Die EU verwahrt Milliarden eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Die Erträge daraus sollen künftig an die Ukraine weitergeleitet werden. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertretener dieser 27 Mitgliedstaaten gen verdongeln Vorschlag dazu. Er muss nun nur noch formalisiert und soll dann offiziell beschlossen werden.
Das Verfahren sieht nachdem Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt hierfür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus dieser Verwahrung gesondert aufbewahrt werden. Danach ist geplant, verdongeln Teil dieser Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür sollen durchaus noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Notfalls Milliarden zum Besten von die Ukraine
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe ansammeln, da in dieser EU nachdem Kommissionsangaben mehr wie 200 Milliarden dieser russischen Zentralbank tiefgekühlt wurden und die Erträge aus dieser Verwahrung des Kapitals laufend steigen.
Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, einzig in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu nach sich ziehen, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stillstehen. Euroclear ist in dieser EU dasjenige wichtigste Institut, dasjenige Vermögenswerte dieser russischen Zentralbank verwahrt. EU-Beamte herausstellen, dass es wohnhaft bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear nachträglich wegen dieser EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.
Russland hatte die EU im vergangenen Jahr davor gewarnt, dasjenige Eigentum des russischen Staates oder russischer Volk zu konfiszieren. Nach russischen Drohungen wäre es möglich, dass gleichermaßen in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung dieser russischen Vermögenswerte gleichermaßen dazu münden, dass andere Staaten und Anleger dasjenige Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus dieser EU beklauen.
Die EU verwahrt Milliarden eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Die Erträge daraus sollen künftig an die Ukraine weitergeleitet werden. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertretener dieser 27 Mitgliedstaaten gen verdongeln Vorschlag dazu. Er muss nun nur noch formalisiert und soll dann offiziell beschlossen werden.
Das Verfahren sieht nachdem Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt hierfür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus dieser Verwahrung gesondert aufbewahrt werden. Danach ist geplant, verdongeln Teil dieser Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür sollen durchaus noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.