Sven Schulze: Christlich Demokratische Union-Ministerpräsident fordert neuen Tankrabatt

Angesichts der wegen des Irankriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven
Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze ⁠der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. „Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken.“ Er ‌forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe.

Schulze, CDU-Präsidiumsmitglied und in Sachsen-Anhalt Parteichef, war im Januar zum Nachfolger ‌des aus Altersgründen ausgeschiedenen Ministerpräsidenten ‌Reiner Haseloff gewählt worden. Schulze regiert in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP und will sein Amt bei der Landtagswahl am 6. September verteidigen. Die AfD lag in Umfragen zuletzt
bei 39 bis 40 Prozent. Es gilt als möglich, dass sie dort erstmals überhaupt eine absolute Parlamentsmehrheit erringt.

Schulzes Forderung ähnelt dem Beginn der Tankrabatt-Debatte vor vier Jahren. Im März 2022, als nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Kraftstoffpreise ebenfalls über zwei Euro pro Liter stiegen, hatte der damalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans in einem Tankstellen-Video eine „Spritpreisbremse“ gefordert. Auch er kritisierte, der Staat „bereichere“ sich an hohen Preisen, auch er befand sich damals für die CDU im Wahlkampf. In der Folge senkte die damalige Ampelkoalition für den Zeitraum Juni bis August 2022 die Energiesteuer auf Kraftstoffe – der sogenannte Tankrabatt führte zu Steuermindereinnahmen von rund drei Milliarden Euro. Hans verlor die Landtagswahl und sein Amt.

Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Armand Zorn sprach sich für die Einführung einer „Spritpreisbremse“ aus. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte er der dpa. „Wir sollten auch starke Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht ausschließen. Wir werden jederzeit handlungsfähig sein und sind bereit, weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Preise zu ergreifen.“

Aktuell warnte zuletzt Ifo-Präsident Clemens Fuest vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagte der Chef des ⁠Münchner Instituts. Steuersenkungen ‌führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker ⁠zu regulieren. Anhebungen sollen ⁠nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe ⁠einer Rekordmenge von Öl ⁠aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Klingbeil hatte außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, da vonseiten der Mineralölwirtschaft ‌die Krise ausgenutzt werde. Seit dem Angriff der USA und Israels auf Iran Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro  Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen die hohen Spritpreise in der Allgemeinheit auf deutliche Kritik. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage sind 75 Prozent der Befragten der Ansicht, die Regierung unternehme nicht genug. Nur 13 Prozent der Befragten halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend.

Auch die geplante Neuregelung für Tankstellen überzeugt die meisten Befragten nicht. 67 Prozent von ihnen glauben nicht, dass die Beschränkung auf nur eine Preiserhöhung pro Tag zu sinkenden Spritpreisen führen wird.

Für Entlastungen, wie Schulze sie fordert, gibt es dagegen klare Mehrheiten: 76 Prozent sprechen sich für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel aus. 68 Prozent befürworten zudem, dass der Staat Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen sollte.

Für die Umfrage befragte Insa 1001 Menschen am 12. und 13. März. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.