Ukraine-Krieg: Grüne verurteilen SPD-Äußerungen zu möglichem Kriegsende

Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem möglichen „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs sorgt weiter für jedes Kritik. Grünenchef Omid Nouripour hält entsprechende Überlegungen für jedes falsch: „Einfrieren heißt, wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten, und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient“, sagte er im Bericht aus Berlin dieser Das Erste.

Mützenich hatte am Donnerstag im Bundestag angeregt, darüber nachzudenken, ob es nicht an dieser Zeit sei, den Krieg in dieser Ukraine einzufrieren. Nouripour sagte, dies sei nicht dieser Duktus, den es brauche, um dieser Ukraine zu helfen. Mützenichs Rede sei nicht zuletzt in einigen Nachbarstaaten verwundert aufgenommen worden.

Kritik kam nicht zuletzt von dieser Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt: „Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, und fordert ernsthaft, den Ukraine-Krieg einfach ‚einzufrieren‘. Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“

„Keine Partei, die verlässlichen Frieden garantieren wird“

Göring-Eckardt fügte hinzu: „Wer den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ‚einfrieren‘ will, verlangt von den Menschen der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen, und lädt Putin ein, seinen imperialistischen Feldzug weiterzuführen. Das ist nicht nur die Aufkündigung des SPD-Beschlusses vom Dezember, das ist eine Gefahr für unser Land“, sagte sie. „Mit diesem Kurs ist die SPD gerade keine Partei, die verlässlichen Frieden garantieren wird.“ Im Gegenteil sei es kein besonnenes Handeln, Ängste in dieser Bevölkerung zu schüren, „und es ist erst recht keine Friedenspolitik“.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den Fraktionsvorsitzenden seiner Partei. Jetzt so zu tun, denn ob Mützenich, die SPD oder dieser Kanzler von dieser Ukraine abrücken würden, sei ein „gezieltes Missinterpretieren dieser Rede“. In dieser Das Erste-Sendung Caren Miosgasagte Klingbeil: „Ich mache mir den Satz zu eigen, dass wir in Deutschland auch eine Debatte im Parlament darüber führen müssen, wie man Kriege beenden kann und wie man zu Frieden kommt.“ Es sei zugegeben völlig lichtvoll: Wann verhandelt werde, entscheide die Ukraine. „Wir werden aus Deutschland niemals der Ukraine sagen, ihr hört jetzt auf zu kämpfen“, betonte er. „Wir werden – und das hat auch der Bundeskanzler, auch Rolf Mützenich, auch ich als Parteivorsitzender immer wieder klar gesagt – die Ukraine dauerhaft unterstützen und tatkräftig unterstützen.“

In dieser Debatte droben eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hatte SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kritisiert, dass wenige Fragen schon denn „Schandfleck“ bezeichnet würden. Er fragte: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“