Die südafrikanische Regierung will ihre Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beenden. „Die Regierungspartei […] hat entschieden, dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte“, sagte Präsident Cyril Ramaphosa. Der regierende ANC empfinde den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als „unfair“.
„Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen“, sagte Ramaphosa weiter.
Haftbefehl gegen Wladimir Putin liegt vor
Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein. Der IStGH hat im März gegen Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen, nach dem Südafrika den russischen Präsidenten bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen müsste.
Die südafrikanische Regierung hat den Krieg gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.