Strafrecht: Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts kürzen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für einen strengeren Umgang mit jungen Straftätern ausgesprochen. „Also ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über das Wahlrecht mit 16 sprechen, die Strafmündigkeit aber für die Jugendlichen zwischen 18 und 21 liegt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht. „Ich finde, das sollten wir ändern.“
Zudem müsse die Strafverfolgung beschleunigt werden. „Sie darf nicht jahrelang dauern, die Verfahren müssen vereinfacht werden.“ Die Justiz müsse zudem besser ausgestattet werden. Für Kriminelle brauche es „klare Stopp-Signale“. Da dies großteils Ländersache sei, wolle er im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat wiederbeleben.
Merz spricht sich für mehr Arbeitsstunden aus
Merz äußerte sich in dem Interview auch zu Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg. Er wolle „ein
bisschen unsere Mentalität ändern. Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu,
den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen. Und dann kann man
auch andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach.“
Auf die
Frage, ob die Bevölkerung mehr arbeiten solle, sagte Merz, Arbeit könne
als unangenehme Unterbrechung der Freizeit oder als Teil der
Lebenserfüllung betrachtet werden. „Wenn es eine unangenehme
Unterbrechung unserer Freizeit bleibt, dann können wir den Weg
weitergehen.“ Aber dieser Weg führe zu einem massiven Wohlstandsverlust. Zudem stellte Merz geringere Durchschnittsarbeitszeiten infrage: „Warum leisten wir heute eigentlich mit 45 Millionen Erwerbstätigen nicht mehr Arbeitsstunden als vor 30 Jahren? Da hatten wir sieben Millionen Erwerbstätige weniger.“
Bundestagswahlkampf eingeläutet
Merz hatte die Union am Samstag zum gemeinsamen Kampf für den Wahlsieg aufgerufen. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU dankte Merz besonders der CSU und ihrem Parteivorsitzenden Markus Söder für die Unterstützung seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für einen strengeren Umgang mit jungen Straftätern ausgesprochen. „Also ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über das Wahlrecht mit 16 sprechen, die Strafmündigkeit aber für die Jugendlichen zwischen 18 und 21 liegt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht. „Ich finde, das sollten wir ändern.“
Zudem müsse die Strafverfolgung beschleunigt werden. „Sie darf nicht jahrelang dauern, die Verfahren müssen vereinfacht werden.“ Die Justiz müsse zudem besser ausgestattet werden. Für Kriminelle brauche es „klare Stopp-Signale“. Da dies großteils Ländersache sei, wolle er im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat wiederbeleben.