste im Oktober nach Teheran. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, Russland durch die Lieferung von Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.

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Selenskyj spricht doch nicht vor US-Senat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich laut des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an die Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere Militärhilfen zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischengekommen, sagte Chuck Schumer bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht. Schumer appellierte an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. "Dies ist ein historischer Moment", sagte er. Man dürfe nicht länger warten.

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an die Ukraine zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

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Ukraine will Soldaten Eigentumswohnung schenken

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als "Held der Ukraine" verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt." Er habe schon heute in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder an Hinterbliebene übergeben. 

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Seit Kriegsbeginn sind etwa 360 Soldaten als "Held der Ukraine" ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagte, den Anspruch auf eine Wohnung hätten auch diejenigen, die sich seit 2014 ausgezeichnet haben.

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Verteidigungsminister Pistorius gibt Verzögerung bei Ukraine-Hilfen zu

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius werden die Kapazitäten für Waffenlieferungen an die Ukraine so schnell wie möglich hochgefahren. "Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind", sagte der SPD-Politiker im ZDF-heute journal.

Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. "Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen." Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen und die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen. Pistorius nannte als Beispiel die Produktion von Gepard-Panzermunition, die Deutschland habe neu auflegen müssen. Dabei sei es zwar schnell gegangen, es habe aber auch sechs Monate gedauert.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister","local_id":"bmhpb3Sa6oGi3R81GFPx","text":"Wir reden über Zeitabläufe, die man beschleunigen, aber nicht komplett außer Kraft setzen kann."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bmhpb41V6oGi3R81GFPy","text":"

Pistorius wies darauf hin, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei. "Wir liefern, was wir können", sagte er. 

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Japan erwartet Selenskyj bei Online-Treffen der G7

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien kommen heute unter Vorsitz Japans zu einem Online-Treffen zusammen. Wie der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno bekannt gab, wird zu den Beratungen unter Leitung von Ministerpräsident Fumio Kishida auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Ein Thema könnte sein, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein werden. 

Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne, die nun langsam zu Ende geht. 

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Yellen: USA bei Scheitern der US-Hilfe "verantwortlich für Niederlage der Ukraine"

Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein", wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. 

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Die Finanzierung – insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung – sei "absolut unerlässlich" und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds. 

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CDU-Verteidigungspolitiker fordert Taurus-Lieferung an die Ukraine

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Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte, hat die Bundesregierung zur Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine aufgefordert. "Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Er forderte zugleich, die ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land aufzugeben. "Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen." Er warf der Ampelkoalition vor, kein Konzept für die Unterstützung der Ukraine zu haben. 

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Ukraine fängt 41 russische Angriffsdrohnen ab

Nach der Warnung vor russischen Drohnenangriffen in der Nacht zieht die ukrainische Luftabwehr Bilanz: Demnach gelang ihr es, 41 der insgesamt 48 für den Angriff eingesetzten Drohnen zu zerstören.

Ob die übrigen Drohnen ihr Ziel trafen und ob es bei dem Angriff Opfer oder Schäden gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe handelte es sich bei allen russischen Angriffsdrohnen um Schahed-Kamikaze-Drohnen aus iranischer Herstellung

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Kämpfe um Awdijiwka dauern an

Bei einem ukrainischen Gegenangriff in der Nähe von Awdijiwka soll die russische Verteidigung zurückgewichen sein. Das berichtete das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht.

Dabei sollen sich die russischen Truppen aus zweien ihrer Positionen zurückgezogen haben. Vorstöße haben aber beide Seiten in dem Gebiet erzielt, die Kämpfe um Awdijiwka dauern an. Russische Truppen rückten zudem in der Nähe der Ortschaften Nowokalinowe und Stepowe vor.

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Russland stattet Drohnen offenbar mit ukrainischen SIM-Karten aus

Die russische Armee experimentiert nach Einschätzung von Militärexperten mit einer neuen Technik, um die Navigationsfähigkeit ihrer Drohnen zu verbessern. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge wurden in einer abgeschossenen Drohne Ende November eine ukrainische SIM-Karte und ein 4G-Modem gefunden.

Die britischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die russische Armee auf diese Weise versucht hat, die Drohne besser zu steuern.

Mit weiteren Maßnahmen will Russland der ukrainischen Flugabwehr die Identifikation feindlicher Geschosse offenbar erschweren. So sollen sogenannte Einwegdrohnen schwarz gestrichen worden sein, damit sie nachts weniger auffallen.

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(3/6) In late November 2023, a downed UAV was reported as being fitted with a Ukrainian SIM card and 4G modem. This is likely a Russian improvised modification to improve real-time guidance using cell towers to reduce reliance on satellite navigation.

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 6, 2023

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Biden optimistisch für weitere Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten:  "Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen", sagte er vor Reportern. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt.

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Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Ukraine benötigt laut eigenen Angaben erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Finanzierung von rund 27 Milliarden Euro gilt als unsicher.

Die Bewilligung neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Immer mehr Republikaner haben Zweifel an der Unterstützung der Ukraine oder lehnen diese völlig ab.

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Lettlands Präsident nennt Drohung Putins "Einschüchterungspolitik" 

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs zeigt sich unbeeindruckt über die bedrohlichen Worte von Wladimir Putin zum Umgang mit der russischen Minderheit in Lettland. Es handle sich dabei lediglich um "Einschüchterungspolitik" und ein "gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen (…) brutal misshandelt werden", sagte Rinkēvičs der Zeitung Neatkariga Rita Avize. Es ginge nur darum, die "Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht".

Lettland hatte zuvor sein Ausländerrecht geändert. Russische Staatsbürger mussten demnach einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettischkenntnisse in Form einer Prüfung nachweisen. Wer den Test nicht bestand oder nicht daran teilnahm, erhielt einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. Putin hatte daraufhin dem EU-Land eine Verschlechterung der Beziehungen angedroht. 

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Selenskyj dankt Soldaten und zeigt sich siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Tag der Streitkräfte der Ukraine all jenen gedankt, die das Land seit Kriegsbeginn verteidigt haben. "Es war hart, aber wir haben durchgehalten", sagte Selenskyj in einem auf X veröffentlichten Handyvideo, in dem er durch Kiew geht, um die "Mauer der Erinnerung" für getötete Armeeangehörige zu besuchen. "Neun Jahre und 651 Tage Krieg liegen hinter uns. Vor uns liegt der Sieg", sagte Selenskyj. "Es ist auch gerade nicht einfach, aber wir kommen vorwärts."

