Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben elaboriert: eine Reform jener Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sage dem Berliner „Tagesspiegel“, am Montag sei zu diesem Zweck eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die Liberale lehnt eine grundlegende Reform jener Schuldenbremse ab.
Hintergrund ist die weiter angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen z. Hd. die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie c/o möglichen Kürzungen im Sozialsystem.
Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe z. Hd. die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder im gleichen Sinne den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche jener „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die „allermeisten“ würden verstehen, wenn Geld, dasjenige z. Hd. Verteidigung ausgegeben werde, „z. Hd. andere Dinge fehle“. Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht aufwärts Sozialleistungen. Es sei weiterhin darauf Verlass, dass es mit jener SPD keinen Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten schenken werde.
Auch die Grünen lehnten Einschnitte c/o den Sozialleistungen ab. „Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind mit hohem Wirkungsgrad schädlich“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Blatt. Auch sie drängte nunmehr aufwärts mehr Investitionen in die „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands“.
Source: welt.de