Der Freie Demokratische Partei-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gegen Angriffe von SPD-Politikern verteidigt. „Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen“, sagte Lindner.
„Auch im Deutschen Bundestag unter Bedingungen einer Zusammenarbeit in der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aus unterschiedlichen Meinungen in der Sache darf aber jetzt nicht eine Kampagne gegen eine Kollegin werden“, sagte er. Strack-Zimmermann habe eine sehr klare Position. Lindner: „Und dass sie jetzt auf anderer Ebene angegriffen wird wegen ihrer Klarheit in der Unterstützung für die Ukraine, das ist eigentlich für eine Koalition nicht angemessen.“
Nach dieser geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses vergangene Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An dieser Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.
Der verteidigungspolitische Sprecher dieser SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, stellte die Frage, wie Strack-Zimmermann „eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann“. Hellmich kündigte an: „Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen.“
Auch dieser Bundestag widersprach dieser Darstellung Strack-Zimmermanns, sie habe nicht die Möglichkeit, die Zahl dieser Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen. Nach dieser Geschäftsordnung wird demnach zu Gunsten von Sitzungen mit schützenswerten Informationen dieser Kreis dieser Teilnehmer uff diejenigen borniert, die „aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung“ von den vertraulichen Informationen „Kenntnis haben“ müssten – dasjenige sei dasjenige sogenannte Need-to-know-Prinzip.
Der Freie Demokratische Partei-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gegen Angriffe von SPD-Politikern verteidigt. „Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen“, sagte Lindner.
„Auch im Deutschen Bundestag unter Bedingungen einer Zusammenarbeit in der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aus unterschiedlichen Meinungen in der Sache darf aber jetzt nicht eine Kampagne gegen eine Kollegin werden“, sagte er. Strack-Zimmermann habe eine sehr klare Position. Lindner: „Und dass sie jetzt auf anderer Ebene angegriffen wird wegen ihrer Klarheit in der Unterstützung für die Ukraine, das ist eigentlich für eine Koalition nicht angemessen.“