Selenskyj reagierte damit auch auf die Ungewissheit über ein 60 Milliarden US-Dollar umfassendes militärisches Hilfspaket der USA. Die Republikaner im Kongress in Washington blockieren die Hilfen seit Wochen. Gestern hatte Selenskyj eine Videorede vor Kongressmitgliedern kurzfristig abgesagt. Auch in der EU stößt ein neues Hilfspaket auf den Widerstand einiger Mitgliedsländer.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Handout via Reuters","media_local_id":"mmhvTGMQ5wfE4r2w6qaY","title":"Wolodymyr Selenskyj besucht einen verletzten Soldaten im Krankenhaus."}],"local_id":"bmhvTBjA5wfE4r2w6qaX"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bmhvTUQ25wfE4r2w6qaZ","text":"

Der Präsident dankte allen Kämpfern, die an den Fronten im Norden, Süden und Osten des Landes täglich für die Freiheit der Ukraine kämpften und "unsere friedlichen Regionen verteidigen". Hinter dem Land liege der tägliche Kampf um "die vorübergehend besetzten Gebiete", deren Befreiung bevorstehe, sagte er. "Wie könnte es anders sein? Dies ist unser Land, das sind unsere Leute. Gibt es eine Alternative? Nein, die gibt es nicht."

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Ukrainische Delegation trifft Kongressspitze in Washington

Eine hochrangige Delegation aus der Ukraine hat sich in den USA mit mehreren Abgeordneten getroffen, darunter dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Das Treffen, zu dem aus Kiew neben dem Präsidialamtschef Andrij Jermak auch Verteidigungsminister Rustem Umerow und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk anreisten, erfolgt vor dem Hintergrund der im US-Kongress blockierten Ukraine-Hilfen. Sie seien für das Land "lebensnotwendig", schrieb Jermak auf Telegram.

Johnson gehört zum Rechtsaußenflügel der Republikaner und ist ein Skeptiker der Ukraine-Unterstützung. Jermak teilte mit, er habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass sie fortgesetzt werde. Zudem habe er Johnson versichert, die Ukraine werde "den Weg der Reformen fortsetzen". 

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A key meeting with the House @SpeakerJohnson. Thanked for the support of the Congress – it is vital for 🇺🇦, and we highly appreciate it. Shared the situation update and why it’s critical time now to continue the support to 🇺🇦 amid its fighting for freedom. pic.twitter.com/isuuIGeJQ4

— Andriy Yermak (@AndriyYermak) December 6, 2023

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Die Republikaner blockieren derzeit ein Hilfspaket, das 60 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung des Landes im kommenden Jahr vorsieht. Für ihre Zustimmung fordern sie von den Demokraten Zugeständnisse bei der Einreise- und Grenzschutzpolitik. Werden die Hilfen nicht im Kongress beschlossen, können die USA ihre Unterstützung mit Geld und Waffen nicht fortsetzen.

Die ukrainische Delegation traf auch die Vorsitzenden der Ausschüsse für Außenpolitik und Geheimdienste im Repräsentantenhaus, schrieb Jermak. In den Gesprächen sei es unter anderem um Vorhaben für neue Militärhilfen "in angemessenem Ausmaß und in einem angemessenen Zeitraum", Sanktionen gegen Russland und die Übergabe gesperrter russischer Staatsgelder an die Ukraine gegangen. 

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Explosionen in besetztem Donezk

In der seit 2014 besetzten Großstadt Donezk in der Ostukraine ist es zu Explosionen und offenbar einem großen Brand gekommen. Mehrere ukrainische Medien veröffentlichten Videos, die eine große Rauchsäule über der Stadt zeigen. Was in Brand steht, und ob es zuvor Einschläge von Geschossen gab, war zunächst unklar.

Örtliche Telegramkanäle und Medien, die unter Kontrolle der Besatzer stehen, berichteten von Einschlägen nicht näher definierter Geschosse. Der von den russischen Besatzungsbehörden eingesetzte Bürgermeister der Stadt Alexej Kulemsin sprach ebenfalls von ukrainischem Beschuss und rief dazu auf, Schutzräume aufzusuchen. 

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Putin trifft Präsidenten der Emirate 

Russlands Staatschef hat sich in Abu Dhabi mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen. Mohammed bin Sajid habe bei dem Gespräch mit Wladimir Putin die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich betont, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Nach russischen Angaben lobte Putin die gegenseitigen Beziehungen und lud Sajid zum Besuch eines Gipfels der Brics-Gruppe im kommenden Jahr nach Russland ein.

Nach Angaben russischer Medien wurden bei dem Gespräch auch die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine angesprochen. Vor allem beim Nahostkrieg hatte sich Russland der Position arabischer Länder angeschlossen. So forderte die russische Regierung schon früh eine Waffenruhe im Gazastreifen, und empfing eine Delegation der Hamas in Moskau. Nach dem Treffen in Abu Dhabi wird der russische Präsident in Saudi-Arabien erwartet.

Putins Besuch am Golf ist die erste Auslandsreise des russischen Präsidenten seit Kriegsbeginn, die nicht direkten Verbündeten wie China, Belarus oder Kasachstan gilt. 

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Mehr als 900 ukrainische Patienten nach Deutschland gebracht

Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben der Bundesregierung 928 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine nach Deutschland gebracht worden. Deutschland habe damit den größten Beitrag bei den Transporten geleistet, die im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens erfolgten, teilte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit.

Im sogenannten Kleeblattverfahren zur Verteilung von Patienten, das in der Corona-Pandemie eingeführt worden ist, wurden die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Behandlung in verschiedene deutsche Krankenhäuser gebracht. Neben den Patienten betraf das dem Innenministerium zufolge auch 300 Begleitpersonen. 

