Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet, dass seine Cannabisreform im Bundesrat scheitern könnte. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am kommenden Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, mahnte jener SPD-Politiker am Sonntag hinaus Twitter: „Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.“
Hintergrund ist ein Streit um die sogenannte Amnestieregelung im Gesetz. Diese würde Cannabissünder wiewohl rückwirkend straffrei stellen. Führt die Cannabisreform dazu, dass wiewohl schon verurteilte Kiffer und Kleindealer aus jener Haft freigelassen werden? Und wird die erneute Prüfung jener Strafakten die Arbeit in den sowieso schon überlasteten Staatsanwaltschaften zum Erliegen mitbringen? Auch SPD-geführte Bundesländer sehen die Amnestieregelung sehr ungelegen und liebäugeln von dort damit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Selbst wenn dies bedeutet, dass sich dies Vorhaben solange bis nachher jener nächsten Bundestagswahl verzögern könnte.