TV-Quadrell zur Bundestagswahl: „Mit der AfD ganz sicher nicht“

Politik
By Valeri Ott-Hauser



von der neuen US-amerikanischen Regierung gerade infrage gestellt. "Deswegen haben sie offensichtlich auch kein Problem, mit Putin Deals zu machen", sagt der Grünenkandidat. Er bezog sich damit auf die Aussagen nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin. "Aber alle anderen sollten ein Riesenproblem haben, Deals zu machen."

Die europäischen Staaten müssten zusammenstehen, "damit wir standhalten", warnte Habeck. "Wir dürfen uns auf keinen Fall vor Amerika – vor diesen Ansagen – in den Staub werfen."

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Russland bleibt eine Bedrohung für Deutschland 

Als Günther Jauch Friedrich Merz nach der Bedrohung durch Russland fragt, richtet dieser seine Kritik sofort an Alice Weidel. Sie habe seit Beginn des Krieges nicht ein einziges Mal Russland als Aggressor klar benannt. "Sie eiern herum und weichen aus“, warf Merz ihr vor.

Für die CDU ist dieser Krieg völkerrechtswidrig. Merz nehme die Drohung Putins "sehr, sehr ernst“. Putin träume von einem neuen Großrussland. Aus heutiger Sicht habe auch seine Partei, die CDU, die Bundeswehr vernachlässigt. Dennoch kritisierte er Olaf Scholz dafür, in den letzten Jahren zu wenig unternommen zu haben, und nannte die fehlende Wiedereinführung der Wehrpflicht als Beispiel.

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Scholz: Bundeswehretat durch neue Schuldenregeln aufrechterhalten

Dass nun in Frankreich weitere Gespräche über die Zukunft der Ukraine stattfänden, "das ist nicht die Rolle, die ich mir für Deutschland vorstelle", sagt Merz. Scholz kontert: Er habe dafür gesorgt, dass der Bundeswehretat gestiegen ist und mittlerweile bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Man müsse sich entscheiden, die Schuldenregeln zu reformieren, um diese Summe zu halten. "Wenn wir nicht wollen, dass die bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zulasten der Infrastruktur, Rente, Pflege, Modernisierung des Landes geht", dann müsse man besseren finanziellen Spielraum schaffen, sagt der amtierende Bundeskanzler.

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Faktencheck Wohnungsbau

Olaf Scholz verweist darauf, dass wegen der gestiegenen Zinsen und der Inflation weniger gebaut worden sei, das habe das Bauen verteuert. Das stimmt nur zum Teil – wie Friedrich Merz dann auch ergänzt. Der Hausbau ist auch deshalb so teuer geworden, weil Deutschland sehr hohe Qualitätsstandards fürs Bauen hat, etwa die Vorgaben fürs Dämmen oder für das verwendete Material. Laut dieser Studie haben sich die Baukosten im Wohnungsbau seit dem Jahr 2000 verzweieinhalbfacht. 
 

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Faktencheck: Mietpreisbremse

Friedrich Merz behauptet, die Mietpreisbremse führe nicht zu niedrigeren Mieten. Nach einer Evaluierung des Bundesjustizministeriums hat die Mietpreisbremse sehr wohl einen Effekt – wenn auch einen geringen.

Allerdings schützt die Mietpreisbremse nicht alle Mieterinnen und Mieter: Nur knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen sie gilt. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgeschlossen. Für Vermieterinnen und Vermieter kann es überdies durchaus rational sein, bei Neuvermietung so zu tun, als gäbe es die Mietpreisbremse nicht: Allein in Hamburg wurden dieses Jahr knapp 1.200 Verstöße registriert. Sanktionen haben die Vermieter deswegen nicht zu befürchten, lediglich die zu viel gezahlte Miete muss erstattet werden. 

Ob die Mietpreisbremse nun bis Ende 2029 gilt oder nicht: Die Mieten in Deutschland werden vor allem deswegen weiter steigen, weil es zu wenig Wohnraum gibt. Laut ifo Institut könnte die Zahl neuer Wohnungen im Jahr 2026 auf 175.000 sinken. Die Bundesregierung hatte vor drei Jahren 400.000 als Ziel ausgegeben. Ziemlich ernüchternde Verhältnisse. Ob die nächste Bundesregierung es mit dem Einsatz gegen hohe Mieten ernst meint, zeigt sich im Zweifel also eher an ihrer Wohnungsbaupolitik als an ihrer Haltung zur Mietpreisbremse. 