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Ukrainischer Geheimdienst soll Ex-Abgeordneten nahe Moskau getötet haben

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa ist nahe der russischen Hauptstadt getötet worden. Das teilte das russische Ermittlungskomitee, Russlands oberste Ermittlungsbehörde, auf Telegram mit. Es seien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden. Kywa wurde demnach in einem Park im Dorf Suponewo von Unbekannten erschossen. Seine mutmaßliche Leiche sei dort gefunden worden, berichtete zuvor die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Wie die Zeitung Ukrajinska Prawda und das Nachrichtenportal RBK Ukrajina unter Verweis auf jeweils eigene Quellen in Geheimdienstkreisen berichten, soll Kywa vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU getötet worden sein. Das berichteten auch die Nachrichtenagentur Reuters und der russischsprachige Dienst der BBC und bezogen sich dabei ebenfalls auf nicht genannte Insiderquellen. 

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"Die Liquidierung des Topverräters, Kollaborateurs und Propagandisten Illja Kywa (war) eine Spezialoperation des SBU", zitierten die ukrainischen Medien die namentlich nicht genannten Personen aus Geheimdienstkreisen.

Der ehemalige Abgeordnete war einst Mitglied des rechtsextremen Rechten Sektors und später einer sozialistischen Partei gewesen, ehe er sich der prorussischen Partei des Putin-Vertrauten Wiktor Medwetschuk anschloss. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine reiste er nach Spanien aus, stellte sich noch am ersten Kriegstag an die Seite Russlands und bat Wladimir Putin um die "Befreiung" der Ukraine.

Später bat Kywa Russland um Asyl und um die russische Staatsbürgerschaft. Im März 2022 entzog ihm das ukrainische Parlament sein Mandat, seit vergangenem Sommer soll er sich in Russland aufgehalten haben. Im November wurde er von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Hochverrats verurteilt

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Wladimir Putin in Saudi-Arabien angekommen

Eskortiert von vier Kampfjets, ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort wollte er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Kriege in der Ukraine und Nahost sowie über die Erdöl-Förderpolitik austauschen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 reist Putin selten ins Ausland – auch wegen eines internationalen Haftbefehls gegen ihn.

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USA klagen vier Russen wegen Kriegsverbrechen an

Vier russische Militärangehörige sind wegen Kriegsverbrechen gegen einen US-Amerikaner angeklagt worden. Nach Angaben des US-Justizministeriums wird ihnen Folter, unmenschliche Behandlung und unrechtmäßige Inhaftierung des US-Bürgers vorgeworfen. Demnach ist es der erste Fall, bei dem in den USA Anklage gemäß dem Kriegsverbrechergesetz erhoben werde. Das Gesetz wurde vor 30 Jahren zur Verfolgung von Verbrechen gegen US-Bürger verabschiedet.

Die Taten sollen sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar ereignet haben. Bei den Angeklagten handelt es sich den Angaben nach um zwei Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie zwei niederrangige Soldaten. Das Opfer habe in einem kleinen Dorf in der Südukraine gelebt und sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt. Wo sich die Angeklagten aufhalten, teilte das US-Ministerium nicht mit

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Joe Biden fordert Republikaner zur Freigabe von Ukraine-Hilfen auf

Vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über milliardenschwere Hilfen für die Ukraine hat der US-Präsident Joe Biden das Parlament dazu aufgefordert, die Mittel in Höhe von 60 Milliarden Dollar zu bewilligen. "Das kann nicht warten", sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten in der Parlamentskammer. Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner blockiert dort seit Wochen die Finanzierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr. Die bisher bewilligten Mittel haben die USA bereits fast vollständig aufgebraucht. Die Republikaner wollen die Mittel erst freigeben, wenn die Demokraten ihre Forderungen zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko erfüllen. 

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Biden warf den Republikanern vor, die Ukraine "in Geiselhaft" zu nehmen. Es sei "verblüffend", dass es so weit gekommen sei, sagte der US-Präsident. Die Abgeordneten seien kurz davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das größte Geschenk zu machen, auf das er hoffen kann und unsere globale Führungsrolle aufzugeben".

Der Präsident warnte vor einem Sieg Russlands, wenn die Militär- und Finanzhilfen der USA wegfielen. Dann steige die Gefahr eines künftigen russischen Angriffs auf Nato-Gebiet. "Dann haben wir etwas, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: US-Truppen im Kampf gegen russische Truppen", sagte Biden. 

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G7 wollen Import russischer Diamanten einschränken

Die G7-Länder wollen die russischen Einnahmen aus dem Export von Diamanten senken. Ab 2024 würden sie die Einfuhr von Rohdiamanten einschränken, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden, teilte die Staatengruppe nach einer Videoschalte unter japanischem Vorsitz mit.

Im März 2024 sollen die Beschränkungen demnach auch auf den Import von Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden. Der dritte Schritt sei ab September nächsten Jahres eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten. Auch die EU plant in ihrem nächsten Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

Zudem sagten die G7-Länder zu, die russischen Einnahmen aus Energieexporten weiter senken zu wollen. Mit jährlichen Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich machen sie trotz der bisher verhängten Sanktionen das Rückgrat der russischen Staatsfinanzen aus. Zudem will die G7-Gruppe ihre Bemühungen verstärken, militärisch nutzbare Technik nicht nach Russland gelangen zu lassen.

Russland umgeht die bisherigen Sanktionen gegen dessen Ölexporte mit einer sogenannten Schattenflotte von Tankern, die das Öl in zahlreiche Häfen auf der Welt transportieren. Auch kommen russische Rüstungsunternehmen nach wie vor an ausreichend westliche Technik unter anderem für die Produktion von Raketen, beispielsweise durch den Import über Drittländer. 

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Militär warnt vor Drohnenangriff in der Südukraine

In südlichen ukrainischen Regionen sind nach Angaben des ukrainischen Militärs russische Kamikazedrohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen. Es gebe mehrere Gruppen von Drohnen im Süden der Region Cherson, die sich in Richtung der Nachbarregion Mykolajiw bewegten, teilte die Luftwaffe auf Telegram mit. In beiden Gebieten sowie dem nördlicher liegenden Kirowohrad wurde der Luftalarm ausgerufen.

Russland hat seine Kampagne gegen das ukrainische Energiesystem zuletzt mit mehreren größeren Drohnenangriffen eingeleitet. In der vergangenen Nacht setzte das russische Militär dabei 48 der iranischen Kamikaze-Drohnen ein, davon konnten nach Angaben aus Kiew 41 abgeschossen werden. 

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Treffen zwischen Selenskyj und Orbán möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus Kiew den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Er habe mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó vereinbart, nach einem möglichen Datum für das Treffen zu suchen, schrieb Selenskyjs Büroleiter Andrij Jermak auf Telegram.

