Schuldenbremse

Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag: Die Koalition rühmt ihre Impulse, die Opposition beklagt Tricks.
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Die Finanzpolitik der Bundesregierung durchzieht ein schriller Misston. Es ist ein Dreiklang aus gigan­tischer Neuverschuldung, großem Hin und Her von Investitionen und bemerkenswerter Ratlosigkeit.
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Die Regierung nimmt hohe Schulden neu auf. Zugleich reicht sie etliche Milliarden als Darlehen an die Sozialkassen weiter – Rückzahlung ungewiss. Für die Beitragszahler könnte das noch teuer werden.
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Vor Beginn der Verhandlungen mit der SPD bringt der CDU-Generalsekretär Forderungen zum Staatsapparat auf. Bürgermeister wollen Reform der Schuldenbremse. Das Liveblog
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Die Grünen wollen keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise als "Spinnerei" behandle. Vizefraktionschef Konstantin von Notz wirft Union und SPD Selbstgefälligkeit vor.
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Überlastungsschutz für nachfolgende Generationen? Fehlanzeige. Der Politikwechsel, mit dem die Union im Wahlkampf warb, ist erstmal aufgeschoben.
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Mehrere Gewerkschaften und Verbände haben die unzureichende Wohnungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Das Thema spiele im Wahlkampf kaum eine Rolle.
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Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, zeigt ein neuer Bericht des Bundeswirtschaftsministers. Er senkt die Wachstumsprognose deutlich. Und nennt mehrere Ursachen.
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