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Merz will Entbürokratisierung statt Mietpreisbremse

Die Maßnahmen, mit denen in den vergangenen Jahren versucht wurde, eine weitere Explosion der Mietpreise zu verhindern, hätten nichts gebracht, sagt Friedrich Merz. "Das entscheidende Thema ist, dass wir in diesem Land zu teuer bauen, zu hohe Ansprüche haben an die Qualität, dass wir nicht seriell bauen und auch nicht standardisiert bauen", sagte Merz. Er verwies auf Österreich, wo die Kosten für Bürokratie und Auflagen ungleich niedriger seien als in Deutschland.

Bei einem Thema erntet Merz unerwarteten Zuspruch: Als Merz sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds in Berlin ausspricht – gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger –, und zur Feststellung anschließt, es müsse mehr gebaut werden, sagt Scholz: "Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen: Wir sind einer Meinung."

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Weidel: "Jeder bekommt Bürgergeld"

Moderatorin Atalay leitet über und fragt, was die AfD für Arbeitslose tun will. Weidel sagt, ihre Partei wolle das über Zuschüsse regeln. Das Bürgergeld sei zu hoch angesetzt und werde an jeden ausgezahlt, auch an ausländische Staatsbürger. Das System sei veraltet, Leistungen würden an Menschen ausgezahlt, die nie eingezahlt hätten. Die AfD-Kandidatin wendet sich an Kanzler Scholz und fragt, was er davon hält, dass etliche Menschen Gelder beziehen.

Scholz sagt: "Sechs Millionen Frauen und Männer" hätten seit der Jahrtausendwende angepackt und für ein steigendes Bruttoinlandsprodukt gezahlt und kämen schon immer aus dem Land. In Zukunft bräuchte man weiterhin Zuwanderung, um in die Versicherungen einzuzahlen und die Beiträge moderat zu lassen. Er schlussfolgert: "Sie sind nicht nur eine Frau, die mit ihrer Partei das Land spaltet, Sie sind auch gegen den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland."

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Konsens bei der Rente

An die Rente wage sich keine der Parteien ran, stellt Moderator Günther Jauch fest – und vermutet dahinter einen demografischen Grund: Immerhin sei ein Großteil der Wählerinnen und Wähler über 60 Jahre alt.

Zuerst rechtfertigt Robert Habeck das Programm der Grünen zur Rente. So habe man nach langer Diskussion der Aktienrente zugestimmt. Wer freiwillig länger arbeiten wolle, müsse dabei unterstützt werden.

Olaf Scholz weist die Aussage von Ökonomen zurück, die Deutschen müssten mittelfristig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Auch Scholz plädiert für ein stabiles Rentenniveau. "Wenn möglichst viele Leute in unserem Land arbeiten, sind auch unser Sozialstaat, unsere Rente stabil."

Alice Weidel geht noch einen Schritt weiter als ihre Vorredner. Die AfD halte die Nachbesteuerung von Rentenbezügen für falsch. "Steuern für Renten müssen weg." Darüber hinaus müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern "deutlich" gestärkt werden, und zwar durch die Erhöhung von Freibeträgen.

Friedrich Merz bestreitet den Vorwurf, die Union drücke sich um das Thema Rente. Bei der Beschreibung seiner Pläne klingt er wie Habeck und Scholz: "Wir wollen die Rente stabilisieren. Die beste Voraussetzung ist eine wachsende Volkswirtschaft." 

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Nur wenige Beamte arbeiten bis 67

Moderator Jauch wechselt zu seinem Steckenpferd: Er stellt die Frage, wie viel Prozent der Beamten bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten, in Form einer Wer-wird-Millionär-Frage. 20 Prozent ist die korrekte Antwort. Das zeige, auch sie müssten in die Rentenkasse einzahlen, sagt Weidel.