Orbán gilt als engster Partner Wladimir Putins in der EU. Der ungarische Regierungschef droht derzeit mit einer Blockade von Mitteln in Höhe von 50 Milliarden Euro, welche die EU für die kommenden drei Jahre für die Ukraine einplanen will. Auch sprach Orbán sich gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land aus und drohte mit einem Veto.

Mit Szijjártó habe er über anstehende Abstimmungen im ukrainischen Parlament gesprochen, die für den Beitritt notwendige Reformen betreffen, schrieb Jermak. Die Ukraine rechne mit einer Zustimmung der EU-Länder für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bei einem EU-Ratstreffen in der kommenden Woche. 

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US-Senat verhindert Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen 

Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Das 110,5 Milliarden Dollar schwere Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt, aber Bedenken gegen die Finanzierung der "gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit "Nein", um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Nach der Abstimmung sprach der Demokrat von einem "ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird" und den Niedergang der westlichen Demokratie riskiere. 

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden gewarnt: "Machen Sie keinen Fehler, die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben. Die Geschichte wird ein hartes Urteil fällen … wir können nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin gewinnt". Die Demokraten argumentieren, dass Hilfe für Verbündete unerlässlich sei, um die globale Demokratie zu unterstützen und gegen Autokratie vorzugehen. Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden. 

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USA wollen Ukraine mit mehr Geld unterstützen

Die USA kündigen ein weiteres militärisches Hilfspaket an: Die Regierung will 175 Millionen Dollar für Waffen freigeben, konkret Lenkraketen für das Raketenwerfer-System Himars und Panzerabwehrsysteme, wie das Außenministerium und das Pentagon in Washington mitteilten.

Das Paket wird im Rahmen einer Sondergenehmigung des Präsidenten (Presidential Drawdown Authority, PDA) bereitgestellt, mit der Waffen aus bestehenden US-Lagerbeständen abgezogen und schnell an die Kriegsfront geschickt werden. Außenminister Antony Blinken sagte, das Paket werde eines der letzten für die Ukraine sein, wenn der Kongress die zusätzlichen Mittel nicht bewillige. 

Das Geld soll unabhängig fließen von den vorgesehenen 60 Milliarden Dollar, die das Repräsentantenhaus derzeit noch blockiert. Biden hat den Kongress um fast 106 Milliarden Dollar gebeten, um die Unterstützung für die Ukraine und Israel sowie Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Er stieß auf heftigen Widerstand. Die USA haben bereits 111 Milliarden Dollar bereitgestellt.

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Zwei ukrainische Überläufer an einem Tag getötet

Zwei moskautreue Politiker aus der Ukraine sind russischen Berichten zufolge durch Anschläge getötet worden. In Kiew berichteten Medien, dass die ukrainischen Geheimdienste für die Attentate verantwortlich seien.

In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk wurde Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der sogenannten Volksrepublik Luhansk, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Der 51-Jährige soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.

In einem Hotel bei Moskau wurde der ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa tot aufgefunden, ein prominenter Vertreter des früheren prorussischen Lagers. Das staatliche Ermittlungskomitee im Gebiet Moskau teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, Kywa sei von einem Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden.

Der 46-jährige Kywa war vor der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als 21 Monaten für seine prorussische Position bekannt. Nach dem Einmarsch floh er nach Russland, wo er zum regelmäßigen Gast kremltreuer politischer Propaganda-Talkshows wurde. Im November 2023 verurteilte ihn ein Kiewer Gericht wegen Hochverrats in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft.

"Ja, wir können bestätigen, dass Kywa erledigt ist", sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Andrij Jussow, in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. Das gleiche Schicksal werde "andere Verräter an der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes" ereilen, sagte er. Unabhängig überprüfen ließ sich die Verantwortung ukrainischer Sicherheitsdienste indes nicht.

Seit dem Kriegsbeginn sind mehrere hochrangige Funktionäre und Kollaborateure der russischen Besatzungskräfte in der Ukraine getötet worden. Im Oktober überlebte der ukrainische Überläufer und Ex-Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow nur knapp einen Anschlag auf der Krim.

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Katharina James
Katharina James

US-Senat verhindert Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen 

Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen zum Besten von die Ukraine und Israel krampfhaft. Das 110,5 Milliarden Dollar schwere Paket erhielt unter einer parteiübergreifenden Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso jener unabhängige Senator Bernie Sanders, jener im Normalfall mit den Demokraten stimmt, gleichwohl Bedenken gegen die Finanzierung jener „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit „Nein“, um eine Überarbeitung des Vorschlags zu zuteil werden lassen. Nach jener Abstimmung sprach jener Demokrat von einem „ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird“ und den Niedergang jener westlichen Demokratie riskiere. 
Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden gewarnt: „Machen Sie keinen Fehler, die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben. Die Geschichte wird ein hartes Urteil fällen … wir können nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin gewinnt“. Die Demokraten begründen, dass Hilfe zum Besten von Verbündete unerlässlich sei, um die globale Demokratie zu unterstützen und gegen Autokratie vorzugehen. Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern wie fernerhin den Verbündeten jener USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden. 

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Zwei ukrainische Überläufer an einem Tag getötet

Zwei moskautreue Politiker aus jener Ukraine sind russischen Berichten zufolge durch Anschläge getötet worden. In Kiew berichteten Medien, dass die ukrainischen Geheimdienste zum Besten von die Attentate zuständig seien.

In jener von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk wurde Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament jener sogenannten Volksrepublik Luhansk, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher jener Besatzungsmacht. Der 51-Jährige soll früher wie Vorsitzender im Ausschuss zum Besten von Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen jener Ukraine gewesen sein.

In einem Hotel unter Moskau wurde jener ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa tot aufgefunden, ein prominenter Vertreter des früheren prorussischen Lagers. Das staatliche Ermittlungskomitee im Gebiet Moskau teilte jener Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, Kywa sei von einem Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden.

Der 46-jährige Kywa war vor jener russischen Invasion in die Ukraine vor mehr wie 21 Monaten zum Besten von seine prorussische Position publiziert. Nach dem Einmarsch floh er nachdem Russland, wo er zum regelmäßigen Gast kremltreuer politischer Propaganda-Talkshows wurde. Im November 2023 verurteilte ihn ein Kiewer Gericht wegen Hochverrats in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft.

