Die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Mützenich und Merz, haben eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung über den Termin trifft nun Bundespräsident Steinmeier
Im Februar werden die Sitze neu verteilt
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach dem Aus der Ampel auf einen Vorschlag für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Der Urnengang soll nun am 23. Februar stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten erfuhr. Der Termin sei auch mit den Grünen abgestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Olaf Scholz beugt sich öffentlichem Druck
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Wenn es eine Übereinkunft zwischen Rolf Mützenich und Friedrich Merz, den Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, gebe, werde er diese beachten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt.
Kein idealer Termin
Der 23. Februar ist kein idealer Termin, weil dann in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften. Im ersten Quartal sind aber der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh, beziehungsweise zu spät erachtet worden sind. In Sachsen und dem Saarland leben aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten. Und es gibt die Briefwahl als Option.
Bis zum Wahltag sind umfassende Vorbereitungen notwendig. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden. An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken.
Wahl „rechtssicher durchführbar“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Termin trotzdem als unkritisch an. Die in den Medien genannten möglichen Termine im Februar „halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags noch vor Bekanntwerden der Entscheidung.
Die Neuwahl findet nun noch schneller statt als bei dem jüngsten historischen Beispiel 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte. Damals lagen zwischen der Entscheidung für eine Neuwahl und dem Termin 119 Tage, jetzt sind es 109 Tage.