Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat wegen der hohen Spritpreise neben einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auch Direktzahlungen an Geringverdienende gefordert. Roloff sagte der Rheinischen Post, die Einführung einer Übergewinnsteuer sei „zwingend“ notwendig – zum Beispiel für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Allerdings bräuchten die
Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung. Direkte Auszahlungen an Menschen mit geringen Einkommen und andere Gruppen, denen die hohen Preise besonders zu schaffen machen, würden schneller bei den Betroffenen ankommen. Daher forderte der SPD-Politiker CDU und CSU auf, den Weg für solche Direktzahlungen frei zu machen.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise seien gut, reichten aber nicht aus. „Die Konzerne werden die Preise absehbar nicht senken, und der Irankrieg wird voraussichtlich noch einige Wochen andauern“, sagte Roloff.
Das Problem der hohen Abhängigkeit von wenigen Mineralölunternehmen bleibe zudem bestehen. Roloff sprach sich in dem Bericht dafür aus, den Markt zu entflechten. Etliche Konzerne hätten von der Rohölgewinnung über die Treibstoffherstellung bis zur Tankstelle de facto alles in der Hand. Sie könnten so den Preis bestimmen und aus der Irankrise profitieren.
BUND, VdK und DGB fordern Mobilitätsgeld
Der Umweltverband BUND sprach sich für ein Mobilitätsgeld als Maßnahme aus, um den hohen Preisen entgegenzuwirken. Das Mobilitätsgeld solle die bestehende Regelung zur Pendlerpauschale ablösen. Konkret schlug der BUND vor, unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den
benutzten Verkehrsmitteln einen festen Betrag pro Pendelkilometer mit der Steuer zu verrechnen oder direkt
auszuzahlen. Die Maßnahme wirke langfristig, auch wenn die Preise für Diesel und Benzin wieder sinken würden.
Laut BUND profitieren von der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form in erster Linie Personen mit hohem Einkommen und weiten
Pendelwegen mit dem Auto. Menschen mit niedrigem
Einkommen, die den Eingangssteuersatz zahlten, würden durch die Regelung
meist gar nicht entlastet.
Der Sozialverband VdK unterstützte die Forderung
nach einem Mobilitätsgeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machte einen ähnlichen Vorschlag. Demnach soll Pendelnden sofort und unabhängig von der Höhe
des Einkommens ein einheitliches Mobilitätsgeld von 17 Cent je Kilometer
ausgezahlt werden oder dieses mit dem monatlichen Lohnsteuerabzug verrechnet werden.
Spritpreisbremse gilt seit dem 1. April
Seit dem 1. April ist in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse
in Kraft. Tankstellen dürfen die Spritpreise demnach nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr
mittags, anheben. Am 26. März hatte der Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise
verabschiedet. Das Paket sieht neben der Spritpreisbremse auch mehr Befugnisse
für das Bundeskartellamt beim Vorgehen gegen überhöhte Benzinpreise
vor.
Viele Länder kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes als nicht weitgehend genug. Die Forderungen zu weiteren Maßnahmen betreffen unter anderem eine
höhere Pendlerpauschale, eine Übergewinnsteuer oder ein Tempolimit.