Stadtbild-Debatte: Neue Gruppe in dieser Konservative fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz
Nach der Debatte über die Brandmauer zur AfD und der Stadtbild-Kontroverse hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die bei diesen Themen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform Compass Mitte, die der ZEIT vorliegt, treten die CDU-Mitglieder für eine klarere Abgrenzung zur AfD ein.
„Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist“, heißt es darin. „Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben.“ Und weiter: „Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.“
Die Parteimitglieder, zu denen der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zählen, reagieren damit auf Forderungen aus Reihen der Partei, die als sogenannte Brandmauer bekannte klare Ausgrenzung der AfD aufzuweichen, wie sie zuletzt etwa mit Peter Tauber ein anderer Ex-Generalsekretär vor einer Strategieklausur der Parteispitze erhoben hatte. Merz und sein CDU-Präsidium hatten im Anschluss an das Treffen noch einmal klargestellt: Man werde die AfD bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten.
Doch die Unterzeichner von Compass Mitte gehen deutlich weiter als die Parteispitze. Sie fordern: Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse „für alle politischen Ebenen“ gelten, und: „Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können.“ Merz selbst hatte argumentiert, die Lage in den Kommunen sei eine andere als in den „gesetzgebenden Körperschaften“, womit er Länder, Bund und EU-Ebene meint. Und er hatte im vergangenen Januar einen Antrag zur Migration in den Bundestag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Stellt ein Landrat die Ausgrenzung der AfD infrage, so hat dies bislang, anders als einst angekündigt, keine Folgen.
„Es bedarf einer Kurskorrektur“
Außerdem fordern die Unterzeichner der Erklärung ein Verbotsverfahren gegen die AfD: „Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen.“ Merz und die Mehrheit der Parteispitze lehnen das ab.
Doch es geht der Gruppierung nicht nur um den Umgang mit der AfD. Sie bemängelt, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe – und die Union deshalb an Zustimmung verliere. „Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.“
Hinter der Initiative Compass Mitte stecken Mitglieder ebenjener liberalen und sozialen CDU-Flügel. Parteivertreter aus der ersten Reihe fehlen in der Liste der gut 30 Erstunterzeichner, die der ZEIT vorliegt. Unter ihnen finden sich neben Kiesewetter und Polenz vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU, wie dessen Vizechefin Monica Wüllner, die zugleich im CDU-Bundesvorstand sitzt. Dabei ist auch Frank Sarfeld, der einst eine Gruppe zur Verteidigung der Migrationspolitik Angela Merkels in der CDU mitgründete, die „Union der Mitte“. Die Initiatoren gehören also Strömungen an, die in der CDU unter Merz an Einfluss verloren haben. Sie wollen keinen Verein gründen, sondern ihre Erklärung für andere öffnen und so die Diskussionskultur in der Partei wiederbeleben.