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Seine Wunschkoalition will Merz nicht nennen

Zur Frage, in welcher Koalition er nach der Wahl regieren will, sagt Merz erneut, dass er ein Bündnis mit der AfD "definitiv" ausschließe. "Alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland." Strategisch strebe er an, dass die Union die Wahl zwischen zwei Koalitionspartnern habe – eine Anspielung auf Grüne und SPD, die derzeit in den Umfragen fast gleichauf liegen.

Auf eine Provokation Weidels reagiert Merz mit den Worten: "Mit Herrn Höcke setze ich mich nicht in einen Raum." Die AfD-Chefin hatte den rechtsextremen Chef des AfD-Landesverbands Thüringen zuvor in einem Interview mit der Bild-Zeitung verteidigt und ihm auch attestiert, geeignet für ein Ministeramt zu sein. 

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Macht die Aktienrente Sinn?

Die Runde debattierte auch über die Zukunft der Rente. Ein seltener Moment, in dem Robert Habeck zugibt, von der FDP gelernt zu haben – er sei inzwischen auch für eine kapitalgedeckte Rente. Macht es Sinn, einen Teil des Geldes in Aktien zu stecken und über die Börse zu finanzieren? Schließlich ist die Rente dann abhängig vom Auf und Ab an den Aktienmärkten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat Fakten zusammengetragen. 
 
Und hier lesen Sie, was schon beschlossen ist. 

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Merz will Probleme des Landes aus der Mitte heraus angehen

Weidel sagt im Hinblick auf das Quadrell, dass "Herr Merz mit Grün und Rot" koalieren wolle. Der Abend sei diesbezüglich ein "Offenbarungseid" gewesen. Ein Wirtschaftsminister Habeck sorge dafür, dass der Standort Deutschland deindustrialisiert wird. Das Land würde mit so einer Regierung "ruiniert".

Merz sagt, dass er eine Kanzlerin Weidel bei der nächsten Bundestagswahl 2029 verhindern wolle – indem er die Probleme des Landes aus der Mitte heraus angehen möchte. Damit bekämpfe er die radikale Linke und Rechte. 

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Weidels Schlusswort: Gegen Migration, für Kernkraft 

Ziel der AfD sei, Deutschland "wieder wohlhabend und sicher" zu machen. Die AfD werde die "illegale Migration stoppen durch Sicherung unserer Grenzen und konsequente Abschiebungen", wiederholt sie ihr wichtigstes Versprechen. Dies habe die CDU jahrelang verhindert.

Deutschland sei das Land mit den "höchsten Energiepreisen der Welt" und das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben "fast weltweit". Die erste Behauptung ist falsch: Deutschland hat zwar im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, in anderen Ländern, darunter etwa Italien, sind sie aber noch höher. Die Energiepreise wolle die AfD senken durch "Technologieoffenheit", eine Wiedereinsetzung der Kernkraft, Gas und "auch erneuerbare Energie", allerdings ohne Subventionen. 

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Scholz: "Es geht um die Sicherheit Europas"

Die Schlussrunde beginnt mit Olaf Scholz. "Ich glaube, die Sendung hat gezeigt: Am besten wieder die SPD und der amtierende Bundeskanzler", sagt der Kanzler in seiner Stellungnahme. "Es geht um Krieg und Frieden. Es geht um die Sicherheit Europas. Das können wir nur gewährleisten, indem wir dafür sorgen, dass wir genügend Finanzmittel haben und die aufbringen, ohne bei Renten, Gesundheit, Pflege, bei Straßen und Infrastruktur zu kürzen." Und er ergänzt: "Wir müssen auf alle Fälle sicherstellen, dass das Land zusammenhält."

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Habeck irritiert über Rücktrittsfrage

Moderator Günther Jauch stellt Robert Habeck die provokante Frage, ob er zurücktreten würde, damit die Grünen eine Koalition mit der CDU eingehen könnten. Sichtlich irritiert weist Habeck darauf hin, dass es in zentralen Punkten wie Klimapolitik, Sozialpolitik und europäischer Integration fundamentale Unterschiede gebe. Man sollte seine Person aus dieser Diskussion heraushalten.

