Taiwan: Taiwan verabschiedet Gesetz zur Ausweitung welcher Regierungskontrolle

In Taiwan hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet,
das die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Regierung ausweitet.
Tausende protestierten in Taipeh gegen das Vorhaben der Opposition, die seit der
Wahl im Januar zwar eine Mehrheit im Parlament hat, nicht aber den Präsidenten
stellt.

Durch die Reform haben Abgeordnete die Möglichkeit, das
Militär, Privatunternehmen oder Einzelpersonen aufzufordern, Informationen
offenzulegen. Zudem wird der Präsident verpflichtet, dem Parlament regelmäßig
Bericht zu erstatten und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Neu ist auch,
dass Regierungsmitarbeitern bei Missachtung des Parlaments eine Strafe droht.

Kritiker befürchten, dass die chinafreundlichen Parteien mit
der Entscheidung die Demokratie und die neue Regierung von
Präsident Lai Ching-te schwächen und damit der Volksrepublik einen Gefallen
erweisen. „Das Parlament wird eine Plattform für das Durchsickern von
Geheimnissen, weil Peking Schlüsselinformationen durch chinafreundliche
Abgeordnete erlangen kann“, sagte Kuo Kuo-wen von der regierenden
Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Tumulte im Parlament

Lais DPP wirft der Parlamentsmehrheit vor, die Reformen ohne
ordnungsgemäße Konsultation durchgesetzt zu haben. Bei der Abstimmung kam es im
Parlament zu Tumulten. DPP-Abgeordnete bewarfen ihre Gegner mit Müllsäcken und
Papierflugzeugen. „Sie können das Parlament besetzen, aber nicht die
öffentliche Meinung“, sagte der DPP-Abgeordnete Ker Chien-ming.

Das Vorhaben hatte die nationalchinesische Kuomintang (KMT) mit
vorgebracht, die als besonders chinafreundlich
gilt. Ihr umstrittener Ex-Chef und Taiwans früherer Präsident Ma Ying-jeou
hatte im April etwa Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking
getroffen und sich für mehr Austausch eingesetzt. Auch andere
KMT-Mitglieder hatten in diesem Jahr China besucht. Die Partei weist den Vorwurf zurück,
chinafreundlich
eingestellt zu sein. 

Die chinesische Regierung sieht die Inselrepublik als Teil ihres
Territoriums und wirft Lais DPP Separatismus vor, weil diese für eine
Unabhängigkeit Taiwans steht. Deshalb weigert sich China auch, mit Lai oder der DPP zu sprechen. Vorige Woche hatte China erneut ein großes
Militärmanöver um Taiwan absolviert. 

Lai hatte Mitte Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit, was ihr die
Regierungsarbeit nun deutlich erschwert.