Thomas Röwekamp (CDU) ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Er kommt aus Bremen, war dort Innensenator und Bürgermeister. Seit 2021 gehört der Jurist dem Bundestag an.
DIE ZEIT: Herr Röwekamp, Deutschland hatte 15 Soldatinnen und Soldaten nach Grönland geschickt, andere europäische Länder noch weniger. Sie kehren nun zurück. Was kann eine solch kurze Mission im Konflikt mit den USA bringen, die damit drohen, die zu Dänemark gehörende autonom verwaltete Insel zur Not gewaltsam zu übernehmen?
Thomas Röwekamp: Das gemeinsame Vorgehen der Europäer
sehe ich als ein klares Signal, dass sie bereit sind, mehr zur Verteidigung
Grönlands beizutragen. Die Mission soll den USA zeigen, dass eine erzwungene Übernahme
der Insel von Dänemark unnötig ist.
ZEIT: Müssen Dänen und Grönländer mehr Angst haben
vor China und Russland, die laut US-Präsident Donald Trump in der Arktis militärisch
aktiv sind – oder vor den Vereinigten Staaten?
Röwekamp: Bei aller berechtigten Kritik an der
Rhetorik des US-Präsidenten hat Trump recht, dass die Arktis und Grönland von
erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Wir dürfen sie nicht China
und Russland überlassen. Und er hat auch recht, dass die Europäer mehr für die
Sicherheit der Region tun müssen.
Ein Nato-Mitglied, das mit Gewalt gegen ein anderes vorginge, würde unser Bündnis grundsätzlich infrage stellen.
ZEIT: Trump hat Staaten, die seinen
Grönland-Ambitionen im Weg stehen, am Freitag mit Strafzöllen und Dänemark
erneut mit militärischer Gewalt gedroht. So etwas gab es in der Geschichte der
Nato noch nie. Wie soll die Bundesregierung damit umgehen?
Röwekamp: Ein Nato-Mitglied, das mit Gewalt gegen ein
anderes vorginge, würde unser Bündnis grundsätzlich infrage stellen. Aber auch
die USA wollen die Allianz nicht sprengen. So oder so muss Europa mehr in die
Verteidigung investieren. Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu sehr auf
die militärischen Fähigkeiten der Amerikaner verlassen. Das war bequem. Aber
die Zeiten, in denen wir darauf vertrauen konnten, dass die USA uns in jedem
Fall verteidigen werden, sind vorbei. Darauf stellen wir uns ein. Die
Bundesregierung hat für die Bundeswehr ein ehrgeiziges Ziel beim Personal und
beim Material beschlossen.
ZEIT: Trumps Strafzölle sollen sich vor allem gegen
Staaten richten, die sich militärisch stärker auf Grönland engagieren wollen – darunter Deutschland. Wie passt
das mit der Forderung des Präsidenten zusammen, Europa müsse sich auch in der
Arktis stärker engagieren?
Röwekamp: Die Drohungen des US-Präsidenten mit zusätzlichen Zöllen gegen die Länder, die im Rahmen des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses bereit sind, zusätzliche militärische Anstrengungen zum Schutz dieses Nato-Raums zu unternehmen, sind unangebracht und in der Sache inakzeptabel. Die von Trump angemeldeten Ansprüche auf Grönland sind völkerrechtswidrig und gefährden die Geschlossenheit der Nato gegenüber der gegenwärtigen militärischen Bedrohung durch Russland und China.
ZEIT: Wie sollten die Europäer nun reagieren?
Röwekamp: Es ist richtig, die Vereinbarungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA auszusetzen, bis auch die amerikanische Administration zu Geist und Inhalt der gemeinsamen Handelspolitik zurückkehrt. Es kann weder im amerikanischen noch im europäischen Interesse sein, durch Drohungen und Vorwürfe unseren Zusammenhalt zu gefährden. Deswegen bin ich froh, dass es auch im US-Kongress klare Widerstände gibt. Wir müssen in Gesprächen mit unseren Bündnispartnern schnell zu einer gemeinsamen Position finden, die die Verteidigungsfähigkeit der Nato auch in Zukunft sicherstellt.