„Ja, wir können bestätigen, dass Kywa erledigt ist“, sagte jener Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Andrij Jussow, in jener Dauernachrichtensendung des Fernsehens. Das gleiche Schicksal werde „andere Verräter an der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes“ ereilen, sagte er. Unabhängig prüfen ließ sich die Verantwortung ukrainischer Sicherheitsdienste indes nicht.

Seit dem Kriegsbeginn sind mehrere hochrangige Funktionäre und Kollaborateure jener russischen Besatzungskräfte in jener Ukraine getötet worden. Im Oktober überlebte jener ukrainische Überläufer und Ex-Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow nur konzis verschmelzen Anschlag gen jener Krim.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

USA wollen Ukraine mit mehr Geld unterstützen

Die USA verlassen ein weiteres militärisches Hilfspaket an: Die Regierung will 175 Millionen Dollar zum Besten von Waffen publizieren, konkret Lenkraketen zum Besten von dasjenige Raketenwerfer-System Himars und Panzerabwehrsysteme, wie dasjenige Außenministerium und dasjenige Pentagon in Washington mitteilten.

Das Paket wird im Rahmen einer Sondergenehmigung des Präsidenten (Presidential Drawdown Authority, PDA) bereitgestellt, mit jener Waffen aus bestehenden US-Lagerbeständen abgezogen und schnell an die Kriegsfront geschickt werden. Außenminister Antony Blinken sagte, dasjenige Paket werde eines jener letzten zum Besten von die Ukraine sein, wenn jener Kongress die zusätzlichen Mittel nicht bewillige. 

Das Geld soll unabhängig fließen von den vorgesehenen 60 Milliarden Dollar, die dasjenige Repräsentantenhaus derzeit noch krampfhaft. Biden hat den Kongress um so gut wie 106 Milliarden Dollar gebeten, um die Unterstützung zum Besten von die Ukraine und Israel sowie Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Er stieß gen heftigen Widerstand. Die USA nach sich ziehen schon 111 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Treffen zwischen Selenskyj und Orbán möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nachdem Angaben aus Kiew den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Er habe mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó vereinbart, nachdem einem möglichen Datum zum Besten von dasjenige Treffen zu suchen, schrieb Selenskyjs Büroleiter Andrij Jermak gen Telegram.

Orbán gilt wie engster Partner Wladimir Putins in jener EU. Der ungarische Regierungschef droht derzeit mit einer Blockade von Mitteln in Höhe von 50 Milliarden Euro, welche die EU zum Besten von die kommenden drei Jahre zum Besten von die Ukraine einschließen will. Auch sprach Orbán sich gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land aus und drohte mit einem Veto.

Mit Szijjártó habe er obig anstehende Abstimmungen im ukrainischen Parlament gesprochen, die zum Besten von den Beitritt notwendige Reformen von Interesse sein für, schrieb Jermak. Die Ukraine rechne mit einer Zustimmung jener EU-Länder zum Besten von die Aufnahme von Beitrittsgesprächen unter einem EU-Ratstreffen in jener kommenden Woche. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Militär warnt vor Drohnenangriff in jener Südukraine

In südlichen ukrainischen Regionen sind nachdem Angaben des ukrainischen Militärs russische Kamikazedrohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen. Es gebe mehrere Gruppen von Drohnen im Süden jener Region Cherson, die sich in Richtung jener Nachbarregion Mykolajiw bewegten, teilte die Luftwaffe gen Telegram mit. In beiden Gebieten sowie dem nördlicher liegenden Kirowohrad wurde jener Luftalarm ausgerufen.

Russland hat seine Kampagne gegen dasjenige ukrainische Energiesystem zuletzt mit mehreren größeren Drohnenangriffen eingeleitet. In jener vergangenen Nacht setzte dasjenige russische Militär in diesem Zusammenhang 48 jener iranischen Kamikaze-Drohnen ein, davon konnten nachdem Angaben aus Kiew 41 abgeschossen werden. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

G7 wollen Import russischer Diamanten heruntersetzen

Die G7-Länder wollen die russischen Einnahmen aus dem Export von Diamanten senken. Ab 2024 würden sie die Einfuhr von Rohdiamanten heruntersetzen, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden, teilte die Staatengruppe nachdem einer Videoschalte unter japanischem Vorsitz mit.

Im März 2024 sollen die Beschränkungen demnach fernerhin gen den Import von Diamanten obig Drittländer ausgeweitet werden. Der dritte Schritt sei ab September nächsten Jahres eine Herkunftskontrolle zum Besten von Rohdiamanten. Auch die EU plant in ihrem nächsten Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

Zudem sagten die G7-Länder zu, die russischen Einnahmen aus Energieexporten weiter senken zu wollen. Mit jährlichen Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich zeugen sie trotz jener bisher verhängten Sanktionen dasjenige Rückgrat jener russischen Staatsfinanzen aus. Zudem will die G7-Gruppe ihre Bemühungen verstärken, militärisch nutzbare Technik nicht nachdem Russland gelangen zu lassen.

Russland umgeht die bisherigen Sanktionen gegen dessen Ölexporte mit einer sogenannten Schattenflotte von Tankern, die dasjenige Öl in zahlreiche Häfen gen jener Welt transportieren. Auch kommen russische Rüstungsunternehmen nachdem wie vor an genug westliche Technik unter anderem zum Besten von die Produktion von Raketen, wie durch den Import obig Drittländer. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Joe Biden fordert Republikaner zur Freigabe von Ukraine-Hilfen gen

Vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus obig milliardenschwere Hilfen zum Besten von die Ukraine hat jener US-Präsident Joe Biden dasjenige Parlament dazu aufgefordert, die Mittel in Höhe von 60 Milliarden Dollar zu bewilligen. „Das kann nicht warten“, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten in jener Parlamentskammer. Der Rechtsaußen-Flügel jener Republikaner krampfhaft dort seither Wochen die Finanzierung jener Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr. Die bisher bewilligten Mittel nach sich ziehen die USA schon so gut wie vollwertig aufgebraucht. Die Republikaner wollen die Mittel erst publizieren, wenn die Demokraten ihre Forderungen zum Schutz jener US-Grenze zu Mexiko gerecht werden. 

Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht Halt zeugen (…) Die Republikaner spielen mit unserer nationalen Sicherheit.

