Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, kann sich vorstellen, Milliardäre künftig gesondert zu besteuern. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Bild am Sonntag. „Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.“ Einnahmen aus der Milliardärssteuer könnten dafür genutzt werden, Schulen zu sanieren, sowie die Ausstattung und das Personal der Schulen verbessern helfen.
Nach Recherchen des Manager Magazins gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
Staat könnte Auszubildenden beim Führerschein helfen
Habeck sprach sich der Zeitung gegenüber auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse – „mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt“. Eine solche Förderung hatte Ende November auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt. Die Kosten für Fahrschule und Führerscheinprüfungen in Deutschland sind in den letzten Jahren gestiegen. 2023 waren die Preise dem Statistischen Bundesamt zufolge 7,6 Prozent höher als 2022.
Der Grünenpolitiker erneuerte seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanziert und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung. Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommensteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen. Zuletzt lag sie bei 1.230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auf dem Parteitag der Grünen im November in Wiesbaden hatten 96,5 Prozent der Delegierten für Habeck als Kanzlerkandidat gestimmt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht er sich aber offenkundig nicht als Favorit. Im Interview mit der Zeitung bezeichnete er seine Aussagen als „in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert“.