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Friedrich Merz unterstreicht seinerseits die Ablehnung der Grünen-Wirtschaftspolitik. Insbesondere in den Bereichen Halbleiterproduktion und Batterietechnologie sehe er keine gemeinsamen Ansätze. Habeck kontert mit einem Appell, pragmatisch zu bleiben: "Nicht einfach wiederholen, was 1990 ins Programm geschrieben wurde, sondern schauen, was in der Welt passiert.“

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Habeck: "Der Druck auf Europa und Deutschland ist zu hoch"

Habeck beschwört in seinem Schlussstatement einen Wandel in der politischen Kultur: "Die Regierung findet alles meistens richtig, die Opposition findet es falsch – so war auch diese Debatte", sagt er. "Nach dem 23. Februar werden wir aus den Ritualen heraustreten müssen." Der Druck auf Europa und Deutschland sei zu hoch. "Garantie auf Frieden und Wohlstand" bestehe nicht mehr. "Wir müssen sehen, dass wir die Probleme lösen", sagt der Grünen-Spitzenkandidat. "Ich werbe darum, dass ich weiter im Dienste Deutschlands arbeiten kann." Kinder und Enkelkinder sollten weiterhin Chancen haben, die ihm auch gewährt waren.

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Merz: "Mit der AfD ganz sicher nicht"

"Es gibt nicht nur den 23. Februar, es gibt auch den 24. Februar und dann müssen wir die Probleme in unserem Land ganz sicher lösen", sagt Unionskandidat Friedrich Merz. "Zu diesen Problemen zählt die ungeregelte Migration. Und zu diesen Problemen zählt auch die Wirtschaftsschwäche unseres Landes." Es gehe nun darum, Deutschland aus dieser Schwäche herauszuholen. "Dafür stehe ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein", sagt Merz. "Und ein Wort zum Schluss: Mit der AfD ganz sicher nicht."

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So viel Redezeit hatten die Kandidaten

Die Redezeiten der Kanzlerkandidaten bewegten sich zwischen 22 und 25 Minuten. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am längsten mit 25 Minuten und 33 Sekunden. Friedrich Merz folgte mit etwa einer Minute weniger. Robert Habeck und Alice Weidel hatten nahezu identische Redezeiten von rund 22 Minuten und 30 Sekunden.

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Die TV-Debatte ist beendet

Zwei Stunden haben die Kanzlerkandidaten miteinander diskutiert, nach jeweils einminütigen Schlussstatements der Kandidaten ist das Quadrell zu Ende. Am kontroversesten war die Debatte, als es um den Ukrainekrieg und eine mögliche Friedenslösung mit Russland ging: Für ihre Unterstellung, die Wahl sei auch eine Entscheidung darüber, ob deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt würden, gingen sowohl Robert Habeck als auch Friedrich Merz die AfD-Chefin heftig an. An anderer Stelle herrschte unerwartete Einigkeit: etwa zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz in der Wohnungspolitik. Auch in der Rente gab es große Übereinstimmungen. 

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Die TV-Debatte ist beendet

Zwei Stunden haben die Kanzlerkandidaten miteinander diskutiert, nach jeweils einminütigen Schlussstatements der Kandidaten ist das Quadrell zu Ende. Am kontroversesten war die Debatte, als es um den Ukrainekrieg und eine mögliche Friedenslösung mit Russland ging: Für ihre Unterstellung, die Wahl sei auch eine Entscheidung darüber, ob deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt würden, gingen sowohl Robert Habeck als auch Friedrich Merz die AfD-Chefin heftig an. An anderer Stelle herrschte unerwartete Einigkeit: etwa zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz in der Wohnungspolitik. Auch in der Rente gab es große Übereinstimmungen. 

