Streit übrig Schuldenbremse: „Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“ – WELT
Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium wirbt in einer Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse – und wird dafür von Linke-Chef Martin Schirdewan scharf kritisiert. „Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“, sagte Schirdewan WELT.
In der Anzeige, die am Mittwoch auf Seite drei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist, heißt es: „Schulden abschaffen? Nich‘ ok, Boomer!“ Als „Boomer“ gelten Angehörige der Baby-Boomer-Generation, die heute im Rentenalter ist. Der Begriff wird oft humoristisch-abwertend verwendet. Unter dem Schriftzug ist eine junge Frau zu sehen, zudem heißt es: „Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation.“ Eine entsprechende Anzeige kostet laut dem Vermarkter „Republic“ der Zeitung im Einzelpreis rund 41.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
„Diese Kampagne ist Ausdruck von politischem Wahnsinn und hat zudem ein massives Geschmäckle“, so Schirdewan mit Blick auf die FAZ-Anzeige. Schirdewan fordert gar eine Prüfung des Vorgehens durch den Bundesrechnungshof. Neben der parteilosen Klimaaktivistin Carola Rackete tritt Schirdewan als Linke-Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni an.
In der Ampel-Koalition herrscht Streit über Einsparmöglichkeiten. Grüne und SPD wollen die Schuldenbremse lockern, die FDP ist strikt dagegen. Die Linke hingegen will diese grundsätzlich abschaffen.
Lindner lasse „sein Ministerium mit beiden Händen Steuergelder für eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne aus dem Fenster werfen“, so Schirdewan. Währenddessen versuche der Finanzminister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit, „brutale Sozial-Kürzungen im Bundeshaushalt durchzusetzen“. Es brauche „endlich die nötigen Zukunftsinvestitionen“ ohne Schuldenbremse, sagte Schirdewan.
Auf eine WELT-Anfrage zum genauen Preis der Anzeige sowie zur Kritik der Linken antwortete das Finanzministerium nicht.
Source: welt.de