Treffen welcher AUßenminister: Europäische Union uneins obig Sanktionen gegen Israel

Die EU-Außenminister haben am Dienstag einmal mehr über Sanktionen gegen Israel debattiert. Die Initiative ging wieder von den drei üblichen Treibern aus: Spanien, Irland und Slowenien. Deren Außenminister hatten schon vor dem Treffen ihre „tiefste Besorgnis“ über jüngere Entscheidungen der israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht, insbesondere zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Tel Aviv habe alle europäischen Aufforderungen, sich an das Völkerrecht zu halten, „ignoriert“. Schon um glaubwürdig zu bleiben, könne die Europäische Union „angesichts solcher Verstöße nicht länger schweigen oder untätig bleiben“, schrieben sie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Allerdings fanden sich auch dieses Mal nicht genug Stimmen, um einen Sanktionsbeschluss fassen zu können.

Denn dafür ist mindestens eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Die war schon im vorigen Jahr nicht zustande gekommen. Gemäß der letzten Zählung hatten sich mindestens sieben Staaten gegen eine Einschränkung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gewandt. Darunter war Ungarn, das nun möglicherweise seine Haltung unter einer neuen Regierung ändert. Entscheidend war jedoch, dass sich mit Deutschland und Italien zwei große Mitgliedstaaten vor Israel stellten. Und daran hat sich bis dato erkennbar nichts geändert.

Was die deutsche Haltung angeht, so ließ Außenminister Johann Wadephul am Dienstag keine Zweifel aufkommen. Auf die Frage, ob Deutschland Sanktionen ermöglichen würde, antwortete der CDU-Politiker klipp und klar: „So etwas halten wir für unangebracht.“

Im vorigen Jahr hatte Wadephul noch darauf verwiesen, dass die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt hatte. So durften Waffen und Munition, die im Gazastreifen hätten eingesetzt werden können, nicht mehr geliefert werden. Diese Beschränkung wurde jedoch nach dem Waffenstillstand im November aufgehoben. Am Dienstag zog sich Wadephul auf die Position zurück, dass man einen „kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel“ führen müsse, über die Todesstrafe, Siedlergewalt und die Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland.

Sollte sich an der Phalanx noch etwas ändern, würde dies wohl eher von Italien ausgehen. Von dort ist zu hören, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre schwindende Popularität bei jüngeren Wählern auf ihre proisraelische Haltung zurückführe – was der Anlass zu einer Revision sein könnte. Nach dem jüngsten Zerwürfnis mit Donald Trump im Streit über die Rolle des Papstes wäre das eine weitere Kurskorrektur.

Zuletzt hatte Meloni israelische Angriffe auf die UNIFIL-Friedenstruppe in Südlibanon als „inakzeptabel“ verurteilt; Italien stellt dort das größte Kontingent. Spätestens Ende des nächsten Jahres muss das Parlament in Rom neu gewählt werden. Allerdings gab es kurzfristig keine Hinweise auf eine neue Haltung zu den Sanktionen. Au­ßenminister Antonio Tajani äußerte sich zwar im Ton sehr kritisch zu Israel, sagte aber, dass Einschränkungen im Handel die gesamte Bevölkerung treffen würden und man deshalb skeptisch sei.

Auf dem Tisch liegen mehrere konkrete Vorschläge für Sanktionen. Zwei davon beziehen sich auf das Assoziierungsabkommen mit Israel aus dem Jahr 2000, in dem sich das Land verpflichtet hat, „die Menschenrechte und demokratische Prinzipien“ zu respektieren.

Im Juli 2025 hatte die EU-Kommission wegen der „humanitären Katastrophe“ im Gazastreifen zunächst vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Das hätte ein kleines Fenster betroffen, aus dem Start-up-Unternehmen gefördert werden, die disruptive Technologien entwickeln, auch für militärische Zwecke. Größenordnung: 200 Millionen Euro.

Im September legte die Kommission nach und empfahl die Aussetzung der Handelsvorteile für Israel. Dadurch würden sich die Zölle auf israelische Einfuhren um rund 230 Millionen Euro im Jahr erhöhen.

Außerdem liegen Vorschläge für Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen auf dem Tisch. Das betrifft zum einen die beiden extremistischen Minister in der Regierung Netanjahu, Itamar Ben-Gvir, für nationale Sicherheit zuständig, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Ihnen wurde schon von Belgien, den Niederlanden und Slowenien die Einreise untersagt. Zum anderen gibt es seit Langem ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland. Darüber waren sich alle Staaten einig – bis auf Ungarn, das sein Veto einlegte.

Das könnte sich ändern, wenn die Regierung von Péter Magyar im Amt ist. Der sorgte am Montag mit dem Hinweis für Aufsehen, er habe Netanjahu nach Budapest eingeladen – aber nicht, um ihn dort freundschaftlich zu empfangen, sondern um ihn festnehmen zu lassen und dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Magyar will auch den ungarischen Austritt aus dem Gericht stoppen, den Viktor Orbán eingeleitet hatte.

Orbán betrachtete Netanjahu als engen Verbündeten, sein Nachfolger geht nun umso mehr auf Distanz. Was das für das Verhältnis zu Israel bedeutet, wird sich erst beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Mai zeigen.