Joe Biden

Biden warf den Republikanern vor, die Ukraine „in Geiselhaft“ zu nehmen. Es sei „verblüffend“, dass es so weit gekommen sei, sagte jener US-Präsident. Die Abgeordneten seien von kurzer Dauer davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „das größte Geschenk zu machen, auf das er hoffen kann und unsere globale Führungsrolle aufzugeben“.

Der Präsident warnte vor einem Sieg Russlands, wenn die Militär- und Finanzhilfen jener USA wegfielen. Dann steige die Gefahr eines künftigen russischen Angriffs gen Nato-Gebiet. „Dann haben wir etwas, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: US-Truppen im Kampf gegen russische Truppen“, sagte Biden. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

USA trauern vier Russen wegen Kriegsverbrechen an

Vier russische Militärangehörige sind wegen Kriegsverbrechen gegen verschmelzen US-Amerikaner angeklagt worden. Nach Angaben des US-Justizministeriums wird ihnen Folter, unmenschliche Behandlung und unrechtmäßige Inhaftierung des US-Bürgers vorgeworfen. Demnach ist es jener erste Fall, unter dem in den USA Anklage in Übereinstimmung mit dem Kriegsverbrechergesetz erhoben werde. Das Gesetz wurde vor 30 Jahren zur Verfolgung von Verbrechen gegen US-Bevölkerung verabschiedet.

Die Taten sollen sich nachdem dem russischen Einmarsch in jener Ukraine im Februar ereignet nach sich ziehen. Bei den Angeklagten handelt es sich den Angaben nachdem um zwei Kommandeure jener russischen Streitkräfte sowie zwei niederrangige Soldaten. Das Opfer habe in einem kleinen Dorf in jener Südukraine gelebt und sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt. Wo sich die Angeklagten eindämmen, teilte dasjenige US-Ministerium nicht mit

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Wladimir Putin in Saudi-Arabien angekommen

Eskortiert von vier Kampfjets, ist jener russische Präsident Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort wollte er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman obig die Kriege in jener Ukraine und Nahost sowie obig die Erdöl-Förderpolitik eintauschen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 reist Putin selten ins Ausland – fernerhin wegen eines internationalen Haftbefehls gegen ihn.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ukrainischer Geheimdienst soll Ex-Abgeordneten nahe Moskau getötet nach sich ziehen

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa ist nahe jener russischen Hauptstadt getötet worden. Das teilte dasjenige russische Ermittlungskomitee, Russlands oberste Ermittlungsbehörde, auf Telegram mit. Es seien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden. Kywa wurde demnach in einem Park im Dorf Suponewo von Unbekannten erschossen. Seine mutmaßliche Leiche sei dort gefunden worden, berichtete zuvor die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Wie die Zeitung Ukrajinska Prawda und dasjenige Nachrichtenportal RBK Ukrajina unter Verweis gen jeweils eigene Quellen in Geheimdienstkreisen berichten, soll Kywa vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU getötet worden sein. Das berichteten fernerhin die Nachrichtenagentur Reuters und jener russischsprachige Dienst jener BBC und bezogen sich in diesem Zusammenhang ebenfalls gen nicht genannte Insiderquellen. 

Illja Kywa bei einer Kundgebung im März 2021 in Kiew
Illja Kywa unter einer Kundgebung im März 2021 in Kiew. Aleksandr Gusev/Zuma/Imago Images
„Die Liquidierung des Topverräters, Kollaborateurs und Propagandisten Illja Kywa (war) eine Spezialoperation des SBU“, zitierten die ukrainischen Medien die namentlich nicht genannten Personen aus Geheimdienstkreisen.

Der ehemalige Abgeordnete war einst Mitglied des rechtsextremen Rechten Sektors und später einer sozialistischen Partei gewesen, ehe er sich jener prorussischen Partei des Putin-Vertrauten Wiktor Medwetschuk anschloss. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine reiste er nachdem Spanien aus, stellte sich noch am ersten Kriegstag an die Seite Russlands und bat Wladimir Putin um die „Befreiung“ jener Ukraine.

Später bat Kywa Russland um Asyl und um die russische Staatsbürgerschaft. Im März 2022 entzog ihm dasjenige ukrainische Parlament sein Mandat, seither vergangenem Sommer soll er sich in Russland aufgehalten nach sich ziehen. Im November wurde er von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Hochverrats verurteilt

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Mehr wie 900 ukrainische Patienten nachdem Deutschland gebracht

Seit Beginn des Krieges sind nachdem Angaben jener Bundesregierung 928 Patientinnen und Patienten aus jener Ukraine nachdem Deutschland gebracht worden. Deutschland habe damit den größten Beitrag unter den Transporten geleistet, die im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens erfolgten, teilte dasjenige Bundesinnenministerium in einer Antwort gen eine Kleine Anfrage jener Unionsfraktion mit.

Im sogenannten Kleeblattverfahren zur Verteilung von Patienten, dasjenige in jener Corona-Pandemie eingeführt worden ist, wurden die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Behandlung in verschiedene deutsche Krankenhäuser gebracht. Neben den Patienten betraf dasjenige dem Innenministerium zufolge fernerhin 300 Begleitpersonen. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin
Wladimir Putin (2. v.l.) in Abu Dhabi
Wladimir Putin (2. v.l.) in Abu Dhabi. Sergei Savostyanov/Sputnik via Reuters

Putin trifft Präsidenten jener Emirate 

Russlands Staatschef hat sich in Abu Dhabi mit dem Präsidenten jener Vereinigten Arabischen Emirate getroffen. Mohammed bin Sajid habe unter dem Gespräch mit Wladimir Putin die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich betont, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Nach russischen Angaben lobte Putin die gegenseitigen Beziehungen und lud Sajid zum Besuch eines Gipfels jener Brics-Gruppe im kommenden Jahr nachdem Russland ein.

Nach Angaben russischer Medien wurden unter dem Gespräch fernerhin die Kriege im Nahen Osten und in jener Ukraine angesprochen. Vor allem beim Nahostkrieg hatte sich Russland jener Position arabischer Länder erreichbar. So forderte die russische Regierung schon Tagesanbruch eine Waffenruhe im Gazastreifen, und empfing eine Delegation jener Hamas in Moskau. Nach dem Treffen in Abu Dhabi wird jener russische Präsident in Saudi-Arabien erwartet.

