Thüringen: Verfassungsschutzchef sieht „Bewährungsprobe für Demokratie“

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht im Ausgang der Landtagswahl eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Er forderte die Parteien auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihre Probleme zu lösen. „Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, denn ich bin die letzten Monate viel im Land unterwegs gewesen, habe mit den Menschen gesprochen und ihre berechtigte Wut und Sorgen gesehen und gehört“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Land ist tief gespalten und verunsichert.“

In Thüringen war am Sonntag die AfD als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der Partei um Björn Höcke als rechtsextremistisch ein. Alle anderen Parteien lehnen Koalitionen mit der AfD ab, sind aber bislang nicht in der Lage gewesen, ein Bündnis für eine Mehrheitsregierung zu schließen.

Kramer sagte, es werde sich zeigen, „ob wir eine Schönwetterdemokratie sind oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen und das Land und die Zukunft der Menschen hier zum Schwerpunkt des politischen Handelns machen – ohne dabei den humanitären Kompass zu verlieren.“

Kramer rief die Politikerinnen und Politiker dazu auf, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherzustellen. Diese siege, weil sie sich gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgreich zur Wehr setze. Vor allem müsse sie aber funktionieren, sagte Kramer. Dazu gehöre, für die schwierigen Probleme und Sorgen der Bürger konkrete und verständliche Lösungen anzubieten, ohne Wunder zu versprechen. „Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ohne Heilsversprechen und Scharlatane“, sagte Kramer. „Das ist schwierig, aber machbar.“