Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich ablehnend zu einer möglichen Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. „Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist“, sagte Scholz nach einer Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Die Politik des Bündnisses werde „unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden“, fügte er hinzu.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), äußerte sich mit Blick auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September zurückhaltender. „Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen“, sagte Schneider, der selbst aus Thüringen kommt.
AfD in Thüringen laut Umfrage vor CDU und BSW
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR zur Landtagswahl sieht die AfD mit 28 Prozent klar auf Platz eins; das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein. Hinter ihr liegen laut der Umfrage die CDU (23 Prozent) und das BSW (21 Prozent). Die derzeit regierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung verlöre kräftig: Die Linke käme noch auf elf, die SPD auf sieben Prozent. Grüne und FDP würden dem neuen Landtag mit jeweils unter fünf Prozent nicht mehr angehören.
Da bisher alle anderen Parteien inklusive des BSW ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, käme bei einem solchen Ergebnis nach jetzigem Stand nur eine Regierungsbildung des BSW infrage. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, mit diesem Ergebnis wären „zwei extreme Parteien in der absoluten Mehrheit“. Es müssten nun „klare Zeichen“ gesetzt werden, um das zu verhindern – darüber sei man sich beim Treffen mit Scholz parteiübergreifend einig gewesen, sagte Haseloff. Die CDU in Thüringen hat eine Koalition mit dem BSW bislang nicht ausgeschlossen.
In Thüringen wird wie in Sachsen am 1. September ein neues Landesparlament gewählt. Die Landtagswahl in Brandenburg folgt drei Wochen später.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich ablehnend zu einer möglichen Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. „Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist“, sagte Scholz nach einer Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Die Politik des Bündnisses werde „unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden“, fügte er hinzu.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), äußerte sich mit Blick auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September zurückhaltender. „Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen“, sagte Schneider, der selbst aus Thüringen kommt.