Putins Besuch am Golf ist die erste Auslandsreise des russischen Präsidenten seither Kriegsbeginn, die nicht direkten Verbündeten wie China, Belarus oder Kasachstan gilt. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Explosionen in besetztem Donezk

In jener seither 2014 besetzten Großstadt Donezk in jener Ostukraine ist es zu Explosionen und offenbar einem großen Brand gekommen. Mehrere ukrainische Medien veröffentlichten Videos, die eine große Rauchsäule obig jener Stadt zeigen. Was in Brand steht, und ob es zuvor Einschläge von Geschossen gab, war zunächst unklar.

Örtliche Telegramkanäle und Medien, die unter Kontrolle jener Besatzer stillstehen, berichteten von Einschlägen nicht näher definierter Geschosse. Der von den russischen Besatzungsbehörden eingesetzte Bürgermeister der Stadt Alexej Kulemsin sprach ebenfalls von ukrainischem Beschuss und rief dazu gen, Schutzräume aufzusuchen. 

Zerstörter Markt in Donezk am 6. Dezember
Zerstörter Markt in Donezk am 6. Dezember. Valery Melnikov/Reuters

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ukrainische Delegation trifft Kongressspitze in Washington

Eine hochrangige Delegation aus jener Ukraine hat sich in den USA mit mehreren Abgeordneten getroffen, darunter dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Das Treffen, zu dem aus Kiew neben dem Präsidialamtschef Andrij Jermak fernerhin Verteidigungsminister Rustem Umerow und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk anreisten, erfolgt vor dem Hintergrund jener im US-Kongress blockierten Ukraine-Hilfen. Sie seien zum Besten von dasjenige Land „lebensnotwendig“, schrieb Jermak gen Telegram.

Johnson gehört zum Rechtsaußenflügel jener Republikaner und ist ein Skeptiker jener Ukraine-Unterstützung. Jermak teilte mit, er habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass sie fortgesetzt werde. Zudem habe er Johnson versichert, die Ukraine werde „den Weg der Reformen fortsetzen“. 

Die Republikaner blockieren derzeit ein Hilfspaket, dasjenige 60 Milliarden US-Dollar zum Besten von die Unterstützung des Landes im kommenden Jahr vorsieht. Zu Gunsten von ihre Zustimmung fordern sie von den Demokraten Zugeständnisse unter jener Einreise- und Grenzschutzpolitik. Werden die Hilfen nicht im Kongress beschlossen, können die USA ihre Unterstützung mit Geld und Waffen nicht fortsetzen.

Die ukrainische Delegation traf fernerhin die Vorsitzenden jener Ausschüsse zum Besten von Außenpolitik und Geheimdienste im Repräsentantenhaus, schrieb Jermak. In den Gesprächen sei es unter anderem um Vorhaben zum Besten von neue Militärhilfen „in angemessenem Ausmaß und in einem angemessenen Zeitraum“, Sanktionen gegen Russland und die Einlieferung gesperrter russischer Staatsgelder an die Ukraine gegangen. 

Melina Crispin
Melina Crispin

Biden optimistisch zum Besten von weitere Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick gen die Genehmigung neuer US-Hilfen zum Besten von die Ukraine Optimismus zu verteilen:  „Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen“, sagte er vor Reportern. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe dasjenige gegen die Interessen jener USA und jener Welt.
Es ist leicht völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen.

US-Präsident Joe Biden

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel zum Besten von die Ukraine werden nachdem Angaben jener Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Ukraine gesucht laut eigenen Angaben erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Finanzierung von rund 27 Milliarden Euro gilt wie zaghaft.

Die Bewilligung neuer US-Hilfen zum Besten von die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament krampfhaft. Immer mehr Republikaner nach sich ziehen Zweifel an jener Unterstützung jener Ukraine oder lehnen solche völlig ab.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Selenskyj dankt Soldaten und zeigt sich siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Tag jener Streitkräfte jener Ukraine all jenen gedankt, die dasjenige Land seither Kriegsbeginn verteidigt nach sich ziehen. „Es war hart, aber wir haben durchgehalten“, sagte Selenskyj in einem gen X veröffentlichten Handyvideo, in dem er durch Kiew geht, um die „Mauer der Erinnerung“ zum Besten von getötete Armeeangehörige zu kommen. „Neun Jahre und 651 Tage Krieg liegen hinter uns. Vor uns liegt der Sieg“, sagte Selenskyj. „Es ist auch gerade nicht einfach, aber wir kommen vorwärts.“

Selenskyj reagierte damit fernerhin gen die Ungewissheit obig ein 60 Milliarden US-Dollar umfassendes militärisches Hilfspaket jener USA. Die Republikaner im Kongress in Washington blockieren die Hilfen seither Wochen. Gestern hatte Selenskyj eine Videorede vor Kongressmitgliedern kurzfristig abgesagt. Auch in jener EU stößt ein neues Hilfspaket gen den Widerstand einiger Mitgliedsländer.

Wolodymyr Selenskyj besucht einen verletzten Soldaten im Krankenhaus.
Wolodymyr Selenskyj besucht verschmelzen verletzten Soldaten im Krankenhaus. Handout via Reuters
Der Präsident dankte allen Kämpfern, die an den Fronten im Norden, Süden und Osten des Landes täglich zum Besten von die Freiheit jener Ukraine kämpften und „unsere friedlichen Regionen verteidigen“. Hinter dem Land liege jener tägliche Kampf um „die vorübergehend besetzten Gebiete“, deren Befreiung bevorstehe, sagte er. „Wie könnte es anders sein? Dies ist unser Land, das sind unsere Leute. Gibt es eine Alternative? Nein, die gibt es nicht.“
Heute gibt es nur verschmelzen Ausdruck: Gut gemacht. Heute gibt es nur ein Gefühl: Dankbarkeit. Und es gibt nur verschmelzen Wunsch: Sieg.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident jener Ukraine

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Lettlands Präsident nennt Drohung Putins „Einschüchterungspolitik“ 

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs zeigt sich unbeeindruckt obig die bedrohlichen Worte von Wladimir Putin zum Umgang mit jener russischen Minderheit in Lettland. Es handle sich in diesem Zusammenhang lediglich um „Einschüchterungspolitik“ und ein „gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen (…) brutal misshandelt werden„, sagte Rinkēvičs jener Zeitung Neatkariga Rita Avize. Es ginge nur drum, die „Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht“.