Alexandra Engert
Alexandra Engert

So viel Redezeit hatten die Kandidaten

Die Redezeiten der Kanzlerkandidaten bewegten sich zwischen 22 und 25 Minuten. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am längsten mit 25 Minuten und 33 Sekunden. Friedrich Merz folgte mit etwa einer Minute weniger. Robert Habeck und Alice Weidel hatten nahezu identische Redezeiten von rund 22 Minuten und 30 Sekunden.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Merz: „Mit der AfD ganz sicher nicht“

„Es gibt nicht nur den 23. Februar, es gibt auch den 24. Februar und dann müssen wir die Probleme in unserem Land ganz sicher lösen“, sagt Unionskandidat Friedrich Merz. „Zu diesen Problemen zählt die ungeregelte Migration. Und zu diesen Problemen zählt auch die Wirtschaftsschwäche unseres Landes.“ Es gehe nun darum, Deutschland aus dieser Schwäche herauszuholen. „Dafür stehe ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein“, sagt Merz. „Und ein Wort zum Schluss: Mit der AfD ganz sicher nicht.“

Ivana Sokola
Ivana Sokola

Habeck: „Der Druck auf Europa und Deutschland ist zu hoch“

Habeck beschwört in seinem Schlussstatement einen Wandel in der politischen Kultur: „Die Regierung findet alles meistens richtig, die Opposition findet es falsch – so war auch diese Debatte“, sagt er. „Nach dem 23. Februar werden wir aus den Ritualen heraustreten müssen.“ Der Druck auf Europa und Deutschland sei zu hoch. „Garantie auf Frieden und Wohlstand“ bestehe nicht mehr. „Wir müssen sehen, dass wir die Probleme lösen“, sagt der Grünen-Spitzenkandidat. „Ich werbe darum, dass ich weiter im Dienste Deutschlands arbeiten kann.“ Kinder und Enkelkinder sollten weiterhin Chancen haben, die ihm auch gewährt waren.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Weidels Schlusswort: Gegen Migration, für Kernkraft 

Ziel der AfD sei, Deutschland „wieder wohlhabend und sicher“ zu machen. Die AfD werde die „illegale Migration stoppen durch Sicherung unserer Grenzen und konsequente Abschiebungen“, wiederholt sie ihr wichtigstes Versprechen. Dies habe die CDU jahrelang verhindert.

Deutschland sei das Land mit den „höchsten Energiepreisen der Welt“ und das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben „fast weltweit“. Die erste Behauptung ist falsch: Deutschland hat zwar im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, in anderen Ländern, darunter etwa Italien, sind sie aber noch höher. Die Energiepreise wolle die AfD senken durch „Technologieoffenheit“, eine Wiedereinsetzung der Kernkraft, Gas und „auch erneuerbare Energie“, allerdings ohne Subventionen. 

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Scholz: „Es geht um die Sicherheit Europas“

Die Schlussrunde beginnt mit Olaf Scholz. „Ich glaube, die Sendung hat gezeigt: Am besten wieder die SPD und der amtierende Bundeskanzler“, sagt der Kanzler in seiner Stellungnahme. „Es geht um Krieg und Frieden. Es geht um die Sicherheit Europas. Das können wir nur gewährleisten, indem wir dafür sorgen, dass wir genügend Finanzmittel haben und die aufbringen, ohne bei Renten, Gesundheit, Pflege, bei Straßen und Infrastruktur zu kürzen.“ Und er ergänzt: „Wir müssen auf alle Fälle sicherstellen, dass das Land zusammenhält.„

Alexandra Engert
Alexandra Engert

Habeck irritiert über Rücktrittsfrage

Moderator Günther Jauch stellt Robert Habeck die provokante Frage, ob er zurücktreten würde, damit die Grünen eine Koalition mit der CDU eingehen könnten. Sichtlich irritiert weist Habeck darauf hin, dass es in zentralen Punkten wie Klimapolitik, Sozialpolitik und europäischer Integration fundamentale Unterschiede gebe. Man sollte seine Person aus dieser Diskussion heraushalten.
„„Söder hat schon den Wahlkampf von Armin Laschet zerstört.““

Robert Habeck

Friedrich Merz unterstreicht seinerseits die Ablehnung der Grünen-Wirtschaftspolitik. Insbesondere in den Bereichen Halbleiterproduktion und Batterietechnologie sehe er keine gemeinsamen Ansätze. Habeck kontert mit einem Appell, pragmatisch zu bleiben: „Nicht einfach wiederholen, was 1990 ins Programm geschrieben wurde, sondern schauen, was in der Welt passiert.“

Ivana Sokola
Ivana Sokola

Merz will Probleme des Landes aus der Mitte heraus angehen

Weidel sagt im Hinblick auf das Quadrell, dass „Herr Merz mit Grün und Rot“ koalieren wolle. Der Abend sei diesbezüglich ein „Offenbarungseid“ gewesen. Ein Wirtschaftsminister Habeck sorge dafür, dass der Standort Deutschland deindustrialisiert wird. Das Land würde mit so einer Regierung „ruiniert“.

