Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht juristisch gegen den Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als „Junta“ bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, teilte Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydin im Onlinedienst X mit.
Özel hatte bei einem CHP-Parteitag am Sonntag gesagt, die Türkei werde von einer „Junta“ regiert, „die Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation“. Erdoğan sei der Präsident dieser Junta, „die es auf diejenigen abgesehen hat, die die Unterstützung der Menschen haben, und auf diejenigen, die zu seinen Rivalen werden könnten“.
Weiter verurteilte der CHP-Chef die Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu, der als größter innenpolitischer Herausforderer von Präsident Erdoğan gilt.
Der Straftatbestand der „Beleidigung des Präsidenten“ kommt in der Türkei häufig zum Einsatz. Manchmal richten sich ähnliche Anzeigen auch gegen einfache Internetnutzer.
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