Sozialverband Deutschland: Rentenreform entscheidet oben 1.000 Euro pro Jahr mehr oder weniger
In der Debatte über die geplante Rentenreform der Ampelkoalition begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das Vorhaben von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), das Rentenniveau gesetzlich auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben, ist umstritten. FDP-Vertreter warnen vor steigenden Rentenbeiträgen.
„Wir fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu unterstützen“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier der Nachrichtenagentur dpa. Für heutige Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, bedeute die Stabilisierung langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat – über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne diese Stabilisierung würde das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent sinken, warnte Engelmeier. Das Rentenpaket sei daher dringend notwendig, „um Altersarmut zu verhindern und Millionen Menschen finanziell abzusichern“. Zu den SoVD-Positionen zählt sogar das Ziel eines Rentenniveaus von 53 Prozent.
Kritik übte der Sozialverband Deutschland am sogenannten Generationenkapital, also dem von der Regierung geplanten Fonds, über den in den kommenden Jahrzehnten insgesamt 200 Milliarden Euro am Finanzmarkt angelegt werden sollen, um damit die Rentenkasse zu stärken.
Kritik aus FDP und Union
Das zweite Rentenpaket war von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentiert und am Freitag erstmals im Bundestag debattiert worden. Grüne und FDP forderten dabei Nachbesserungen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler verteidigte den grundlegenden Änderungsbedarf der Liberalen an dem Regierungsentwurf. „Das Gesetz so ist noch nicht zustimmungsfähig“, sagte Köhler in den ARD-Tagesthemen. Es sei normal, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gebe. Die FDP-Fraktion pocht auf deutliche Nachbesserungen der Pläne. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Paket die Jüngeren. Die Liberalen fordern daher eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.
Auch die Unionsfraktion kritisierte das Paket: Es sei eine „verpasste Chance“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe. Es gebe keine Experten, die nicht auf die steigenden Kosten verwiesen. In Richtung der FDP forderte er: „Eure Überzeugungen sollten auch euer Abstimmungsverhalten bestimmen.“ Noch deutlicher äußerte sich der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg. Die inhaltliche Kritik der FDP an der Reform sei innerhalb der Ampelregierung nicht durchsetzbar, sagte er. Die FDP müsse die Koalition verlassen.
SPD verteidigt Stabilisierung von Rentenniveau
Vor allem die SPD verteidigte das Rentenpaket. „Für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste – und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung in diesem Alter – die gesetzliche Rente“, sagte Sozialminister Heil. Eine gesetzliche Rente auf stabilem Niveau sei „kein Almosen des Staates“, sondern das Ergebnis der Lebensleistung von Millionen derzeitigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern.
Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, was bewirken würde, dass die Rentenbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Gleichzeitig gehen immer mehr Angehörige der Babyboomer-Generation in Rente, und das Verhältnis von Einzahlenden sowie Rentnerinnen und Rentnern wird ungünstiger. Eine Niveau-Stabilisierung ist also noch teurer als ohnehin schon. Also will die Koalition die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und mit dem sogenannten Generationenkapital einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden: Bundesmittel sollen dafür in Aktien angelegt und aus den Zinsen später die Beiträge abgepuffert werden.
In der Debatte über die geplante Rentenreform der Ampelkoalition begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das Vorhaben von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), das Rentenniveau gesetzlich auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben, ist umstritten. FDP-Vertreter warnen vor steigenden Rentenbeiträgen.
„Wir fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu unterstützen“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier der Nachrichtenagentur dpa. Für heutige Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, bedeute die Stabilisierung langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat – über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne diese Stabilisierung würde das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent sinken, warnte Engelmeier. Das Rentenpaket sei daher dringend notwendig, „um Altersarmut zu verhindern und Millionen Menschen finanziell abzusichern“. Zu den SoVD-Positionen zählt sogar das Ziel eines Rentenniveaus von 53 Prozent.