Merz sagt, dass er eine Kanzlerin Weidel bei der nächsten Bundestagswahl 2029 verhindern wolle – indem er die Probleme des Landes aus der Mitte heraus angehen möchte. Damit bekämpfe er die radikale Linke und Rechte. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Seine Wunschkoalition will Merz nicht nennen

Zur Frage, in welcher Koalition er nach der Wahl regieren will, sagt Merz erneut, dass er ein Bündnis mit der AfD „definitiv“ ausschließe. „Alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland.“ Strategisch strebe er an, dass die Union die Wahl zwischen zwei Koalitionspartnern habe – eine Anspielung auf Grüne und SPD, die derzeit in den Umfragen fast gleichauf liegen.

Auf eine Provokation Weidels reagiert Merz mit den Worten: „Mit Herrn Höcke setze ich mich nicht in einen Raum.“ Die AfD-Chefin hatte den rechtsextremen Chef des AfD-Landesverbands Thüringen zuvor in einem Interview mit der Bild-Zeitung verteidigt und ihm auch attestiert, geeignet für ein Ministeramt zu sein. 

Ivana Sokola
Ivana Sokola

Nur wenige Beamte arbeiten bis 67

Moderator Jauch wechselt zu seinem Steckenpferd: Er stellt die Frage, wie viel Prozent der Beamten bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten, in Form einer Wer-wird-Millionär-Frage. 20 Prozent ist die korrekte Antwort. Das zeige, auch sie müssten in die Rentenkasse einzahlen, sagt Weidel.
Faktencheck

Anja Stehle
Anja Stehle

Faktencheck Wohnungsbau

Olaf Scholz verweist darauf, dass wegen der gestiegenen Zinsen und der Inflation weniger gebaut worden sei, das habe das Bauen verteuert. Das stimmt nur zum Teil – wie Friedrich Merz dann auch ergänzt. Der Hausbau ist auch deshalb so teuer geworden, weil Deutschland sehr hohe Qualitätsstandards fürs Bauen hat, etwa die Vorgaben fürs Dämmen oder für das verwendete Material. Laut dieser Studie haben sich die Baukosten im Wohnungsbau seit dem Jahr 2000 verzweieinhalbfacht. 
 

Anja Stehle
Anja Stehle

Macht die Aktienrente Sinn?

Die Runde debattierte auch über die Zukunft der Rente. Ein seltener Moment, in dem Robert Habeck zugibt, von der FDP gelernt zu haben – er sei inzwischen auch für eine kapitalgedeckte Rente. Macht es Sinn, einen Teil des Geldes in Aktien zu stecken und über die Börse zu finanzieren? Schließlich ist die Rente dann abhängig vom Auf und Ab an den Aktienmärkten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat Fakten zusammengetragen. 
 
Und hier lesen Sie, was schon beschlossen ist. 

Pro und Contra hinsichtlich des Finanzierungsverfahrens
Für bzw. gegen das Umlage- wie das Kapitaldeckungsverfahren werden jeweils verschiedene Argumente ins Feld geführt. Zu beachten ist, dass hinter diesen Argumenten auch ideologische Positionen und massive materielle Interessen stehen.
www.bpb.de

Rentenpaket II

Jetzt geht auch noch die Rente an die Börse
Noch in diesem Jahr soll das Generationenkapital starten: Der Staat legt Geld aus Darlehen am Aktienmarkt an, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Eine gute Idee?
www.zeit.de

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Konsens bei der Rente

An die Rente wage sich keine der Parteien ran, stellt Moderator Günther Jauch fest – und vermutet dahinter einen demografischen Grund: Immerhin sei ein Großteil der Wählerinnen und Wähler über 60 Jahre alt.

