Uber: Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Uber

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Datenschutz hat die niederländische Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 290 Millionen Euro gegen Fahrtenvermittler Uber verhängt. Dem US-Unternehmen wird zur Last gelegt, persönliche Daten seiner europäischen Fahrer ohne angemessene Schutzmaßnahmen in die Vereinigten Staaten übermittelt zu haben. Uber sprach von einer fehlerhaften und ungerechtfertigten Entscheidung, gegen die es in Berufung gehen werde.

Laut der Datenschutzbehörde sammelte Uber sensible Informationen über seine Fahrer in Europa: Standortdaten, Fotos, Lohnunterlagen, Ausweispapiere und in einigen Fällen sogar Angaben zu begangenen Straftaten oder zur Gesundheit. Zwei Jahre lang seien diese Daten ohne ausreichenden Schutz in die USA übermittelt worden. Uber habe den Verstoß inzwischen abgestellt.

Uber spricht von ungerechtfertigter Entscheidung

Ausgangspunkt der Ermittlungen der niederländischen Datenschutzbehörde waren die Beschwerden von mehr als 170 Uber-Fahrern in Frankreich. Bemängelt wurde die Datenübermittlung von Uber zwischen August 2021 und November 2023. Dabei handelte es sich um einen Zeitraum, in dem das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA wegen europäischer Gerichtsentscheide außer Kraft gesetzt war.

Dementsprechend sei die Entscheidung fehlerhaft, erklärte Uber. Die Entscheidung der Datenschutzbehörde und die Strafe seien „absolut ungerechtfertigt“.

Der Chef der niederländischen Datenschutzbehörde, Aleid Wolfsen, erklärte, in Europa verlange die DSGVO von Unternehmen und Regierungen, persönliche Daten „mit Vorsicht zu behandeln“. Dies sei „traurigerweise“ außerhalb Europas nicht selbstverständlich. „Denken Sie an Regierungen, die Daten in großem Stil anzapfen können. Deshalb sind Unternehmen zu zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet, wenn sie die Daten von Europäern außerhalb Europas speichern“, sagte er.