Treibhausgasemissionen: Neuseeland verzichtet hinaus geplante Emissionssteuer zum Besten von Rinder

Die neuseeländische Regierung will Treibhausgasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere nun doch nicht besteuern. Sie kassierte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben
des Vorgängerkabinetts wieder ein. „Die Regierung ist entschlossen,
unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel
nachzukommen, ohne landwirtschaftliche Betriebe zu schließen“, sagte
Landwirtschaftsminister Todd McClay.

Der Landwirtschaftssektor in Neuseeland
ist für knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen des Landes
verantwortlich. Die rund sechs Millionen Kühe und 26 Millionen Schafe im
Land sind die Hauptverursacher innerhalb des Sektors. Rülpser und
Blähungen von Rindern setzen Methan frei, der Urin der Tiere zudem Stickoxid. Beides treibt die Erderhitzung an.

Die
vorherige Regierung unter Führung der Labourpolitikerin Jacinda Ardern
hatte im Oktober 2022 unter Verweis auf das Ziel der Klimaneutralität
bis 2050 einen Besteuerungsplan für die Nutztierhaltung vorgestellt. Die
Viehzüchter kritisierten diesen jedoch. Es wäre das erste Gesetz dieser Art gewesen. Die so generierten Einnahmen sollten den Bauern durch Forschung, Finanzierung neuer Technologien und Steueranreize wieder zugutekommen.

Regierung will weitere Projekte aufheben

Die neue Regierung des konservativen Premierministers Christopher
Luxon will anstelle von Steuern auf technologische Lösungen zur Senkung
der Agraremissionen setzen. Die Exporte landwirtschaftlicher
Produkte sollten jedenfalls nicht sinken, sagte McClay deutlich. „Es ist absurd, dass wir Arbeitsplätze und
Produktionsmittel auslagern müssen, während weniger kohlenstoffsparende
Länder die Nahrungsmittel produzieren, die die Welt braucht.“

Die
Regierung hat bereits mehrere Projekte der Vorgängerregierung rückgängig gemacht, darunter etwa die Gesetzesgebung gegen den
Tabakkonsum: Menschen, die nach 2009 geboren wurden, sollte der Tabakkonsum verboten und so das Problem des Rauchens gelöst werden. Am Sonntag teilte das Energieministerium zudem mit, das 2018
beschlossene Verbot der Ausbeutung weiterer Öl- und Gasvorkommen
aufzuheben. Die Opposition und Umweltgruppen kritisierten dies.