Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Fehler bei der Munitionskrise der Bundeswehr eingeräumt. „Wir haben in den letzten Jahrzehnten falsche Weichen gestellt, wenn es um die Munitionsversorgung der Bundeswehr geht“, sagte Scholz. „Das stellen wir jetzt ganz konkret fest, wie wichtig das ist, dort eine ständige Nachschubversorgung gewährleisten zu können.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei nun dabei, diese Missstände der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. „Das ist keine einfache Operation“, sagte Scholz. Sie tue alles dafür, dass dies gelinge, „und es wird auch gelingen“.
Lambrecht steht wegen der schleppenden Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr in der Kritik. Aus der Opposition, aber auch aus den Ampel-Parteien gibt es Unverständnis darüber, dass die Beschaffung für die Bundeswehr neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ausreichend in Gang gekommen ist. Nach früheren Angaben reicht der Munitionsbestand der Bundeswehr nur für wenige Tage.
Patriot-Luftabwehr weiter unklar
Details will die Bundesregierung mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht nennen. Erklärt wurde, dass Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr nachbeschafft werden müsse. Nach Jahren des Sparkurses hat die Rüstungsindustrie aber ihre Produktionskapazitäten weitgehend zurückgefahren und erwartet nun feste Aufträge.
Derweil bremste Nato-Chef Stoltenberg bei der möglichen Lieferung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Man müsse die Debatte über die drei Systeme, die die Bundesregierung Polen angeboten habe, von der Debatte über die Ukraine trennen, sagte Stoltenberg. Mit Polen sei man im Gespräch. Zu der umfassenderen Frage einer Hilfe für die Luftverteidigung der Ukraine sagte der Nato-Generalsekretär: „Deutschland hat bereits sehr viel geleistet auf diesem Gebiet.“ Stoltenberg verwies etwa auf das System Iris-T.
„Die Bündnispartner sind bereit, noch mehr Systeme zur Verfügung zu stellen“, sagte Stoltenberg. Man müsse der Ukraine auch die Munition und die Ersatzteile für die Luftabwehrsysteme liefern und die Instandhaltung garantieren.