Zuerst rechtfertigt Robert Habeck das Programm der Grünen zur Rente. So habe man nach langer Diskussion der Aktienrente zugestimmt. Wer freiwillig länger arbeiten wolle, müsse dabei unterstützt werden.

Olaf Scholz weist die Aussage von Ökonomen zurück, die Deutschen müssten mittelfristig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Auch Scholz plädiert für ein stabiles Rentenniveau. „Wenn möglichst viele Leute in unserem Land arbeiten, sind auch unser Sozialstaat, unsere Rente stabil.“

Alice Weidel geht noch einen Schritt weiter als ihre Vorredner. Die AfD halte die Nachbesteuerung von Rentenbezügen für falsch. „Steuern für Renten müssen weg.“ Darüber hinaus müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern „deutlich“ gestärkt werden, und zwar durch die Erhöhung von Freibeträgen.

Friedrich Merz bestreitet den Vorwurf, die Union drücke sich um das Thema Rente. Bei der Beschreibung seiner Pläne klingt er wie Habeck und Scholz: „Wir wollen die Rente stabilisieren. Die beste Voraussetzung ist eine wachsende Volkswirtschaft.“ 

Monika Pilath
Monika Pilath

Faktencheck: Mietpreisbremse

Friedrich Merz behauptet, die Mietpreisbremse führe nicht zu niedrigeren Mieten. Nach einer Evaluierung des Bundesjustizministeriums hat die Mietpreisbremse sehr wohl einen Effekt – wenn auch einen geringen.

Allerdings schützt die Mietpreisbremse nicht alle Mieterinnen und Mieter: Nur knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen sie gilt. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgeschlossen. Für Vermieterinnen und Vermieter kann es überdies durchaus rational sein, bei Neuvermietung so zu tun, als gäbe es die Mietpreisbremse nicht: Allein in Hamburg wurden dieses Jahr knapp 1.200 Verstöße registriert. Sanktionen haben die Vermieter deswegen nicht zu befürchten, lediglich die zu viel gezahlte Miete muss erstattet werden. 

Ob die Mietpreisbremse nun bis Ende 2029 gilt oder nicht: Die Mieten in Deutschland werden vor allem deswegen weiter steigen, weil es zu wenig Wohnraum gibt. Laut ifo Institut könnte die Zahl neuer Wohnungen im Jahr 2026 auf 175.000 sinken. Die Bundesregierung hatte vor drei Jahren 400.000 als Ziel ausgegeben. Ziemlich ernüchternde Verhältnisse. Ob die nächste Bundesregierung es mit dem Einsatz gegen hohe Mieten ernst meint, zeigt sich im Zweifel also eher an ihrer Wohnungsbaupolitik als an ihrer Haltung zur Mietpreisbremse. 

Wohnungsmarkt

Stimmt das eigentlich, dass die Preisbremse vor hohen Mieten schützt?
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse noch vor der Wahl verlängern, die Union warnt vor Verfassungswidrigkeit. Worauf müssen sich Mieter einstellen? Mögliche Szenarien
www.zeit.de

Ivana Sokola
Ivana Sokola

Weidel: „Jeder bekommt Bürgergeld“

Moderatorin Atalay leitet über und fragt, was die AfD für Arbeitslose tun will. Weidel sagt, ihre Partei wolle das über Zuschüsse regeln. Das Bürgergeld sei zu hoch angesetzt und werde an jeden ausgezahlt, auch an ausländische Staatsbürger. Das System sei veraltet, Leistungen würden an Menschen ausgezahlt, die nie eingezahlt hätten. Die AfD-Kandidatin wendet sich an Kanzler Scholz und fragt, was er davon hält, dass etliche Menschen Gelder beziehen.

Scholz sagt: „Sechs Millionen Frauen und Männer“ hätten seit der Jahrtausendwende angepackt und für ein steigendes Bruttoinlandsprodukt gezahlt und kämen schon immer aus dem Land. In Zukunft bräuchte man weiterhin Zuwanderung, um in die Versicherungen einzuzahlen und die Beiträge moderat zu lassen. Er schlussfolgert: „Sie sind nicht nur eine Frau, die mit ihrer Partei das Land spaltet, Sie sind auch gegen den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.“

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Valeri Ott-Hauser
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