Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Diktatur: Bundestag will oberhalb Gesetz zu Hilfen z. Hd. Sowjetische Besatzungszone-Verfolgte entscheiden

Noch vor der Neuwahl soll der Bundestag eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR beschließen. Wie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP mitteilen, habe man sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. In der kommenden Woche soll der Bundestag den Angaben zufolge darüber abstimmen. Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im
Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampelregierung vereinbart
worden war.

„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Mit der Gesetzesnovelle soll demnach ein bundesweiter Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Million Euro für besonders bedürftige Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Dazu kommen weitere sechs Millionen Euro von Ikea, da einige Produkte des Möbelkonzerns einst von politischen Häftlingen in der DDR hergestellt wurden.

Opferrenten werden zur „Ehrenpension“

Auch die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen demnach „deutlich erhöht“ werden. Sie soll künftig einmal im Jahr automatisch angehoben und nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfängerinnen und Empfänger gekoppelt werden. Damit werde die Opferrente zur „Ehrenpension“, sagte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke. Die monatliche Unterstützung solle zudem kurzfristig von 330 auf 400 Euro steigen, heißt es.

Die SED-Opferbeauftragte sprach von einem Meilenstein. „Niemand, der im SED-Unrechtsstaat für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, soll heute, in unserer demokratischen Gesellschaft, ins Abseits geraten“, sagte Zupke.

Darüber hinaus werde die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden „grundlegend erleichtert“, heißt es in der Erklärung der beteiligten Fraktionen. Zudem würden Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert.

Wirtschaftliche Situation von ehemals Verfolgten häufig prekär

„Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hätten „durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben“.

Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden Bundesjustizministeriums „häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken“. Verschärft habe sich die Situation „durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust infolge aktueller Krisen“.