Überseegebiet Neukaledonien: Emmanuel Macron setzt seine Reformpläne für jedes Neukaledonien aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält angesichts schwerer Unruhen seine Reformpläne für das französische Überseegebiet Neukaledonien zunächst zurück. „Ich habe mich dazu verpflichtet, dass diese Reform derzeit im aktuellen Kontext nicht in Kraft tritt“, sagte Macron nach langen Gesprächen mit politischen Verantwortlichen in der Inselhauptstadt Nouméa. Man wolle sich einige Wochen Zeit geben, damit die Situation sich beruhige und politische Gespräche wieder aufgenommen werden könnten. Die Reform sei politisch aber legitim, sagte er.
„Es ist mein Wunsch, dass die Einwohner Neukaledoniens über dieses Abkommen in einem Referendum abstimmen“, sagte Macron, der auf der Insel sowohl Unterstützer als auch Gegner der Reform getroffen hatte.
Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, dass tausende
französischstämmige Bewohnerinnen und Bewohner der Inselgruppe im Südpazifik früher das
Wahlrecht bekommen als bisher. Das hatte Proteste ausgelöst. Die ursprüngliche
Bevölkerung, die etwa 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht,
befürchtet eine Verringerung ihres Einflusses. Zudem wird teilweise eine Unabhängigkeit von Frankreich diskutiert, die einige der ursprünglichen Einwohner befürworten.
Bei den Unruhen, die nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform in der
Nationalversammlung vor zehn Tagen begonnen hatten, waren sechs
Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Mitglieder der Gendarmerie.
Etwa 280 Menschen wurden festgenommen. Die Regierung hatte eine
nächtliche Ausgangssperre verhängt und den Onlinedienst TikTok
blockiert.
Macron war am Dienstag überraschend nach Neukaledonien aufgebrochen. Er forderte die Aufständischen auf, die Straßensperren abzubauen. Erst wenn wieder Ruhe eingekehrt sei, könne der Notstand aufgehoben werden.
Für Frankreich ist das im Südpazifik gelegene Neukaledonien unter anderem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält angesichts schwerer Unruhen seine Reformpläne für das französische Überseegebiet Neukaledonien zunächst zurück. „Ich habe mich dazu verpflichtet, dass diese Reform derzeit im aktuellen Kontext nicht in Kraft tritt“, sagte Macron nach langen Gesprächen mit politischen Verantwortlichen in der Inselhauptstadt Nouméa. Man wolle sich einige Wochen Zeit geben, damit die Situation sich beruhige und politische Gespräche wieder aufgenommen werden könnten. Die Reform sei politisch aber legitim, sagte er.