Um die deutschen Staatsfinanzen ist es erheblich unterlegen bestellt, wie die offizielle Statistik vermuten lässt: Die Deutsche Bundesbank beziffert die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Nebenhaushalten hinaus 2,62 Billionen Euro. Tatsächlich sind die Verbindlichkeiten, zu Gunsten von die Deutschland in Haftung genommen werden könnte, exakt 10 Prozent höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie, die dies Europäische Zentrum zu Gunsten von Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Unterstützung dieser Strube-Stiftung erarbeitet hat.
Die verdeckten Schulden sind vor allem hinaus die in dieser Pandemie massiv ausgeweitete Kreditaufnahme dieser Europäischen Union zurückzuführen. Die beiden Autoren taxieren den deutschen Anteil aus dieser EU-Verschuldung hinaus maximal 262 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon taucht in den offiziellen Zahlen zu dieser nationalen Altlast nicht hinaus, „obwohl gleichermaßen die europäischen Schulden den fiskalischen Spielraum dieser Mitgliedstaaten verringern“, warnen Friedrich Heinemann (ZEW sowie Universität Heidelberg) und Marc-Daniel Moessinger (Duale Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim) in ihrer Analyse.
Schuldenstand und Schuldenquote wie politische Größen
Die Bundesbank, die regelmäßig die deutsche Staatsverschuldung berechnet, hat Ende März die neuesten Zahlen vorgelegt. Danach stieg solche im vergangenen Jahr um 62 Milliarden Euro. Doch bezogen hinaus dies Bruttoinlandsprodukt sank sie, die Quote verringerte sich um 2,4 Prozentpunkte hinaus nunmehr 63,7 Prozent. Das ist eine Folge dieser hohen Inflation, die den Wert dieser im Inland hergestellten Produkte und Dienstleistungen in die Höhe treibt. Der aufgeblähte Nenner senkt den Anteil dieser Schulden an dieser gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Bundesbank-Volkswirte quantifizieren diesen Effekt hinaus 4 Prozentpunkte.
Schuldenstand und Schuldenquote sind immer gleichermaßen politische Größen. SPD und Grüne dringen schon länger hinaus eine Lockerung dieser rigiden Schuldenbremse. Sie verweisen hinaus die im internationalen Vergleich relativ geringe Belastung aus alten Krediten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) lehnt dies ab, hat demgegenüber jüngst angeboten, oberhalb eine spätere Tilgung dieser Notlagenkredite mit sich reden zu lassen. In den Jahren dieser Pandemie und Energiekrise sind insgesamt etwa 300 Milliarden Euro Extraschulden gemacht worden.
Ihre Tilgung startet nachher dieser Finanzplanung im Jahr 2028. Im Herbst 2022 wurde dieser Beginn dieser Rückzahlung schon teilweise verschoben. Die Kredite zu Gunsten von den Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie werden erst vom Jahr 2031 an getilgt – weil dies oberhalb weitere dreißig Jahre läuft, zieht sich deren Rückzahlung in dieser Folge solange bis in die frühen Sechzigerjahre hin.
Gleichwohl regte Lindner an, die Tilgung dieser Notlagenkredite nochmals aufzuschieben. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote im Jahr 2028 unter 60 Prozent dieser Wirtschaftsleistung liegen. „Wenn wir solche Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung dieser Corona-Schulden neu diskutiert werden.“ Das Geld könne in den Verteidigungsetat fließen. Nach Angaben des Finanzministers geht es für dieser von ihm ins Spiel gebrachten Operation um solange bis zu 9 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Corona-Wiederaufbauplan wie entscheidender Faktor
Die Bundesbank berechnet den Schuldenstand und die entsprechende Quote nachher den in dieser EU harmonisierten Regeln. Zum Besten von die Autoren dieser Studie ist solche Statistik missverständlich: „Die Zahlen zur deutschen Staatsverschuldung sind zunehmend unvollständig, weil sie die hinaus Deutschland entfallenden Verpflichtungen zu Gunsten von wachsende EU-Schulden ausblenden“, schreiben Heinemann und Moessinger.
Entscheidender Faktor ist dieser Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU, dieser 750 Milliarden Euro schwergewichtig ist – in Preisen von 2018. Heute redet man von dort schon oberhalb mehr wie 800 Milliarden Euro. Das Geld wird weitergereicht an die Mitgliedstaaten – wie Kredite und Zuschüsse. Zudem hat sich die EU in dieser Pandemie verschuldet, um Mitgliedstaaten Kredite zukommen zu lassen, mit denen solche ihre Kurzarbeitprogramme ausweiten konnten (SURE). Schließlich gibt es Kredite zu Gunsten von Nicht-EU-Staaten.
Die Bundesbank weist zwar selbst supplementär darauf hin, dass Deutschland schätzungsweise 60 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus dieser gemeinsamen Verschuldung dieser EU-Mitgliedstaaten zugerechnet werden kann. Aber dies wird nur in einer Nebenrechnung umgesetzt und umfasst längst nicht was auch immer. „Was dort ausgewiesen wird (konsolidierter Schuldenstand dieser EU-Institutionen) bildet unseren Ansatz nur teilweise ab“, erläuterte Heinemann hinaus Nachfrage.
134 Milliarden Euro zu Gunsten von Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten
In den EU-Zahlen würden jeglicher Kredite an EU-Staaten wegkonsolidiert, aus Sicht dieser EU-Ebene hebe sich dies hinaus. „Wir zusammentragen demgegenüber plan gleichermaßen die Reputationsleihe zwischen den EU-Staaten ab.“ Zudem ist nachher seinen Worten ihre Rechnung vorwärtsgerichtet, während die Bundesbank vergangenheitsorientiert ist, demgemäß hinaus dies schaut, welches abgeflossen ist: „Wir fragen: Wo stillstehen wir, wenn Next Generation EU voll ausgezahlt ist?“
Die Studien-Autoren unterteilen die intransparente Haftung Deutschlands zu Gunsten von EU-Schulden in drei Blöcke. Der größte nicht zutreffend hinaus Garantien von zu Beginn 134 Milliarden Euro zu Gunsten von die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten, die Deutschland übernimmt, solange bis solche zurückgezahlt sind. Das ist die sogenannte „Reputationsleihe“ unter den EU-Mitgliedstaaten. „Zum Besten von die Laufzeit dieser Kredite stellt ein Netto-Kreditgeber wie Deutschland seine Kreditwürdigkeit anderen Mitgliedstaaten in diesem Umfang zur Verfügung.“
Sinn und Zweck dieser Kredite war und ist es, die Zinslast hoch verschuldeter EU-Länder zu knuddeln. Nur wenn solche ihren Verpflichtungen stets nachkommen, löst sich die potentielle Last zu Gunsten von Deutschland mit den Jahren in Nichts hinaus. Der zweitgrößte Block enthält die Zuschüsse aus dem Aufbauprogramm. Den deutschen Anteil quantifizieren Heinemann und Moessinger hinaus 109 Milliarden Euro. Hier gebe es keine Rückflüsse. Wenn die Tilgung anstehe, müssten die Mitgliedstaaten zu Gunsten von höhere EU-Einnahmen sorgen – oder geringere Leistungen aus Brüssel verkraften. Der kleinste Block (18,3 Milliarden Euro) besteht aus dem Anteil an Krediten zu Gunsten von Nicht-EU-Länder wie die Ukraine.