Dass die Ampel-Koalition derzeit so ein schlechtes Bild abgebe, liege auch am „verzweifelten“ Profilierungsdrang der FDP, glaubt SPD-Chefin Saskia Esken. Dennoch hoffe sie auf das Verantwortungsgefühl der Liberalen, damit die Regierung nicht vorzeitig zerbreche.
Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie „verzweifelt“ versuche, sich zu profilieren, sagte die SPD-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen hatte.
„Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen“, sagte Esken. Über Lindner sagte sie: „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat.“
Esken fügte hinzu, sie baue dennoch auf das „Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner, die Vorhaben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben, noch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass unser Land einen Aufbruch schafft“.
Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigt Sympathien dafür, zeitlich befristete Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Grenzen zu testen. Dazu sagte Esken der „FAS“, die Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze entspreche „weder unseren Gesetzen noch unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir setzen Grundrechte, europäisches Recht und internationale Vereinbarungen auch nicht probeweise aus“.
Votum für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
Auch die Vorstellung, man könne grundsätzlich alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan abweisen, sei „absurd“. Viele dieser Menschen flöhen vor dem Islamismus. „Sie wegen ihrer Nationalität pauschal als islamistische Gefährder abzustempeln, widerspricht allem, wofür unser humanitärer Rechtsstaat steht.“
In der Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur sprach sich Esken in dem F.A.S.-Gespräch dann noch klar für Olaf Scholz aus.
Ihr Parteikollege Boris Pistorius sei ein „großartiger Verteidigungsminister, er hat sich mit seiner erfolgreichen Arbeit einen Namen gemacht und in diesem schwierigen Ministerium Führungsstärke gezeigt“, sagte Esken. Kanzler und Kanzlerkandidat sei aber Olaf Scholz. „Da gibt es in der Partei eine große Geschlossenheit.“
krott mit AFP
Source: welt.de