Es lohnt sich, in Bundestagsdebatten durchzuhalten, zuweilen sagen die letzten Redner das Klügste. Der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener, ein promovierter Volkswirt, wies am Donnerstag darauf hin, dass in der Aussprache zu steigenden Kraftstoffpreisen die Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“ aufgetaucht sei. Sieben Jahre lang habe er Ökonomie studiert, das Wort Übergewinn habe er dabei nie gehört, erinnerte sich Wiener. „Vielleicht reden wir über Kosten und Margen“, sagte er. „Aber Übergewinne, das gibt es einfach gar nicht.“
Die erste Lesung zum „Kraftstoffmaßnahmenpaket“, mit dem Union und SPD die Preiskapriolen an den Tankstellen beruhigen wollen, geriet ansonsten zu einer großen Wunschliste an weiteren Markteingriffen und Scheinlösungen. Die Grünen wollen den Preis des Deutschlandtickets senken, die Linken fordern ein „Energiekrisengeld“ für jedermann direkt aufs Konto, die AfD spricht sich für die Abschaffung der CO2-Abgabe aus.
Zu befürchten ist, dass die „Übergewinnsteuer“ am Ende doch wieder eingeführt wird, wie zu Ampelzeiten, als die Energiepreise nach Russlands Überfall auf die Ukraine sprunghaft stiegen. Die Hinweise mehren sich. Aus dem Finanzministerium hieß es, Lars Klingbeil (SPD) lasse „weitere Instrumente“ prüfen: „Hierzu gehört die Einführung einer Übergewinnsteuer, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren.“ So werde an eine Erhöhung der Pendlerpauschale gedacht.
Eine Übergewinnsteuer müsste die EU-Kommission wieder billigen. Dann freilich sollten nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern auch die Ökostromerzeuger zur Kasse gebeten werden. Auch letztere verdienen stark in der Krise, wenn der Gaspreis steigt. Besser wäre es, von solch marktwidrigen Eingriffen die Finger zu lassen. Schon die Verschärfungen des Kartellrechts gehen zu weit.
Sie stellen selbst unverdächtige Branchen unter Verdacht, die Beweislastumkehr ist ein tiefer Schlag in die Magengrube. Es ist hanebüchen: Redner selbst der Union beschimpfen die Kraftstoffindustrie als „Abzocker“, ohne dies zu beweisen. Eine wirklich liberale und rechtsstaatliche Stimme, die Marktwirtschaft und die Unschuldsvermutung hochhält, fehlt leider im Bundestag.