Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen den Plänen von Union und SPD zur Finanzierung der geplanten Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur derzeit nicht zustimmen. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Felix Banaszak. Die Union ist auf die Stimmen der Grünen im Bundestag angewiesen, um die geplante Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen zu beschließen, bevor der neue Bundestag zusammentritt.
Die beiden Grünen-Politiker kritisierten, dass sich die Union bei der Sondierung an zentralen Stellen gegen die SPD durchgesetzt habe. Die Ergebnisse seien „Gift für unser Land“, sagte Franziska Brantner.
Friedrich Merz hatte nach Gesprächen mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann Kompromissbereitschaft signalisiert. So könne das Sondervermögen für Infrastruktur auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden.
English
French
German
Italian
Spanish