Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Inwiefern Trumps Handlungen rund um eine mögliche Wahlmanipulation dadurch geschützt sind, ist noch nicht geklärt. Fest steht jedoch: Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Der Supreme Court hatte den Fall übernommen, nachdem niedrigere Gerichte Trump keine Immunität für seine Handlungen als Ex-Präsident zugestehen wollten. Das Urteil verweist den Fall wieder zurück. Das Bundesgericht muss nun entscheiden, von welcher Natur Trumps Handlungen waren. Denn laut Supreme Court ist das entscheidend: Bezüglich ihrer Handlungen
innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei der
Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut. Für ihr Vorgehen in einem
privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt
jedoch keine Immunität.
Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als
erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz
der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen
widersprachen.
Anklagen wegen Wahlmanipulation
„Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen
Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der
Präsident steht nicht über dem Gesetz“, heißt es in der Entscheidung.
Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump
in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage
nicht. Das zu klären, dürfte ein langwieriger Prozess sein.
Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren auf
Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine
Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Das Urteil könnte sich auch auf andere Anklagen gegen Trump auswirken.
Trump hatte zuvor eine „absolute präsidentielle Immunität“ vor Strafverfolgung für
seine Handlungen während seiner Amtszeit als US-Präsident eingefordert und wollte diese vor allem für die gegen ihn laufenden Verfahren wegen Wahlmanipulation geltend machen. Er ist in Washington, D. C., wegen Verschwörung und versuchten Wahlbetrugs angeklagt, es geht dabei um seine Rolle beim
Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Das Verfahren schafft einen Präzedenzfall: Noch nie zuvor stand ein Präsident wegen einer Straftat vor Gericht.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Inwiefern Trumps Handlungen rund um eine mögliche Wahlmanipulation dadurch geschützt sind, ist noch nicht geklärt. Fest steht jedoch: Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Der Supreme Court hatte den Fall übernommen, nachdem niedrigere Gerichte Trump keine Immunität für seine Handlungen als Ex-Präsident zugestehen wollten. Das Urteil verweist den Fall wieder zurück. Das Bundesgericht muss nun entscheiden, von welcher Natur Trumps Handlungen waren. Denn laut Supreme Court ist das entscheidend: Bezüglich ihrer Handlungen
innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei der
Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut. Für ihr Vorgehen in einem
privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt
jedoch keine Immunität.