Die türkische Regierung plant ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das geht aus Medienberichten sowie dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, aus dem Nachrichtenagentur dpa zitierte.
Demnach drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die „im strategischen Interesse“ oder „auf Anweisung“ eines fremden Staates oder einer Organisation „Nachforschungen“ über türkische Behörden, Institutionen oder in der Türkei lebende Ausländer anstellen, um „gegen die Sicherheit des Staates oder gegen innen- und außenpolitische Interessen“ zu handeln.
Der deutsch-türkische Abgeordnete der oppositionellen Partei Deva, Mustafa Yeneroğlu, kritisierte vor allem vage Formulierungen, die dazu führen könnten, dass auch Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen betroffen sein könnten. „Für die Türkei ist dieses Gesetz gefährlich und anfällig für Missbrauch“, sagte Yeneroğlu.
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Die türkische Regierung plant ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das geht aus Medienberichten sowie dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, aus dem Nachrichtenagentur dpa zitierte.
Demnach drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die „im strategischen Interesse“ oder „auf Anweisung“ eines fremden Staates oder einer Organisation „Nachforschungen“ über türkische Behörden, Institutionen oder in der Türkei lebende Ausländer anstellen, um „gegen die Sicherheit des Staates oder gegen innen- und außenpolitische Interessen“ zu handeln.