Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat überraschend zwei Ministerposten in seinem Kabinett neu besetzt. Der Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek ersetze Yılmaz Tunç als Justizminister, hieß es in einer im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung. Zudem löst Mustafa Çiftçi, bisheriger Gouverneur der ostanatolischen Provinz Erzurum, Ali Yerlikaya als Innenminister ab.
Ein Grund für die personellen Veränderungen wurde nicht genannt. Es ist die erste Kabinettsumbildung seit der jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahl 2023.
Hunderte Verfahren gegen CHP-Politiker
Insbesondere Gürleks Ernennung zum Justizminister gilt in der Türkei als umstritten. Gürlek war in seiner Rolle als Generalstaatsanwalt seit 2024 für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt. So ordnete er zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an.
In der Folge wurden Hunderte Parteimitglieder und gewählte Amtsträger festgenommen, darunter der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Dieser gilt als wichtiger politischer Herausforderer Erdoğans. Seit März vergangenen Jahres sitzt er in Untersuchungshaft. Gürleks Generalstaatsanwaltschaft fordert 2.000 Jahre Haft für İmamoğlu. Das Vorgehen der Justiz gegen die CHP und İmamoğlu wird weithin als politisch motiviert kritisiert.
CHP-Vorsitzende kritisiert Ernennung Gürleks
Gürlek hatte zudem ein Verfahren wegen Beleidigung gegen İmamoğlu eröffnet, weil dieser unter anderem gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei „verrottet“. Im Anschluss war İmamoğlu wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Hauptverfahren gegen İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen beginnt in einem Monat.
Gül Çiftci, stellvertretende Vorsitzende der säkularen CHP, kritisierte die Besetzung auf X deutlich. Die Ernennung Gürleks sei eine klare Belohnung für dessen Vorgehen gegen ihre Partei, schrieb Çiftci.