Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Spionage
für Russland drei Deutschrussen angeklagt. Den Männern werde
vorgeworfen, für einen
ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Staatsanwaltschaft des Bundes mit. Die Anklage wurde demnach vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben.
Im Mittelpunkt der Anklage steht Dieter S., der gemeinsam
mit einem weiteren der drei Angeklagten im April in Bayern festgenommen worden
war. Der Anklage zufolge soll sich S. mit einem russischen
Geheimdienstmitarbeiter über Sabotageaktionen auf deutschem Boden ausgetauscht
haben. S. habe sich bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf
Industriestandorte sowie militärisch genutzte Infrastruktur zu verüben. Damit
sollte laut Bundesanwaltschaft versucht werden, die aus Deutschland für die
Ukraine geleistete Militärhilfe zu unterminieren.
Zu den ausgespähten Anschlagszielen gehörten Einrichtungen
der US-Streitkräfte, ein Verladebahnhof in der Oberpfalz sowie eine
Werkzeugherstellerfirma. Die beiden Mitangeklagten halfen ihm spätestens ab
März 2024, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter mit.
Dieter S. kämpfte in der Ukraine
Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete
Dieter S. den Angaben zufolge vor Ort aus und fertigte Fotos und Videos an.
Diese Informationen habe er dann dem russischen Geheimdienstler übermittelt. S.
sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Für den zweiten Angeklagten
war der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden. Der dritte Angeklagte ist auf
freiem Fuß.
Dieter S. soll von Ende 2014 bis September 2016 in der
Ostukraine Kämpfer einer bewaffneten Einheit der selbsternannten prorussischen
Volksrepublik Donezk gewesen sein. Einer der anderen Männer soll ebenfalls ein
solcher Kämpfer gewesen sein und außerdem einem russischen Geheimdienst angehören.
Baerbock bestellte russischen Botschafter ein
Mitte April wurde S. zusammen mit seinem mutmaßlichen
Komplizen Alexander J. festgenommen. Beide und der dritte mutmaßliche Helfer,
Alex D., wurden nun angeklagt. Nur S. sitzt noch in Untersuchungshaft. Bereits
im Oktober war gegen ihn eine erste Anklage wegen der mutmaßlichen Kämpfe für
die sogenannte Volksrepublik Donezk erhoben worden, wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Nun kommen unter anderem Vorwürfe der geheimdienstlichen
Agententätigkeit und der Verabredung zum Herbeiführen einer
Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung dazu. Über die Zulassung der
Anklage entscheidet das Oberlandesgericht München.
Der Fall hatte im April in Deutschland für Aufsehen gesorgt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte deswegen den russischen
Botschafter einbestellt.