Lettland hatte zuvor sein Ausländerrecht geändert. Russische Staatsbürger mussten demnach verschmelzen dauerhaften Aufenthaltsstatus vorschlagen und dazu alltagstaugliche Lettischkenntnisse in Form einer Prüfung nachweisen. Wer den Test nicht bestand oder nicht daran teilnahm, erhielt verschmelzen Brief mit jener Aufforderung, dasjenige Land zu verlassen. Putin hatte daraufhin dem EU-Land eine Verschlechterung jener Beziehungen angedroht. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Russland stattet Drohnen offenbar mit ukrainischen SIM-Karten aus

Die russische Armee experimentiert nachdem Einschätzung von Militärexperten mit einer neuen Technik, um die Navigationsfähigkeit ihrer Drohnen zu verbessern. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge wurden in einer abgeschossenen Drohne Ende November eine ukrainische SIM-Karte und ein 4G-Modem gefunden.

Die britischen Geheimdienste in Betracht kommen davon aus, dass die russische Armee gen solche Weise versucht hat, die Drohne besser zu steuern.

Mit weiteren Maßnahmen will Russland jener ukrainischen Flugabwehr die Identifikation feindlicher Geschosse offenbar verschlimmern. So sollen sogenannte Einwegdrohnen schwarz gestrichen worden sein, damit sie nachts weniger für Furore sorgen.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Kämpfe um Awdijiwka dauern an

Bei einem ukrainischen Gegenangriff in jener Nähe von Awdijiwka soll die russische Verteidigung zurückgewichen sein. Das berichtete dasjenige Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht.

Dabei sollen sich die russischen Truppen aus zweien ihrer Positionen zurückgezogen nach sich ziehen. Vorstöße nach sich ziehen gleichwohl jedwederlei Seiten in dem Gebiet erzielt, die Kämpfe um Awdijiwka dauern an. Russische Truppen rückten zudem in jener Nähe jener Ortschaften Nowokalinowe und Stepowe vor.

Katharina James
Katharina James

Ukraine fängt 41 russische Angriffsdrohnen ab

Nach jener Warnung vor russischen Drohnenangriffen in jener Nacht zieht die ukrainische Luftabwehr Bilanz: Demnach gelang ihr es, 41 jener insgesamt 48 zum Besten von den Angriff eingesetzten Drohnen zu zerstören.

Ob die übrigen Drohnen ihr Ziel trafen und ob es unter dem Angriff Opfer oder Schäden gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Nach Angaben jener ukrainischen Luftwaffe handelte es sich unter allen russischen Angriffsdrohnen um Schahed-Kamikaze-Drohnen aus iranischer Herstellung

Katharina James
Katharina James

Christlich Demokratische Union-Verteidigungspolitiker fordert Taurus-Lieferung an die Ukraine

Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte, hat die Bundesregierung zur Ausweitung jener Militärhilfe an die Ukraine aufgefordert. „Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine“, sagte jener Christlich Demokratische Union-Politiker jener Nachrichtenagentur dpa.

Er forderte zusammen, die ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an dasjenige von Russland angegriffene Land aufzugeben. „Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen.“ Er warf jener Ampelkoalition vor, kein Konzept zum Besten von die Unterstützung jener Ukraine zu nach sich ziehen. 

Großbritannien und die USA haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert – Deutschland nicht.
Großbritannien und die USA nach sich ziehen schon Marschflugkörper in die Ukraine geliefert – Deutschland nicht. Bundeswehr/dpa

Katharina James
Katharina James

Japan erwartet Selenskyj unter Online-Treffen jener G7

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien kommen heute unter Vorsitz Japans zu einem Online-Treffen zusammen. Wie jener japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno publiziert gab, wird zu den Beratungen unter Leitung von Ministerpräsident Fumio Kishida fernerhin jener ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Ein Thema mag sein, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel zum Besten von die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nachdem Angaben jener Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein werden. 

Zu den G7-Ländern in Besitz sein von neben Gastgeber Japan fernerhin Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne, die nun langsam zu Ende geht. 

Anne Schwedt
Anne Schwedt

Yellen: USA unter Scheitern jener US-Hilfe „verantwortlich für Niederlage der Ukraine“

Die USA könnten nachdem den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen „für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein“, wenn jener US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde zum Besten von dasjenige kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. 
Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen fernerhin. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir zum Besten von die Niederlage jener Ukraine zuständig gemacht werden können, wenn wir nicht in jener Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

US-Finanzministerin Janet Yellen

Die Finanzierung – insbesondere die allgemeine Budgethilfe zum Besten von die ukrainische Regierung – sei „absolut unerlässlich“ und eine Vorbedingung zum Besten von die weitere Unterstützung jener Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds. 

Katharina James
Katharina James

Verteidigungsminister Pistorius gibt Verzögerung unter Ukraine-Hilfen zu

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius werden die Kapazitäten zum Besten von Waffenlieferungen an die Ukraine so schnell wie möglich hochgefahren. „Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind“, sagte jener SPD-Politiker im Zweites Deutsches Fernsehen-heute journal.

Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. „Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen.“ Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen und die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen. Pistorius nannte wie Beispiel die Produktion von Gepard-Panzermunition, die Deutschland habe neu ausgeben sollen. Dabei sei es zwar schnell gegangen, es habe gleichwohl fernerhin sechs Monate gedauert.

Wir reden obig Zeitabläufe, die man beschleunigen, gleichwohl nicht komplett außer Kraft setzen kann.

Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister

Pistorius wies darauf hin, dass Deutschland unter den Waffenlieferungen inzwischen jener zweitgrößte Unterstützer jener Ukraine sei. „Wir liefern, was wir können“, sagte er. 

Katharina James
Katharina James

Ukraine will Soldaten Eigentumswohnung schenken

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung wie „Held der Ukraine“ verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt.“ Er habe schon heute in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder an Hinterbliebene geben. 
Der Staat muss sich um jeder kümmern, die ihn verteidigen, muss zum Besten von die Gesamtheit sorgen, welches sie erfordern. 

Wolodymyr Selenskyj, Präsident jener Ukraine

Seit Kriegsbeginn sind etwa 360 Soldaten wie „Held der Ukraine“ ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagte, den Anspruch gen eine Wohnung hätten fernerhin diejenigen, die sich seither 2014 ausgezeichnet nach sich ziehen.